Bundestag

Warum DIE LINKE und DIE LINKE.NRW die außerparlamentarischen Proteste stärken müssen, anstatt in Regierungen zu gehen.

DIE LINKE sollte in Parlamenten das Sprachrohr für außerparlamentarische Bewegungen bilden, die Interessen von Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen und Vereinen artikulieren, vertreten, Reformen erkämpfen und diesen zustimmen, sofern sie eine Verbesserung erzielen, aber niemals das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung des Kapitalismus und den Kampf um die sozialistische Demokratie und somit können Parlamente nur als Bühne für den Klassenkampf wahrgenommen werden.

An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Einladung zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) in Oberhausen vom 10. bis 11. November

Liebe GenossInnen,

hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) von Linksjugend [ˈsolid]-nrw am 10/11 November 2012 in Oberhausen ein. Dieser Termin wurde bei der letzten LVV am 31. August in Dortmund beschlossen. Die LVV beschloss eine weitere außerordentliche LVV einzuberufen um die Frage der Votumsvergabe, die Kriterien einer eigenen Jugendkandidatur und die Möglichkeit des persönlichen Vorstellens der KandidatInnen in den Basisgruppen zu ermöglichen.

Der LandessprecherInnenrat (LSpR) wird bis zur LVV ein Kriterienkatalog -wie bei der letzten LVV beschlossen- anfertigen, welcher dann auf der LVV zur Diskussion offen steht. Im Vorfeld liegen dem LSpR Satzungsänderunganträge vor, welche behandelt werden.

Wir treffen uns im Alevitischen Kulturzentrum in der Rombacherstr. 17, 46049 Oberhausen http://bit.ly/jBAwQE (Karte)

Fahrtkosten zur LVV (DB-Regionalverkehr, 2. Klasse) bekommt ihr von uns erstattet, die LVV ist insgesamt natürlich auch mit keinen Kosten für euch verbunden. Bitte denkt daran, Schlafsack und Isomatte mitzubringen, falls ihr dort übernachten möchtet. Anträge für die LVV und auch Kandidaturen sollten möglichst an info@linksjugend-solid-nrw.de gesendet werden.

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Und der Kampf geht weiter: Bundestagswahl am 27. September

Am 27. September ist Bundestagswahl und wir als Linksjugend ['solid] nrw haben nach der erfolgreichen Produktion und Verteilung unseres Jugendkommunalwahl-Materials auch für die Bundestagswahl wieder massig Flyer und Klebis produziert!

Am vergangenen Wochenende sind alle Materialien in einem ganztägigen Pack-Marathon verschnürt und zu unseren Wahlkampfteams versendet worden. Jetzt heißt es verteilen was das Zeug hält und den schnöden Wahlkampf der etablierten Parteien ordentlich aufmischen! 

Vorstellung unseres Bundestagskanidaten

Am 15.02.2009 hat die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] NRW in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit den 24 – jährigen Jurastudenten Niema Movassat für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahlen nominiert.

Erfolgreiche LVV: Linksjugend ['solid] nominiert Bundestagskanidaten und ruft zum Bildungsstreik und NoNATO auf

Am Wochenende fand in Wuppertal die Landesvollversammlung des Linksparteinahnen Jugendverbandes statt. U.a. ging es um die Frage des Protestes gegen die NATO und den Bildungsnotstand als auch die Nominierung eines Bundestagskandidaten der Linksjugend ['solid] - nrw.

3. Landesvollversammlung: Linksjugend ['solid] nominiert BundestagskandidatIn

In der für den 14./15. Februar terminierten Veranstaltung, die in der Alten Feuerwache in Wuppertal stattfindet, wird die Linksjugend ['solid] – nrw u.a. eine/n Kandidatin/en für die Landesliste der Partei DIE LINKE. NRW aufstellen. Weitere Themen sind der kommende Bildungsstreik und die Nato-Proteste in Straßburg/Kehl.

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