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Autobahnprivatisierung stoppen!

Einstimmig wurde heute im Bundesrat der Beschluss, der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem Wert von ca. 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnet, durchgepeitscht. So wird ein Straßennetz, das Generationen von Steuerzahler*innen, also insbesondere die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft für private Profite geschröpft.

Wir finden es schändlich, dass die von LINKEN mitregierten Ländern, nachdem der von ihnen vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht zu stande kam, diesen Beschluss gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland abgenickt haben.

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