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Nein zum Krieg! Bundeskongress der Linksjugend sagt nein zur NATO und jeder Form der Auslandseinsätze!

Zufrieden mit dem Bundeskongress der Linksjugend [’solid] am vergangenen Wochenende vom 28. Bis 30. März in Frankfurt a.M. zeigt sich der Landesverband nrw. Dieser reichte mehrere Anträge ein, von denen drei intensiv diskutiert wurden. So wurde der Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ mehrheitlich angenommen, in dem die EU als neoliberal, undemokratisch und militaristisch kritisiert wird. „Das ist auch ein Zeichen an die Partei DIE LINKE: Strich man beim Hamburger Parteitag diese Formulierung noch, hat der Bundeskongress der Linksjugend deutlich gemacht, dass wir unsere berechtigte Kritik an der EU und ihren Institutionen nicht aufgeben, um uns SPD und Grünen anzubiedern“, so Felix Rauls, einer der Landessprecher des Landesverbands. Man erwarte auch von der Partei, „dass sie sagt, was ist“.

Wir müssen zusammenhalten auch bei Repressionen

Ob in Istanbul, Athen oder Frankfurt: Wo immer aktuell Menschen für ihre Rechte und gegen unsoziale Verhältnisse oder autoritäre und korrupte PolitikerInnen einstehen, kommt mit unverhältnismäßigen Mitteln die Staatsgewalt zum Einsatz. In Essen häuften sich aktuell die Fälle von Repression etwa gegen Anmelder einer antifaschistischen Demonstration, Soli-Demonstrierende mit den Protesten in Istanbul oder die BesetzerInnen der Hauptschule Bärendelle. Für die Linkjugend['solid] Ruhr war dies Anlass, sich genauer mit der Frage von Polizeigewalt zu beschäftigen.

Blockupy Frankfurt - Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

Als Linksjugend [solid'] NRW mobilisieren wir auch in diesem Jahr zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt. Den Aufruf zu den Protesten findet ihr hier:
Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

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