Pressemitteilungen

Die Ruhrbarone sollen zahlen!

Die Kapitalisten des Ruhrgebiets wurden in der Vergangenheit als Ruhrbarone bezeichnet. Sie waren die Besitzer der riesigen Kohle- und Stahlindustrie und beuteten ihre Angestellten gnadenlos aus. Die Kohle- und Stahlindustrie ging immer weiter zurück, zehntausende wurde arbeitslos, doch die Ruhrbarone blieben. Heute kontrollieren sie die Wirtschaftsbereiche Medizin, Chemie, IT, Logistik und Handelsunternehmen.
Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte Oxfam-Studie hat deutlich gemacht, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Acht Männer besitzen so viel Reichtum wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung.
Auch in NRW kann man die Schere zwischen Arm und Reich deutlich spüren. Wir sind eines der Bundesländer mit der höchsten Armutsquote. Um die 700.000 Menschen in NRW sind arbeitslos, ca. 17% leben in Armut, Wohnraum wird immer teurer. Die Armut in NRW wächst doppelt so schnell wie im Rest von Deutschland. Gleichzeitig kürzen die herrschenden Parteien immer weiter – denn sie vertreten nur die Interessen des Kapitals. Statt die Kapitalist*innen anzugreifen geben sie Geflüchteten und Migrant*innen die Schuld und spielen uns gegeneinander aus. So wurde argumentiert das die Löhne im öffentlichen Dienst nicht erhöht werden können, weil die Kommunen für die Geflüchteten zahlen müssen.
Die Reichsten 1% in Deutschland besitzen ein Vermögen von 2,84 Billiarden Euro. Die entschädigungslose Enteignung der 20 reichsten Menschen des Ruhrgebiet würde sofort 53,5 Milliarden Euro für soziale Zwecke schaffen. An der Spitze der Reichen stehen unter anderem die Aldi-Familien, Rehtmann und Deichmann – Sie haben sich ihren Reichtum nicht selber erwirtschaftet, sondern von ihren Angestellten erarbeiten lassen. Sie tragen zur Armut in NRW bei. Wir wollen das kapitalistische Profitsystem brechen und eine sozialistische Wirtschaft, die sich nach den Menschen richtet.
Wir fordern:
- 12€ Mindestlohn die Stunde
- Kostenlose Bildung und bezahlbarer Wohnraum für alle
- Ein Investitionsprogramm zur Schaffung von ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätzen
- Eine Millionärssteuer von 10% und 25% Zwangsabgabe für alle Milliardäre
- Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und Angestellten
- Statt Produktion und Konkurrenz für Profit – eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientiert
- Für eine sozialistische Demokratie
Wir können es nur mit den Ruhrbaronen aufnehmen, wenn wir uns gemeinsam organisieren und gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Werde mit uns aktiv!

Solidarität mit Suruc – Türkische Regierung trägt Mitschuld

Die Linksjugend [solid‘] NRW verurteilt den feigen und barbarischen Anschlag auf eine Delegation der SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände) gestern in Suruc. Dabei kamen mindestens 30 Jugendliche ums Leben und mindestens 100 weitere wurden verletzt. Die über 300 Aktivisten waren auf den Weg ins zerstörte Kobane, um beim Wiederaufbau zu helfen. Der Anschlag ereignete sich in einem bekannten Kulturzentrum, als sich die Jugendlichen zu einem Gruppenfoto versammelten. Verantwortlich dafür soll eine 18-Jährige IS-Sympathisantin gewesen sein, welche sich selbst in die Luft sprengte.

Festung Europa einreißen –Refugees welcome

Wieder ist ein Flüchtlingsschiff mit 300 Flüchtlingen in Seenot, wieder schaut die EU zu. Nachdem vergangene Woche fast 1.000 Flüchtlinge bei zwei großen Schiffsunglücken im Mittelmeer gestorben sind, droht das Massengrab Mittelmeer noch größer zu werden. Die linksjugend [‘solid] nrw fordert vom Land NRW und der Bundesregierung eine sofortige Umkehr in der Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu Maureen Mederer, Landessprecherin der linksjugend [‘solid] nrw:

Dortmund: 10. Todestag von Thomas "Schmuddel" Schulz

Am vergangenen Samstag, den 28.März, jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz, einem Punk, der in der Dortmunder Innenstadt brutal aus dem Leben gerissen wurde. Anstatt sich gegen die Zunahme von Rechtsextremem Gedankengut zu stellen, hat die Bezirksvertretung Mitte bis heute nicht die versprochene Gedenktafel für Thomas Schulz aufgestellt.
Die Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW Astrid H.:

Rechtes Gedankengut an Schulen - Der Preis der Demokratie?

