Antifa

Blockupy Frankfurt- Protest lässt sich nicht verbieten!

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Linksjugend [´solid] NRW Bustour auch in deiner Stadt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Linksjugend ['solid] NRW Bustour steht. Im Anhang die Daten, wann wir in welcher Stadt sind. Wir werden in Absprache mit den Genossinnen in den Basisgruppen, uns vor die Berufskollege und Oberstufen stellen um unser Jugendmateria lzuverteilen, uns mit den Jugendlichen über unser Politikverständnis zu unterhalten und ihnen zu sagen, warum wir DIE LINKE am 13. Mai unterstützen.

Es ist wichtig, mit so vielen Linksjugend [´solid] Aktivistinnen wie möglich an die Schulen zu gehen. Falls wir also auch in deiner Nähe sind und Du aus verschiedenen Gründen noch nicht wusstest, dass wir kommen, misch dich ein und melde dich bei deiner Basisgruppe.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Falls jemand von Euch noch Lust hat mit uns durchs Land zu fahren, meldet Euch bei mir. Ansonsten bitten wir die Aktivistinnen mit denen wir von der Wahlkampfleitung in Kontakt sind, auf ihrem Handy erreichbar zu sein um ggf. Änderungen und Treffpunkte zu kommunizieren.

Leider werden wir es nicht schaffen in alle Basisgruppen zu fahren. Bitte nicht böse sein.
(Die nicht auf der Route stehen-Anhang-)

Kämpferische Grüße

Eure Linksjugend -Wahlkampf Leitung

Kontakt unter: gf@linksjugend-solid-nrw.de

Deshalb wählen wir am 13.Mai DIE LINKE

Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.

In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Milliarden Euro zur „Bankenrettung“ mobilisiert. Heute sind 10.000 Schlecker-KollegInnen entlassen oder stehen kurz davor, die meisten von ihnen Frauen. Das einzige, was dagegen mobilisiert wird, ist Heuchelei. Leere Versprechungen sind aber das letzte, was die KollegInnen jetzt brauchen.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Genau wie die Jahre zuvor, werden wir als Linksjugend [´solid] NRW auch dieses Jahr nach Dresden fahren um auf den Rechten-Terror aufmerksam zu machen und Nazis zu blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

SAND INS GETRIEBE DER ABSCHIEBEMASCHINERIE!

Kommenden Dienstag sollen vom Flughafen Düsseldorf wieder Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden. Gerade berichten alle Medien, dass uns in Europa eine Kältewelle erwartet, die in im Balkan bereits unter -30°C erreicht und Dutzende Menschen getötet hat – und die Landes- und Bundesregierung führen trotz des sogenannten Wintererlasses weitere Abschiebungen durch. Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien.

Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis, Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen.

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben. Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.

ERDOGAN WEGEN KRIEGSVERBRECHEN IN DEUTSCHLAND ANGEZEIGT.

(gle/Serdar Agit Boztemur) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan ist aufgrund massiver Vorwürfe während seiner Regierungszeit in den letzten zehn Jahren Verbrechen an der Menschlichkeit begangen zu haben, bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt . Erdogan werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ob er aufgrund der harten Vorwürfe gegen ihn und seine Regierung immer noch die Ehre hat Frau Merkel die Hand zu schütteln, soll an dieser Stelle außer acht gelassen werden. Es bleibt die Hoffnung, dass die Westlichen Kosmokraten vom arabischen Frühling gelernt haben, -was durch die Panzerlieferung an Saudi Arabien aber eher unrealistisch scheint.

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