Hausruchsuchung

Linksjugend [’solid] nrw solidarisch mit Gruppe Hilarius

Vor etwa einer Woche durchsuchte die Düsseldorfer Polizei zwei Wohnungen linker Aktivisten, die in der Gruppe Hilarius aktiv sind. Die Hausdurchsuchungen wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchgeführt, erst der Schlüsseldienst ermöglichte der Polizei die Wohnungen zu betreten. Auch das Zimmer einer Mitbewohnerin wurde durchsucht. „Das Verhalten der Polizei läuft jedweden rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider: Durch die Abwesenheit der Aktivisten war es ihnen unmöglich, den Durchsuchungsbeschluss zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Zudem hat jeder von einer Hausdurchsuchung Betroffene das Recht, einen Zeugen einzubestellen. Die Polizei konnte sich in der Wohnung nach Belieben bedienen, obwohl ein Durchsuchungsbefehl vor allem in Wohngemeinschaften auf einen bestimmten Bereich beschränkt sein muss“, so Felix Rauls, Landessprecher der Linksjugend [’solid] nrw.

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