Krise

Wieder ist ein Flüchtlingsschiff mit 300 Flüchtlingen in Seenot, wieder schaut die EU zu. Nachdem vergangene Woche fast 1.000 Flüchtlinge bei zwei großen Schiffsunglücken im Mittelmeer gestorben sind, droht das Massengrab Mittelmeer noch größer zu werden. Die linksjugend [‘solid] nrw fordert vom Land NRW und der Bundesregierung eine sofortige Umkehr in der Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu eine Landessprecherin der linksjugend [‘solid] nrw:

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Blockupy sollte ein friedlicher Protest gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem werden – für eine Alternative zur „Merkelschen Alternativlosigkeit“. Und so sah die Stimmung zu Beginn des Samstages auch aus. Von Lautsprecherwagen war laute,  spaßige Musik zu hören. Bunte Plastikstrandbälle flogen über die Menge und der Großteil der Demonstrant_Innen war in satirischen Verkleidungen erschienen. „Dem friedlichen Protest scheint nichts im Wege zu stehen“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher ['solid] NRW. ['solid] war mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.

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Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

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Als Linksjugend[´solid] nrw haben wir auf unserer vorletzten Landesvollversammlung in Oberhausen gemeinsam entschieden, dass wir uns an der "UmFAIRteilen. Reichtum besteuern" Kampagne beteiligen und am 29. September die Proteste in NRW unterstützen. Die Proteste werden in NRW in Bochum und Köln stattfinden. An beiden Orten werden Wir von der Linksjugend [´solid] nrw mit Transparenten, Flyern und Fahnen anwesend sein um einen Linksjugend [´solid] Block zu organisieren.

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