Pressemitteilungen

Kohleverstromung ist ein Irrweg

„Nicht nur der Koalitionsvertrag der GroKo auf Bundesebene ebnet der erneuten hohen Kohleverstromung den Weg, sondern auch die Landesregierung in NRW und ihre pro Kohlepolitik. Die SPD hat sich sowohl auf Landeseben, als auch auf Bundesebene von der Kohlestromlobby vereinnahmen lassen – leitete doch gerade Hannelore Kraft die Arbeitsgruppe Energie während den Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben sich wiedermal angebiedert und halten Still, während sich die Sozialdemokratie in NRW mit der Kohlelobby arrangiert. Auch bei der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV haben die Grünen aufgeben und sich statt dessen von Aktivist*innen distanziert, die sich gegen den Braunkohleabbau und die Verstromung einsetzen, auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams.“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

Anlässlich der Hochschulgesetznovelle

Anlässlich der Hochschulgesetznovelle der Rot-Grünen Landesregierung erklärt Jules El-Khatib , Landessprecher der Linksjugend ['solid] nrw:

„Der Angriff aus den Reihen der WirtschaftslobbyistInnen und der Hochschulräte auf den Entwurf für das neue Hochschulgesetz von Rot-Grün vermittelt ein Bild von Wissenschaft und Forschung, das alleine auf kommerzielle Verwertung abzielt. Für die Linksjugend ['solid] NRW steht fest: Wissenschaft sollte vorrangig der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Dafür braucht es Transparenz, demokratische Kontrolle und Autonomie gegenüber partikularen Verwertungsinteressen.

Noch 24 Prozent SozialdemokratInnen in der SPD

Fast 25 Prozent der SPD Mitglieder haben sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen, 76 Prozent für eine Regierung mit CDU/CSU. „Im Wahlkampf gab die SPD vor für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel zu kämpfen. Ein Versprechen, dass schon auf Grund der Zustimmung zur Troikapolitik, einem Festhalten an Hartz IV und der Legitimierung des Ausbeutungssystems Leiharbeit, wenig glaubhaft war“, erklärte Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] NRW. Weiter erklärt er:

„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die PKW Maut zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Aus dem Versprechen die Finanzhaie an die Kadare zu nehmen, wurde die Einstellung von Jörg Rasmussen als Staatssekretär, einem Banken-Lobbyisten. Statt Geld für Schulen, Energiewende und Kultur, bleibt es bei der Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes und der Großindustrie.“

Zeit für den Schlussstrich!

Die Führung der SPD hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der für diejenigen in der Sozialdemokratie, die wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen wollen, nicht tragbar sein kann.

Zum Koalitionsvertrag erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW:

„Die SPD hat sich für eine Koalition mit der Union entschieden. Statt Hartz IV zurückzunehmen und den Mindestlohn direkt einzuführen, wird Hartz IV beibehalten und der Mindestlohn erst 2017 verpflichtend. Statt Reiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer. an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden die Vermögen der Reichsten nicht angetastet. Die große Koalition bedeutet für das Land vier Jahre soziale Kälte, Vorratsdatenspeicherung und eine Fortführung von Krieg als Mittel der deutschen Politik.

75. Jahre Reichspogromnacht – Erinnerung Wachhalten, Rechtspopulisten entgegentreten!

Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW, erklärt zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht: „Am 9. November vor 75. Jahren begann in Deutschland das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Jüdische Mitbürger*innen wurden in hunderten Städten aus ihren Wohnungen vertrieben, deportiert oder ausgewiesen. Dutzende Synagogen und Gebetsräume zerstört - Mehr als 1.300 Jüd*innen fanden unmittelbar den Tod, mehr als 30.000 durch die anschließenden Deportationen. Die Pogromnacht war für Hitler-Deutschland der Startschuss für die Enteignung und Vernichtung von Millionen von Jüdinnen. Der 9. November muss ein Tag bleiben, an dem wir der Opfer und der Geschichte gedenken.“

Sankt Martin bleibt!

