Pressemitteilungen

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Milliarden Euro zur „Bankenrettung“ mobilisiert. Heute sind 10.000 Schlecker-KollegInnen entlassen oder stehen kurz davor, die meisten von ihnen Frauen. Das einzige, was dagegen mobilisiert wird, ist Heuchelei. Leere Versprechungen sind aber das letzte, was die KollegInnen jetzt brauchen.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!

Let`s do it like Hessen! Für eine starke LINKE im NRW-Landtag

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN, Linksjugend [`solid], erklärt zur Auflösung des Landtages und den bevorstehenden Neuwahlen in NRW:

"SPD und Grüne haben die Neuwahlen provoziert, indem sie sich in den Haushaltsverhandlungen einer sozialen Politik verweigert haben und stattdesseneinen unsozialen Kürzungshaushalt vorlegten. Mit der Ablehung der LINKEN-Forderung nach einem landesweiten, echten Sozialticket hat die SPD ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht die Partei der "kleinen Leute" ist. Es ist umgekehrt: Die Landesregierung weigerte sich bis zuletzt, mit der LINKEN im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einzutreten.

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

SAND INS GETRIEBE DER ABSCHIEBEMASCHINERIE!

Kommenden Dienstag sollen vom Flughafen Düsseldorf wieder Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden. Gerade berichten alle Medien, dass uns in Europa eine Kältewelle erwartet, die in im Balkan bereits unter -30°C erreicht und Dutzende Menschen getötet hat – und die Landes- und Bundesregierung führen trotz des sogenannten Wintererlasses weitere Abschiebungen durch. Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien.

Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis, Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen.

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend zu den Vorwürfen gegen den Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann

Linksjugend [`solid] NRW widerspricht der offiziellen Polizeiversion bezüglich der Räumung einer Sitzblockade in Dortmund am 3.9. und der Festnahme eines persönlichen Mitarbeiters von Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion NRW).

Nie wieder!

Linksjugend [`solid] NRW unterstützt Anti-Nazi Proteste in Bad Nenndorf

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW ruft seine Mitglieder und SympathisantInnen zur Teilnahme an der antifaschistischen Mobilisierung gegen den drohenden Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf auf.

Am 6. August planen Neonazis aus dem In- und Ausland einen "Trauermarsch" durch die Stadt, um ihrer Darstellung nach den verstorbenen Inhaftierten des Bad Nenndorfer Militärgefängnis der britischen Armee zu gedenken, welche nach dem 2.Weltkrieg errichtet wurde.

Krisenregionen brauchen Solidarität und keine Waffen!!!

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [´solid] NRW erklärt zur Panzerlieferung der BRD nach Saudi-Arabien folgendes: " Die Absolute Monarchie Saudi-Arabien wünscht sich 200 Stück Leopard 2A7+ Panzer. Dieser soll besonders „friedenssichernd“ und auf die Kampfsituationen des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein. Das heißt: Im Gegensatz zu seinen Vorfahren die sich Panzerschlachten stellen mussten, ist diese Raubkatze für den Einsatz gegen Gruppen oder Einzelpersonen konzipiert. Um Frieden zu schaffen hat das 67,5 Tonnen schwere Kettenfahrzeug neben einer obligatorischen Kanone auch noch ein Räumschild um störende Barrikaden zu entfernen, sowie ein 360-Grad Kamerasystem, das so genannte „Terroristen“ – so werden ja auch protestierende Menschen in der arabischen Welt von ihren Regimen bezeichnet - auch bei Nacht erfassen, beziehungsweise erschießen kann." - Von David Bärwald Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW

Distanzierung vom Boykott-Aufruf

Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben

Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg, Die LandessprecherInnen der LINKEN NRW, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Landtag NRW, die Linksjugend [`solid] nrw und die Duisburger Landtagsabgeordnete distanzieren sich gemeinsam ausdrücklich von dem ehemals verlinkten Dokument auf der Webseite der LINKEN Duisburg, in dem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde:

Erneute Sammelabschiebung über Düsseldorfer Flughafen

Heute, am 12.04.2011 wurden erneut zahlreiche Roma zwangsweise in den Kosovo abgeschoben. Es erfolgte heute die zweite Sammelabschiebung seit dem der Wintererlass am 31. März 2011, d. h. erst vor nahezu 14 Tage, abgelaufen ist.

Zu diesem Anlass versammelten sich heute am Düsseldorfer Flughafen mehrere Dutzend Menschen, um die Abschiebungen der Roma ins Elend öffentlich zu verurteilen.

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