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Statement zur Krise in Thüringen: Empörung zu Widerstand! Sozialistische Politik und gemeinsame Kämpfe von unten nötig!

Am Mittwoch, den 05. Februar, wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung dadurch verhindert. Die Empörung ist zurecht groß und es zeigt mal wieder, dass auf die bürgerlichen Parteien kein Verlass ist. Die gemeinsame Kooperation von AfD, CDU und FDP macht deutlich, dass die Parteien des Kapitals zusammen halten, um eine vermeintlich linke Regierung zu verhindern – egal wie sehr die LINKE Kreide geschluckt hat und sich dem bürgerlichen Establishment angepasst hat. Eins ist klar: Eine Politik, die von der CDU, FDP und AfD getragen wird, wäre unsozial, im Interesse der Banken und Konzerne und sie würde Spaltung und Rassismus tiefer in die Gesellschaft tragen.

Für echte Gesundheitsfürsorge, keine Krankenverwaltung! Solidarität mit den streikenden Ärzt*innen und Ameos-Beschäftigten! Krankenhauskonzerne enteignen!

Heute sind hunderte Krankenhaus-Ärzt*innen in NRW und anderen Bundesländern in den Warnstreik getreten. Der Marburger Bund, eine Ärzte-Gewerkschaft, hatte dazu aufgerufen. Er versucht gerade, den Tarifvertrag für Ärzte zu verbessern. 20.000 Ärzt*innen an 23 Uniklinika im gesamten Bundesgebiet würden von besseren Regelungen profitieren.
Der Marburger Bund fordert sechs Prozent mehr Gehalt, vor allem aber bessere Arbeitsbedingungen. So beklagen sich laut Marburger Bund ein Viertel der Ärzt*innen über Arbeitszeiten von über 60 Stunden pro Woche. Gleichzeitig gebe es Manipulationen bei der Zeiterfassung und oftmals eine kurzfristige und (für die Arbeitgeberseite) flexible Dienstplangestaltung. Gefordert werden auch maximal zwei Wochenenddienste pro Monat, eine Höchstgrenze für Bereitschaftsdienste und Sonderurlaub für Nachtarbeit.
Bereits seit Ende Januar sind Hunderte Beschäftigte an Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt in den unbefristeten Streik getreten. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft ver.di dafür, dass der Konzern Ameos (bei dem allein in Sachsen-Anhalt über 4000 Menschen beschäftigt sind) überhaupt Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufnimmt. Der Konzern reagiert aggressiv, entlässt unbequeme Kolleg*innen und droht mit fast 1000 Stellenstreichungen.

Wir sind solidarisch mit den Streikenden und unterstützen ihre Forderungen.

Hutchinson in Aachen: Alle sollen bleiben - entlasst die Bosse!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen erreichte uns die Meldung über die Schließung des Hutchinson-Standortes und dem damit verbundenen Verlust Eurer Arbeitsplätze. 500 gestrichene Arbeitsplätze - das ist der Dank der Geschäftsführung für Eure jahrelange Arbeit! Wir sind wütend mit Euch.

Gegen die Zerstörung unserer Zukunft: Für Umwelt, Arbeit und Freiheit!

Am 8. Februar bekommt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen einen Karnevalsorden verliehen. Dieser Orden „wider den tierischen Ernst“ wurde schon an viele andere Reaktionäre verliehen, deren Politik so gar nicht zum Lachen ist. Auch Armin Laschet und seine Regierung haben vieles schlimmer gemacht. Deswegen rufen wir zur Demo gegen diese Politik im Interesse der Konzerne und Superreichen auf!

Bildungswochenende der linksjugend ['solid] NRW

Theorie ★ Praxis ★ Austausch Einladung zum Bildungswochenende der linksjugend ['solid] NRW 7.-9. Februar 2020 in Aachen

Flyer: Kein Krieg gegen den Iran!

Wir haben kurzfristig ein Flugblatt gegen die drohende Kriegsgefahr im Nahen Osten erstellt. Hier stellen wir ihn als Kopiervorlage zur Verfügung.

Kein Krieg gegen den Iran! Der US-amerikanischen Eskalationspolitik entgegentreten!

Der heutige Tag könnte in der künftigen Geschichtsschreibung der Tag sein, an dem die USA mit nur einem Militärschlag den Nahen Osten ins Chaos stürzte und einen Flächenkrieg begann. Heute Nacht flog das Pentagon auf Befehl Trumps einen Luftangriff und tötete den iranischen General Ghassem Soleimani. Das Pentagon begründete die Bombardierung damit, dass sie Soleimani als Hauptverantwortlichen für den Angriff auf eine US-Basis im Nordirak sieht, bei der auch ein US-amerikanischer Zivilist ums Leben gekommen war.

Solidarität mit dem Kampf der Uiguren!

Bei der Landesvollversammlung (22.-24.11.) haben wir uns in einem Workshop und im Plenum mit dem Kampf der Uiguren beschäfigt. Sie sind in Orstturkestan (China) massiver Verfolgung ausgesetzt. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung und solidarisieren uns mit dem Kampf der Uiguren. Ein entsprechender Antrag wurde beschlossen. Wir dokumentieren hier die Begründung, die mehr Infos enthält.

