Pressemitteilungen

Kein Grund zu Feiern!

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

Kriminalisierung beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Sie sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates des Linksjugend ['solid] NRW, erklärt hierzu:

"Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus bekämpft, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes gegen die Demokratie. Da stellt sich die Frage, ob nicht der Inlandsgeheimdienst eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die dann freien Mittel müssen in die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neonazismus fließen. Davon hätten mehr Menschen etwas als von einer aufgeblähten Behörde, die Aktenberge produziert, als politisches Kampfmittel gegen Linke dient und am Ende doch keine Ahnung davon hat, dass eine Gruppe von Neonazis neun Morde in Deutschland begeht.“

Jetzt Konsequenzen ziehen – und austreten!

Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

Wir dürfen nicht schweigen – Deutschland muss zu seiner Verantwortung stehen

30 Jahre sind vergangenen seit den schrecklichen Morden in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila, bei denen 2.000 Menschen starben. Sie starben durch Mitglieder der libanesischen rechtsradikalen Kataeb-Miliz (Phalangisten) mit Einwilligung und unter Aufsicht der israelischen Truppen, die das Lager umstellt hatten und den PalästinserInnen jede Flucht unmöglich machten.

Der Genozid von Sabra und Schatila war eines der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der israelischen Besatzung. Die Geschichte, sie endete nicht mit diesem Massaker, sie schreibt sich fort.

PRESSEMITTEILUNG VON DORTMUND STELLT SICH QUER, 1.9.2012

Statt Naziaufmarsch 2.000 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demo am 1. September
2012 in Dortmund-Hörde.

Auf der Route, wo eigentlich der Aufmarsch des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmunds“ hätte stattfinden sollen, organisierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ eine lautstarke Gegendemonstration. Aus verschiedenen Städten kamen Linke und Nazi-Gegner angereist, um ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das Verbot des geplanten Aufmarschs der Neonazis bestätigt. „Dortmund stellt sich quer“ begrüßte diese Entscheidung, wenngleich sich das Bündnis darauf eingestellt hatte, mit Blockaden und Gegenaktionen sich den Rechten entgegenzustellen. Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses dazu: „Der plötzliche Sinneswandel der staatlichen Entscheidungsträger kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren machen Linke und AntifaschistInnen Druck in der Stadt, damit endlich etwas passiert.“

Unterstützung von 'Solidarität mit dem Antifacamp Dortmund – jetzt erst recht!'

Linksjugend ['solid] Bochum unterstützt den Aufruf 'Solidarität mit dem Antifacamp Dortmund – jetzt erst recht!' und zeigt sich solidarisch.

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Vor 20 Jahren blickte die Welt auf Rostock. Im Stadtteil Lichtenhagen griff ein Mob aus hunderten RassistInnen vor den Augen tausender jubelnder ZuschauerInnen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende (Zast) und ein benachbartes Wohnhaus (Sonnenblumenhaus), in dem vor allem VietnamesInnen wohnten, an. Die Polizei schickte nur wenige Einsatzkräfte, die mit Molotowcocktails und Steinen angegriffen wurden und schnell den Rückzug antraten. AntifaschistInnen, die den Mob aufhalten wollten, wurden mit Gewalt vertrieben. Nach dem Rückug der Polizei wurde das Sonnenblumenhaus in Brand gesetzt, in dem sich etwa 100 Menschen befanden, die sich noch in letzter Sekunde auf das Dach eines angrenzenden Gebäudes retten konnten. Rostock Lichtenhagen war der Höhepunkt einer Serie rassistischer Gewaltakte.

Nazistrukturen zerschlagen!

Es gilt als größter Schlag gegen Rechtsextreme in der Geschichte des Landes NRW: Die Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ wurden verboten, damit einher ging eine Großrazzia. Ist damit die Gefahr durch die Nazis gebannt?

Zweifelsohne schwächen die Verbote die Naziszene. So wurde eine heutige Versammlung Dortmunder Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz durch die Polizei aufgelöst, weil ihre Plakate und Fahnen nun als verboten gelten. Zahlreiche Waffen, Propagandamaterial und Gelder wurden beschlagnahmt. Duygu Söyler, Mitglied im LandessprecherInnen-Rat von Linksjugend ['solid] NRW kommentiert: "Den Nazis wird es vorläufig schwerer fallen, ihren Terror gegen MigrantInnen und Linke so offen durchzuziehen, wie bisher – Brandanschläge, bewaffnete Überfälle und sogar Morde gehen auf das Konto der Dortmunder Nazis."

Armut wird weiter zementiert!

Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz4 und der Rente bis 67 gezeigt, dass die Interessen der ArbeiternehmerInnen in Deutschland sie nicht interessieren. Der aktuelle Vorschlag von Wolfgang Clement die Arbeitszeitbegrenzung abzuschaffen und "fitte" Deutsche bis zum 80 Lebensjahr arbeiten zu lassen, zeigt deutlich, dass der Kapitalismus keine Grenzen kennt, wenn es um die Maximierung von Profiten geht.

Verfassungsschutz in die Braune Tonne!

„Nazimorde werden nicht erkannt; Akten, die Beweise enthalten, werden zerstört; das Feindbild in denen gesehen, die eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Armut wollen – so könnte eine Beschreibung der Tätigkeiten und „Erfolge“ des Verfassungsschutzes lauten.

Der Verfassungsschutz dient nicht dem Schutz der Verfassung. Seine Richtlinien zeigen, dass er die wahren Probleme der Gesellschaft nicht erkennt: Rassismus, soziale Ausgrenzung und die falsche Verteilung des Reichtums, die einer kapitalistischen Gesellschaft inne wohnt. Stattdessen wird die Linke überwacht, weil sie eine sozialistische Gesellschaft schaffen will, und Antifa-Gruppen werden kriminalisiert.

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