kapitalismus

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend [`solid] NRW widerspricht der offiziellen Polizeiversion bezüglich der Räumung einer Sitzblockade in Dortmund am 3.9. und der Festnahme eines persönlichen Mitarbeiters von Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion NRW).

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Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [´solid] NRW erklärt zur Panzerlieferung der BRD nach Saudi-Arabien folgendes: " Die Absolute Monarchie Saudi-Arabien wünscht sich 200 Stück Leopard 2A7+ Panzer. Dieser soll besonders „friedenssichernd“ und auf die Kampfsituationen des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein. Das heißt: Im Gegensatz zu seinen Vorfahren die sich Panzerschlachten stellen mussten, ist diese Raubkatze für den Einsatz gegen Gruppen oder Einzelpersonen konzipiert. Um Frieden zu schaffen hat das 67,5 Tonnen schwere Kettenfahrzeug neben einer obligatorischen Kanone auch noch ein Räumschild um störende Barrikaden zu entfernen, sowie ein 360-Grad Kamerasystem, das so genannte „Terroristen“ – so werden ja auch protestierende Menschen in der arabischen Welt von ihren Regimen bezeichnet - auch bei Nacht erfassen, beziehungsweise erschießen kann." - Von David Bärwald Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW

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Stellungnahme der Linksjugend ['solid] nrw zum Einsatz deutscher Polizeiausbilder in Saudi-Arabien

In den letzten Tagen wurde vermehrt über den Auslandseinsatz deutscher Polizeibeamter in Saudi- Arabien berichtet. Wie das ARD-Politmagazin Fakt belegte sind deutsche Polizeikräfte im
absolutistischen und demokratiefeindlichen Königreich Saudi-Arabien im Einsatz. Offiziell um den saudischen Grenzschutz zu schulen. So weit so schlimm. Was das saudische Regime jedoch unter Grenzschutz versteht ist in der Realität nichts anderes als der Aufbau militärischer und paramilitärischer Einheiten. Das ARD Magazin deckte ausserdem auf für welche "grenzschützenden Aufgaben" sich Deutschland auf der arabischen Halbinsel einsetzt. Gezieltes Training von Einsätzen auf Demonstrationen, mit der Vorgabe diese bedingungslos aufzulösen erinnern an stalinistische Methoden und die Niederschlagung des Aufstandes am 17. Juni, einem
schwarzen Tag der deutschen und europäischen Geschichte.

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Liebe GenossInnen,

von 24.-26. Juni 2011 findet das 17. UZ Pressefest -Volksfest der DKP- im Revierpark Wischlingen Dortmund statt, an dem wir uns als Linksjugend ['solid] NRW auch mit einem eigenen inhaltlichen Angebot beteiligen wollen. Bei Sommer, Sonne und kalten Getränken ist dass für uns als Verband die Gelegenheit, mal wieder zusammen zu kommen, zu lernen und zu chillen und uns mit anderen Gruppen zu vernetzen. Es werden wieder tausende Linke aus verschiedenen Spektren erwartet. Ihr könnt dort für sehr wenig Geld zelten.

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