Pressemitteilungen

Stopp der Gewinnsteigerung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen – Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Einzelhandel

Die Linksjugend ['solid] NRW erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigen im Einzelhandel gegen den Generalangriff der ArbeitgeberInnen.

Bundesweit müssen drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen, darunter auch viele Jugendliche und junge Erwachsene. Die ArbeitgeberInnen haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Ein Angriff, der das Ziel hat die Gewinne der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten weiter zu steigern.

Is this what democracy looks like? – Blockupy, Taksim-Platz und massive Polizeigewalt

Blockupy sollte ein friedlicher Protest gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem werden – für eine Alternative zur „Merkelschen Alternativlosigkeit“. Und so sah die Stimmung zu Beginn des Samstages auch aus. Von Lautsprecherwagen war laute,  spaßige Musik zu hören. Bunte Plastikstrandbälle flogen über die Menge und der Großteil der Demonstrant_Innen war in satirischen Verkleidungen erschienen. „Dem friedlichen Protest scheint nichts im Wege zu stehen“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher ['solid] NRW. ['solid] war mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.

Auch 20 Jahre nach Solingen: „Das Problem heißt Rassismus!“

Anlässlich des Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren ruft am Samstag, den 25. Mai, ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen - Das Problem heißt Rassismus!“ in Solingen auf.

Für ein Gedenken an die Nakba und das Ende der Besatzung!

Am 15. Mai 2013 wird zum 65. Mal der Nakba erinnert, der Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen nach der Gründung des Staates Israel 1948 durch israelische Truppen.

Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW betonte die Notwendigkeit des Gedenken an die Nakba und die notwendigen Schlüsse aus dieser: „ Es wird Zeit, dass die palästinensische Bevölkerung in Israel endlich der Nakba gedenken kann und Israel sich für dieses Unrecht bei der palästinensischen Bevölkerung entschuldigt und Wiedergutmachung leistet. Auch in Deutschland müssen Gedenkveranstaltungen stattfinden können, Verbote durch Kommunen sind nicht akzeptabel.

Linksjugend['solid] NRW an Seiten der SchülerInnen: Zentral- und Turbo-Abitur abschaffen!

Nicht, dass die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs schon genügend Ängste und Sorgen um das Finden eines Studien- oder Ausbildungsplatzes haben – eine Reihe von Pannen in den diesjährigen Abiturprüfungen droht den Abiturschnitt vieler Schülerinnen und Schüler herunterzuziehen. Nachdem bekannt geworden war, dass im Sozialwissenschaften-Leistungskurs an einer Handvoll Schulen die falsche Aufgabenstellung verteilt wurde, beklagen sich nun der Philologenverband NRW und viele Schülerinnen und Schüler über zu schwierige bis unlösbare Aufgaben für den vorgegebenen Zeitraum im Fach Mathematik.

Linksjugend ['solid] nrw fordert Friedensnobelpreis für inhaftierten Bradley Manning

Der Friedensnobelpreis, vor allem die Auswahl der PreisträgerInnen, ist in den letzten Jahren zu einer Farce verkommen. In diesem Jahr gibt es die Möglichkeit, dass sich das ändert, denn die isländische Partei „The Movement“ hat Bradley Manning für den Preis vorgeschlagen. Bradley Manning sitzt momentan in den USA im Gefängnis, mit der Aussicht dort bis zum Ende seines Lebens zu bleiben, da er half die Kriegsverbrechen des amerikanischen Angriffskriegs gegen den Irak öffentlich zu machen.

linksjugend ['solid] nrw unterstützt "One billion rising"

Jede dritte Frau weltweit wird im Laufe ihres Lebens geschlagen oder vergewaltigt. Das sind mehr als eine Milliarde Frauen weltweit. Am 14. Februar ruft die internationale Initiative "One billion rising" zu Kundgebungen und Aktionen auf der ganzen Welt auf. In Deutschland werden mehr als 100 Aktionen stattfinden, viele davon in NRW. Die Linksjugend [solid'] NRW unterstützt die Initiative und fordert ein deutlicheres Vorgehen.

Wir leben in einer Zeit globalen Aufruhrs

Der Arabische Frühling, Occupy Protestcamps und Streiks in Südeuropa – immer mehr Menschen begehren gegen ungerechte und undemokratische Verhältnisse auf. Der Kapitalismus ist angezählt. Entgegen den Interessen der Europäischen Bevölkerungen werden unter der Führung der Bundesregierung immer weitere „alternativlose“ Sparpaket beschlossen, die die Folgen der Krise auf die Menschen abwälzten.

Der "Kapitalismus vs Demokratie" Kongress, der in zwei Tagen beginnt, bietet die Möglichkeit sich mit AktivistInnen aus ganz Europa auseinanderzusetzen, gemeinsam eine Strategie für ein anderes Europa zu entwickeln und über die Notwendigkeit von zivilem Widerstand zu diskutieren. Der Kongress wartet mit über 90 Veranstaltungen, Konzerten und einem Kino des Widerstands auf euch.

Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen!

Seit nun mehr als sechs Wochen befinden sich über 700 kurdische politische Häftlinge unter ihnen gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Hungerstreik. Die Forderungen der Hungerstreikenden sind: Das Recht auf Verteidigung in der kurdischen Sprache, muttersprachlicher Schulunterricht auf Kurdisch und die Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Hierzu erklärt die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW Derya Kilic: ,,Die türkische Regierung in Ankara verhält sich zu dieser Aktion taub und stumm. Das darf nicht sein! Die Aktion der Häftlinge ist eine friedliche und die Forderungen sind demokratisch-politische Forderungen, auf die Ankara endlich reagieren muss.“

DIE LINKE NRW und Linksjugend [‘solid] NRW solidarisieren sich mit dem politischen Protest der hungerstreikenden Inhaftierten.

Landessprecherin der Linksjugend ['solid] nrw, Melisa Kara, fügt hinzu: ,,Frau Merkel muss aufhören Ministerpräsident Erdogan im Bundeskanzleramt zu empfangen, solange Erdogan die Opposition in der Türkei inhaftieren und wegsperren lässt.“

Kein Grund zu Feiern!

Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

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