Antifa

Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, fanden die Novemberpogrome im Dritten Reich statt. In dieser Nacht wurden mehrere hundert Menschen ermordet und weit über tausend Synagogen, Friedhöfe und andere jüdische Glaubens- und Kultureinrichtungen zerstört. Hinzu kamen tausende Geschäfte und Privatwohnungen. Die Reichspogromnacht war der Auftakt von Judenverfolgungen ungesehenen Ausmaßes und Grausamkeit bis 1945, die die vollständige Vernichtung der Jüdinnen*Juden zum Ziel hatte. Wir möchten heute der Millionen auf grausame Weise ermordeten Menschen gedenken, müssen aber auch auf die aktuelle Lage hinweisen.

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Die linksjugend ['solid] nrw verurteilt das Vorhaben der NRW-Landesregierung für schärfere Haftbedingungen im Abschiebeknast Büren scharf und fordert, alle Abschiebeknäste in NRW zu schließen!
Abschiebungen stürzen Betroffene in Elend, Krieg, Folter oder Tod: sie bringen die dramatischen Umstände zurück, vor denen Menschen geflohen sind. Wir fordern: Bleiberecht für alle - Abschiebungen stoppen! Keine Flucht ist freiwillig oder illegal!

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Zivilcourage gegen Rechts ist notwendig und legitim – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE (Kreisverband Aachen), linksjugend ['solid] (Landesverband Nordrhein-Westfalen) und dem Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“

Im März diesen Jahres wurde ein Hetz-Transparent der Neonazi-Gruppierung „Identitäre Bewegung“, das am Dach des ehemaligen Zollhauses am deutsch-belgischen Grenzübergang „Köpfchen“ bei Aachen angebracht worden war, von einem Aachener entfernt. Weil er es für legitim und nötig hält, Neonazi-Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, berichtete er darüber auf seinem privaten Facebook-Profil. Drei Monate später erfuhr er durch Zufall, dass deswegen gegen ihn ermittelt wurde und die Polizei seine Wohnung durchsuchen wollte.

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In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

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