Vor der nächsten Krise? Die Entwicklung der Wirtschaft

Dieses Jahr konnten wir den Rückgang der Weltkonjunktur und die daraus resultierende Zunahme von Handelskonflikten und inner-imperialistischen Konflikten beobachten. Besonders zugenommen hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China, und auch zwischen den USA und der EU gab es mit Zöllen gegen europäische Agrarprodukte und die Luftfahrtindustrie Konfliktpunkte. Nun droht die EU mit Gegenmaßnahmen für 2020. Dabei ist der Ton härter geworden. Frankreich spricht von notwendigen Vergeltungsmaßnahmen. Mit Schutzzöllen und zunehmendem Protektionismus wollen die Kapitalisten ihre eigenen nationalen Märkte gegen andere Kapitalisten schützen, um so ohne Konkurrenz den eigenen Absatzmarkt zu sichern. Aber aufgrund der globalen Vernetzung des Kapitalismus und der mangelnden Möglichkeit, den Absatz dadurch langfristig zu erhöhen, können dies nur kurzfristige Lösungen für die Bosse der Banken und Konzerne sein.

Den Widerstand gegen Krieg, Elend und Klimakrise organisieren!

Präambel
Wir leben in zunehmend unruhigen und instabilen Zeiten. Immer mehr Menschen sind enttäuscht von den etablierten bürgerlichen Kräften, wenden sich ab und suchen Alternativen. In einigen Teilen der Welt können rechte Kräfte davon profitieren, indem sie gegen das alte politische Establishment wettern und dabei verheimlichen, dass sie selbst Teil des Problems sind. Sie versuchen, Zugewanderte als Schuldige für viele Probleme darzustellen und lenken damit davon ab, dass die großen Probleme unserer Zeit direkte Auswüchse des kapitalistischen Systems sind. In anderen Gegenden können linke Kräfte profitieren. Aber auch sie werden nun auf die Probe gestellt, müssen sich beweisen oder werden bald abgestraft. Der Kapitalismus ist in einem Stadium, wo Kämpfe um Einfluss und Macht zwischen den Großmächten alltäglich geworden sind. Der Druck auf Regierende ist dabei entsprechend groß, der Spielraum für linke Regierungen sehr gering. Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie versuchen, im Rahmen der vorgezeichneten Bedingungen dieses miserable System etwas weniger schändlich zu managen, als es andere Parteien tun würden, oder ob sie den offenen Konflikt wagen und mit den Regeln des Kapitalismus brechen. Linksreformistische Parteien haben in ihrer politischen Ausrichtung diese Frage beantwortet: Zu grundsätzlichen Veränderungen, die es nötig machen würden, das Korsett der bürgerlichen Demokratie zu brechen, sind sie nicht bereit, mehr als fromme Wünsche kann man von ihnen nicht erwarten. Gleichzeitig haben die Massen oft Hoffnungen in linksreformistische Parteien und Promis wie beispielsweise Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien. Sozialist*innen dürfen dabei nicht abseits stehen. Es ist unsere Aufgabe, solche Entwicklungen wohlwollend zu begleiten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass wirkliche Veränderungen nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus errungen werden können, und dass eine unabhängige, sozialistische Kraft dafür aufgebaut werden muss.
Enttäuscht von etablierten - auch angeblich linken - Parteien haben die Massen in vielen Ländern das Vertrauen in die Parlamente verloren und beginnen, ein besseres Leben auf der Strasse zu erkämpfen. Wir sehen explosionsartige Erhebungen in Chile, Katalonien, Ecuador, dem Libanon, Hongkong, Aserbaidschan, Frankreich und in vielen weiteren Teilen der Welt. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir an der Seite der Kämpfer*innen, auch wenn sie bisher kein entwickeltes sozialistisches Bewusstsein haben. Wir wissen, dass nur eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft die drängenden sozialen und politischen Fragen im Sinne der Massen beantworten kann. Diese Idee tragen wir in Bewegungen, ob es jetzt vorrevolutionäre Massenbewegungen oder kleinere Kämpfe sind.
Die ökonomischen Perspektiven sehen duster aus. Mittlerweile gehen auch bürgerliche Ökonom*innen davon aus, dass die Weltwirtschaft kurz vor einer tiefen Krise steht. Wir wissen, auf wen die Krisenlast abgewälzt wird: Auf unsere Klasse. Arbeiter*innen, Erwerbslose, Rentner*innen und auch Jugendliche müssen sich auf umfangreiche Angriffe einstellen. Sowohl auf sozialer Ebene, als auch auf politischer. So haben Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien bereits die Forderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. Die Aufrüstung der Polizei, erweiterte Befugnisse durch neue Polizeigesetze und Angriffe auf das Streikrecht sollen uns den Widerstand gegen solche Maßnahmen erschweren. Wir wissen aber auch: Solche Maßnahmen zeigen, dass die Herrschenden in Wahrheit bereits zittern vor den kommenden Aufständen, von denen sie genau wissen, dass sie kommen.

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