Gestern machte eine beunruhigende Nachricht im Internet die Runde: Auf einer Facebookseite empörten sich Schülerinnen und Schüler des Robert-Wetzlar-Berufskollegs öffentlich über die Mitgliedschaft ihres Politiklehrers in der "Alten Bruschenschaft der Raczeks".
In ihrem Bericht beklagte sich die Schülerschaft außerdem über die Reaktion ihrer Schule. Nachdem diese von den Aktivitäten ihrer Lehrkraft unterrichtet wurde, habe die Schule dem Mitschüler, der als erster auf die Problematik hinwies, mit einem Schulverweis bedroht.
Die linksjugend ['solid] NRW erklärt hierzu:

Solidarität mit der Genossin Gamze Özdemir

Volle Solidarität mit der Genossin Gamze Özdermir, die Opfer einer Hetzkampagne durch Antideutsche in Kreisen der solid wurde. Die Anschuldigungen und Behauptungen ohne jegliche Beweise, weisen wir aufs schärfste zurück und betonen, dass die Ruhrbarone für ihre Lügen und Hetze gegen standhafte Antifaschisten und Antizionisten bekannt sind. Auch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre wurde nicht respektiert, woraufhin die Genossin enorme Probleme bekam.

Wir sprechen daher die volle Solidarität mit der Genossin Gamze Özdemir aus und fordern ein Ende der Kumpanei mit Antideutschen, sowie eine Aufklärung des Datenschutzmissbrauches!

Solidarität mit den Lokführern und ihrer Gewerkschaft (GDL)

Die Linksjugend Solid erklärt ihre volle Solidarität mit dem Kampf der Lokführer und ihrer Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen, verkürzte Arbeitszeiten beim vollen Lohnausgleich und ein Schluss mit den Sparmaßnahmen woran die Lokführer wie auch die Bürger zu leiden haben.

Linksjugend solidarisch mit Besetzung in Essen

Seit heute Morgen halten Aktivistinnen und Aktivisten in Essen das Gelände auf dem Hügel an der Frohnhauser Straße 95 besetzt. Das Gelände und die darauf liegenden Gebäude sind im Eigentum der Thyssenkrupp AG, stehen seit Jahren leer und wurden nur notdürftig instand gehalten. „Die vorhandene Infrastruktur des Geländes ist hervorragend geeignet, um ein selbstverwaltetes und freies Projekt zu errichten“, so Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw und selbst vor Ort, um die Solidaritätsarbeit zu stärken: „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Aktiven unterstützen. Selbstverwaltete Zentren und Räume, die sich der Kommerzialisierung widersetzen, müssen geschaffen und geschützt werden. Gerade im Ruhrgebiet haben wir unter anderem wegen des Strukturwandels massiven Leerstand und trotzdem keine ausreichenden Angebote für Jugendliche, Musiker, Künstler und Vereine. Und wer das Unperfekthaus als gutes Beispiel nennt, der vergisst, dass es ein rein kommerzielles Projekt ist und auch Jugendliche mit Migrationshintergrund keinen Anschluss finden.“
Thyssenkrupp habe zudem die Polizei aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten des Geländes zu verweisen, so die Linksjugend.
„Es ist skandalös, dass Thyssenkrupp und Polizei Hand in Hand die Pressefreiheit verletzen. Es ist bezeichnend für Staat und Wirtschaft: Anstatt trotz des enormen Leerstands etwas gegen fehlende sozio-kulturelle Angebote zu unternehmen, geht die Staatsgewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten und eine schlechte Medienberichterstattung vor“, so Felix Rauls, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

Jahrhundertüberschwemmung auf dem Balkan

In Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien regnet es seit einer Woche ohne Unterlass. In wenigen Tagen ist so viel Niederschlag niedergegangen, wie sonst in drei Monaten. Häuser werden weggespült, es kommt zu massiven Erdrutschen und ganze Dörfer stehen unter Wasser.

„In Deutschland leben über drei Millionen Menschen mit Wurzeln aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen haben begonnen, humanitäre Hilfe zu leisten, indem sie Carepakete nach Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien verschicken. Nun muss auch von staatlicher Seite unbürokratisch und schnell Hilfe kommen. Die ersten Schritte wurden bereits unternommen, doch geht dabei alles viel zu langsam. Wir brauchen schnellere zivile Hilfe“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen.

Blockupy Düsseldorf: Linksjugend kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf tausende Menschen an der Blockupy-Demo teil, um gegen die Krisenpolitik der EU zu demonst- rieren. Nach der Demo wurden mehrere Aktionen zu unterschiedlichen Themen durchgeführt.

Die Linksjugend [’solid] NRW beteiligte sich an einer Aktionsform, bei der die AktivistInnen auf der Königsallee vor einigen Geschäften auf die Arbeitsbedingungen bei der Kleidungsproduktion hinwiesen. Auch hier hielt sich die Polizei auffällig zurück, nur eine Handvoll PolizistInnen begleitete die Aktion.

Am Kö-Bogen vor dem Geschäft Breuniger fand dann eine Aktion statt, bei welcher der Eingang blockiert wurde. Auf der Rückseite des Geschäfts gab es ebenfalls eine Block- ade, maßgeblich durch die Linksjugend[’solid] NRW.

Es war absolut friedlich, die AktivistInnen tanzten zu den Rhythmen der anwesenden Samba-Gruppe. Als sich etwa 30 PolizistInnen in Sichtweite positionierten, wurde die Blockade aufgelöst, um eine Eskalation zu vermeiden.

Auf dem Rückweg zum Haupteingang, wo ein Gros der anderen Demonstrierenden ge- blieben war, griff die Polizei plötzlich die hinten laufenden Menschen an, warf mehrere Menschen zu Boden, schubste Demonstrierende weg und schlug teilweise auf sie ein.

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