Krieg

Geld für Bildung und Soziales, nicht fürs Militär: Aufrüstung stoppen, Kriege beenden!

Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

Deutschland rüstet auf
36,7 Milliarden Euro: So viel Geld hat Deutschland 2017 für sein Militär ausgegeben. Das sind 36,7 Milliarden Euro, die in Schulen, Kindergärten, Ausbildung oder Freizeitangebote gesteckt werden könnten.
2015 betrugen die Rüstungsausgaben noch 35,1 Milliarden Euro, 2016 waren es schon 36,6. Und der Wahnsinn geht weiter: Für 2019 sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also dem wichtigsten Maßstab für die wirtschaftliche Leistung eines Landes, sind das 1,2 Prozent. Nach dem Willen der NATO, Donald Trump, der deutschen Kriegsindustrie und auch vieler deutscher Politiker*innen soll das Wachstum weiter gesteigert werden – mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024. Aktuell wären das etwa 80 Milliarden Euro – und damit mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben.

Sahra hat Recht!

Die Linksjugend ['solid] NRW erklärt ihre volle Solidarität mit der Genossin Sahra Wagenknecht bezüglich ihrer Analyse und Aussage hinsichtlich der westlichen Drohnenkriegsführung: „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris.“

Distanzierung von reaktionären Kräften in Syrien & Ukraine-Maidan

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, Anfang 2011 wurden radikale Oppositionsgruppen wie die FSA ( Freie Syriesche Armee ) welche den militärischen Arm der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ ( SNC ) darstellt, mit den untergeordneten Brigaden Faruq und Liwaa al-Umma von den imperialistischen Staaten USA, Saudi-Arabien, Katar und vor allem durch die AKP Regierung sowohl finanziell, logistisch als auch durch eine aktive militärische Aufklärung massiv befürwortet und unterstützt. Die Bundesregierung, inklusive der Systemparteien und der grünen Cheerleader, haben im Gleichtakt schlagend, die FSA als eine Friedensbewegung deklariert und somit die abscheulichen Schandtaten gegen die syrische Bevölkerung massiv befürwortet. Ziel jener Staaten ist es, wie in Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 und Ägypten 2013 durch die heterogenen radikalen Terror-Milizen Syrien & insbesondere die Baschar al-Assad Administration irreversibel zu schwächen, um durch eine anschließende militärische Offensive einen Regime-Change herbei zu führen.

LLL-DEMO 2015

Schlafwandelnd, so soll uns eingeredet werden, seien die europäischen Nationen in den I. Weltkrieg geraten. Hintergründe? Unwesentlich. Interessen? Uninteressant.

Wir bleiben bei Rosa Luxemburg, die 1915 schrieb: "Auf seinen objektiven historischen Sinn reduziert ist der heutige Weltkrieg als Ganzes ein Konkurrenzkampf des ... Kapitalismus um die Weltherrschaft." Geht es der Reaktion in den USA und in der EU, geht es der NATO - und deren Verbündeten im Geiste und im Profit - heute weltweit um etwas anderes, als letztlich um Kapitalinteressen?

Wir bleiben bei Karl Liebknecht, der im Dezember 1914 im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Wir bleiben bei Lenin, der schrieb: "Ohne Klassenbewusstsein und ohne Organisiertheit der Massen, ohne ihre Schulung und Erziehung durch den offenen Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von der sozialistischen Revolution keine Rede sein."

An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Nein zum Krieg! Bundeskongress der Linksjugend sagt nein zur NATO und jeder Form der Auslandseinsätze!

Zufrieden mit dem Bundeskongress der Linksjugend [’solid] am vergangenen Wochenende vom 28. Bis 30. März in Frankfurt a.M. zeigt sich der Landesverband nrw. Dieser reichte mehrere Anträge ein, von denen drei intensiv diskutiert wurden. So wurde der Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ mehrheitlich angenommen, in dem die EU als neoliberal, undemokratisch und militaristisch kritisiert wird. „Das ist auch ein Zeichen an die Partei DIE LINKE: Strich man beim Hamburger Parteitag diese Formulierung noch, hat der Bundeskongress der Linksjugend deutlich gemacht, dass wir unsere berechtigte Kritik an der EU und ihren Institutionen nicht aufgeben, um uns SPD und Grünen anzubiedern“, so Felix Rauls, einer der Landessprecher des Landesverbands. Man erwarte auch von der Partei, „dass sie sagt, was ist“.

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