linksjugend solid

Abschiebungen verhindern – Bleiberecht erkämpfen! Kein Mensch ist illegal!

Aktuelles Flugblatt von linksjugend ['solid] NRW gegen Abschiebungen, für Bleiberecht. Möchtest Du welche verteilen? Melde Dich - wir schicken Dir welche!

Einladung zur Landesvollversammlung

Einladung zur Landesvollversammlung am 27. und 28. Februar 2016 in Köln

Liebe Genossin, lieber Genosse!

Wir möchten Dich hiermit herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) von linksjugend ['solid] NRW einladen. Sie findet statt am 27. und 28. Februar 2016 im Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a.
Die Landesvollversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium auf Landesebene. Hier werden Weichen für die Entwicklung unseres Verbandes in der nächsten Zeit gestellt. Außerdem gibt es einige Wahlen.

Solidarität mit Suruc – Türkische Regierung trägt Mitschuld

Die Linksjugend [solid‘] NRW verurteilt den feigen und barbarischen Anschlag auf eine Delegation der SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände) gestern in Suruc. Dabei kamen mindestens 30 Jugendliche ums Leben und mindestens 100 weitere wurden verletzt. Die über 300 Aktivisten waren auf den Weg ins zerstörte Kobane, um beim Wiederaufbau zu helfen. Der Anschlag ereignete sich in einem bekannten Kulturzentrum, als sich die Jugendlichen zu einem Gruppenfoto versammelten. Verantwortlich dafür soll eine 18-Jährige IS-Sympathisantin gewesen sein, welche sich selbst in die Luft sprengte.

Dortmund: 10. Todestag von Thomas "Schmuddel" Schulz

Am vergangenen Samstag, den 28.März, jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz, einem Punk, der in der Dortmunder Innenstadt brutal aus dem Leben gerissen wurde. Anstatt sich gegen die Zunahme von Rechtsextremem Gedankengut zu stellen, hat die Bezirksvertretung Mitte bis heute nicht die versprochene Gedenktafel für Thomas Schulz aufgestellt.
Die Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW Astrid H.:

Kohleverstromung ist ein Irrweg

„Nicht nur der Koalitionsvertrag der GroKo auf Bundesebene ebnet der erneuten hohen Kohleverstromung den Weg, sondern auch die Landesregierung in NRW und ihre pro Kohlepolitik. Die SPD hat sich sowohl auf Landeseben, als auch auf Bundesebene von der Kohlestromlobby vereinnahmen lassen – leitete doch gerade Hannelore Kraft die Arbeitsgruppe Energie während den Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben sich wiedermal angebiedert und halten Still, während sich die Sozialdemokratie in NRW mit der Kohlelobby arrangiert. Auch bei der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV haben die Grünen aufgeben und sich statt dessen von Aktivist*innen distanziert, die sich gegen den Braunkohleabbau und die Verstromung einsetzen, auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams.“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen!

Seit nun mehr als sechs Wochen befinden sich über 700 kurdische politische Häftlinge unter ihnen gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Hungerstreik. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind: Das Recht auf Verteidigung in der kurdischen Sprache, muttersprachlicher Schulunterricht auf Kurdisch und die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Hierzu erklärt die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW Derya Kilic: ,,Die türkische Regierung in Ankara verhält sich zu dieser Aktion taub und stumm. Das darf nicht sein! Die Aktion der Häftlinge ist eine friedliche und die Forderungen sind demokratisch-politische Forderungen, auf die Ankara endlich reagieren muss.“

DIE LINKE NRW und Linksjugend [‘solid] NRW solidarisieren sich mit dem politischen Protest der hungerstreikenden Inhaftierten.

Landessprecherin der Linksjugend ['solid] nrw, Melisa Kara, fügt hinzu: ,,Frau Merkel muss aufhören Ministerpräsident Erdogan im Bundeskanzleramt zu empfangen, solange Erdogan die Opposition in der Türkei inhaftieren und wegsperren lässt.“

Einladung zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) in Oberhausen vom 10. bis 11. November

Liebe GenossInnen,

hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) von Linksjugend [ˈsolid]-nrw am 10/11 November 2012 in Oberhausen ein. Dieser Termin wurde bei der letzten LVV am 31. August in Dortmund beschlossen. Die LVV beschloss eine weitere außerordentliche LVV einzuberufen um die Frage der Votumsvergabe, die Kriterien einer eigenen Jugendkandidatur und die Möglichkeit des persönlichen Vorstellens der KandidatInnen in den Basisgruppen zu ermöglichen.

Der LandessprecherInnenrat (LSpR) wird bis zur LVV ein Kriterienkatalog -wie bei der letzten LVV beschlossen- anfertigen, welcher dann auf der LVV zur Diskussion offen steht. Im Vorfeld liegen dem LSpR Satzungsänderunganträge vor, welche behandelt werden.

Wir treffen uns im Alevitischen Kulturzentrum in der Rombacherstr. 17, 46049 Oberhausen http://bit.ly/jBAwQE (Karte)

Fahrtkosten zur LVV (DB-Regionalverkehr, 2. Klasse) bekommt ihr von uns erstattet, die LVV ist insgesamt natürlich auch mit keinen Kosten für euch verbunden. Bitte denkt daran, Schlafsack und Isomatte mitzubringen, falls ihr dort übernachten möchtet. Anträge für die LVV und auch Kandidaturen sollten möglichst an info@linksjugend-solid-nrw.de gesendet werden.

Kein Grund zu Feiern!

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

Kriminalisierung beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Sie sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates des Linksjugend ['solid] NRW, erklärt hierzu:

"Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus bekämpft, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes gegen die Demokratie. Da stellt sich die Frage, ob nicht der Inlandsgeheimdienst eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die dann freien Mittel müssen in die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neonazismus fließen. Davon hätten mehr Menschen etwas als von einer aufgeblähten Behörde, die Aktenberge produziert, als politisches Kampfmittel gegen Linke dient und am Ende doch keine Ahnung davon hat, dass eine Gruppe von Neonazis neun Morde in Deutschland begeht.“

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

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