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Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

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