Am 11. November 2013 findet der Martinstag statt, an dem der Großteil der deutschen Kitas zum Martinssingen einlädt. DIE LINKE.NRW hat nun eine Debatte angestoßen, ob das Martinssingen nicht in anderer Form durchgeführt werden sollte. Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] NRW hält diese Idee eines Sonne-Mond-Sterne-Festes für nicht zielführend.

„Für uns, ist es der falsche Weg, Sankt Martin in ein Sonne-Mond-Sterne-Fest umzuwidmen. Traditionelle Feste sollten ihren Platz in der Gesellschaft haben, denn über sie können sich unterschiedliche Kulturen näher kommen. Der religiöse Ursprung vieler Feste selbst schließt niemanden aus, wenn sie offen und mit Respekt vor anderen religiösen oder weltanschaulichen Vorstellungen gestaltet werden. Wir wollen, dass Kinder die Feste unterschiedlicher Religionen gemeinsam feiern, egal ob Zuckerfest, Weihnachten, Hanukka – oder eben auch Sankt Martin“, erklärt Linksjugend [‘solid] NRW Landessprecher Daniel Kerekes. Dabei hätten die Kitas allerdings auch eine Verpflichtung, weltoffen mit den Kindern über religiöse und weltanschauliche Fragen zu reden.

Kohlefreies NRW - Für den sozial-ökologischen Umbau

Heute findet der dezentrale Aktionstag "Kohlefreies NRW" statt, am 12. Oktober die zentrale Demonstration in Essen und die Linksjugend NRW ist dabei!

Der Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW, Daniel Kerekeš, betont die Wichtigkeit der Аktionstage: „In Deutschland werden Kohlekraftwerke nachwievor Subventioniert, während Gaskraftwerke, die deutlich Umweltschonender sind Stillgelegt werden. Der einzige Grund hierfür sind die Profitinteressen der Energieindustrie.“

Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Pro Deutschland!

Die rechte und muslimfeindliche Gruppe "Pro-Deutschland " will im Zuge des Wahlkampfs auch in NRW wieder vor Moscheen und Gemeinden demonstrieren. Vom 26. August bis zum 2. September sollen dabei verschiedene Termine in NRW stattfinden. Mit billigem Populismus versucht die Partei wieder einmal Stimmung zu machen gegen Muslime in Deutschland. Als sozialistischer Jugendverband rufen wir daher zu Protesten gegen die rechtspopulistische Organisation auf, die die Spaltung ausnutzen will, die von der herrschenden Politik befördert wird.

Solidarität mit den Protesten gegen die israelische Vertreibungspolitik

In mehreren palästinensischen Orten und Städten in Israel wurde gestern Nachmittag gegen die israelische Umsiedlungspolitik protestiert. Die Demonstrationen richten sich gegen den „Prawer Plan“/„Begin-Plan“, nach dem zwischen 30 000 und 40 000 palästinensische Beduinen aus der Negev-Wüste vertrieben werden sollen. Die Beduinen leben in so genannten nicht-anerkannten Dörfern und die israelische Regierung weigert sich, ihre Eigentumsrechte anzuerkennen, obwohl manche Dörfer schon hunderte Jahre alt sind. Bei den Demonstrationen wurden hunderte DemonstrantInnen durch Einheiten der israelischen Polizei verletzt.

„Kein Raum für Nazis - kein Fußbreit den Faschisten“

Letzten Samstag am 06.07.2013, sollte in der Herner Partyscheune in Wanne –Eickel ein Rechtsrock-Konzert zugunsten des verbotenen „Nationalen Widerstand“ (NWDO) stattfinden. Das Konzert wurde jedoch in letzter Minute von der Polizei verboten und aufgelöst. Auf dem konspirativ organisierten Konzert sollten, die Bands „Sleipnir“, „Words of Anger“ und „Codex frei“ spielen. Dies konnte man einem im Internet veröffentlichen Einladungsflyer unter dem Motto „Solidarität mit dem NW Dortmund“ entnehmen. Die Band „Sleipnir“ gehört seit Jahren zu den bundesweit bekanntesten Rechtsrock Gruppen.
Ende 2012 wurde durch das Innenministerium der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

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