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Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich als Jurist insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit

Für eine Perspektive für Jugendliche in Europa plädieren Jules El-Khatib, Daniel Kerekeš und Jasper Prigge.

Seit Beginn der Krise des Kapitalismus 2008 spitzt sich die Situation auf den Arbeitsmärkten Europas insbesondere im Süden des Kontinents immer weiter zu. In Griechenland und Spanien haben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren keinen Job - in zehn weiteren europäischen Ländern wie Italien, Portugal, Zypern und Slowenien sind mehr als 20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen erwerbslos. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit kostet die EU jährlich 75 Milliarden Euro; hinzu kommt ein Vermögensverlust von 223 Milliarden Euro bei den Betroffenen.

Vor kurzem wurde durch die EU-Kommission ein Hilfspaket für Jugendliche geschnürt. Doch die versprochenen 45 Milliarden Euro sind wie schon der 2012
verabredete „Wachstumspakt“ nur eine Mogelpackung. Um genug Arbeit für alle jungen Menschen zu schaffen, muss die Kürzungspolitik gestoppt werden. Nötig ist zudem ein massives Investitionsprogramm, das zukunftsfähige Arbeitsplätze in den jetzigen Krisenländern
schafft. Ohne einen radikalen Kurswechsel bleibt die EU ein Projekt, das für die Jugend Europas vor allem Verarmung und Perspektivlosigkeit bedeutet. Politisch steht ein wirtschaftliches und politisches Zentrum mit Kritik der real existierenden EU-Politik Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern ge- gen die Peripherieländer. Dieses Auseinanderdriften bedeutet eine Gefahr für die an sich gute Idee eines geeinten Europas, die mit der EU nur unzureichend umgesetzt wird. Die Folgen sind politische Ohnmachtsgefühle und das Erstarken neofaschistischer Kräfte, die
mit ihrer pseudo-antikapitalistischen Kritik vor allem versuchen Jugendliche anzusprechen.

Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

Parallel zum Europaparteitag tagt auch die Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] nrw in Bochum. Mit bedauern haben wir in den vergangenen Tagen feststellen müssen, dass eine klare Europakritik von einigen Parteigenosse*innen immer weiter aufgeweicht wurde. Darum hat die Landesvollversammlung beschlossen, noch während des Europaparteitages DER LINKEN das Kind beim Namen zu nennen: Die EU ist militaristisch, neoliberal, undemokratisch. Wir wollen kein Europa als Schulterschluss zwischen Kapitalisten - wir wollen ein Europa der Menschen!

Frohes Fest und guten Rutsch

(Foto von Amodiovalerio Verde, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Das Jahr 2014 kann kommen

Die Weihnachtsparty war ein voller Erfolg: Am Samstag kamen über 40 Genoss*innen und Freund*innen zusammen, um das Jahresende und das gemeinsame Jahr in Oberhausen ausklingen zu lassen. Das Jahr 2014 kann kommen!

Am Nachmittag erreichte uns auch das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD. Wir können nur allen antikapitalistischen und antimilitaristischen Jusos sagen: Hört auf gegen Windmühlen zu kämpfen und zieht die Konsequenz aus der Großen Koalition. Vielleicht feiern wir dann nächstes Jahr gemeinsam. Zur Podiumsdiskussion hatten wir über 40 Teilnehmer*innen da. Janina Herff und Jasper Prigge diskutierten mit den anwesenden über das für und wieder von Kommunalparlamenten.

Vor der Party lösten wir natürlich auch unsere Winterwette ein: Auch wenn wir die 2.000 Likes auf Facebook nicht geschafft haben, verlosten wir 38 Bücher, die uns von verschiedenen Bundestagsabgeordneten wie z.B. Woflgang Gherke und Nicole Goelke und dem Landessprecher*innenrat gespendet wurden.

DIE WINTERWETTE: Wir wollen wachsen!

Wenn wir bis zum 13.12 mit unserer Facebook-Seite mehr als 2.000 Likes zusammenbekommen, gibt es am 14.12 auf der roten Weihnachtsparty Geschenke für alle! Darum teilt die Seite, überzeugt eure Freund*innen und sorgt dafür, das wir mehr Menschen erreichen! Denn dann gibt es am 14.12 eine coole Überraschungen mit Sozialismus, Theorie, Spaß und Spannung! Und wenns nicht klappt, gibt es trotzdem Geschenke. So geht Sozialismus auch...

rote Weihnachtsparty & Seminartag

Am Samstag, den 14.12.2013, haben wir gleich zwei Schmankerl für euch geplant. Ab 11 Uhr findet im Linken Zentrum in Oberhausen, Elsässer Str. , ein Seminartag mit dem Titel „Die Geschichte der Arbeiterbewegung und ihre Bedeutung heute + Praxisworkshop“ statt.

Am Abend findet dann unsere traditionelle Party zum Ende des Jahres statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen, auch wenn ihr es nicht zum Seminartag schaffen solltet. Freund*innen und Bekannte mitbringen ist ausdrücklich erwünscht!

Brauchen wir eine Alternative zu Euro und EU?

Während sich in vielen europäischen Staaten linke Parteien und Bündnisse als deutlich wahrnehmbare Opposition zur EU positionieren, wird diese Rolle in Deutschland der Rechten überlassen. Das gute Ergebnis der rechtskonservativen AfD ist auch die Folge einer fehlenden linken Antwort auf die von den Herrschenden in Deutschland verordnete neoliberale „Medizin“.

Unsere Tagung soll beitragen zu einer Diskussion über die EU, die sogenannten Rettungspakete und die linke Antwort auf ein gescheitertes Projekt.

Alle Infos unter http://europa.blogsport.de/

Opfermythen angreifen! Am 23.11. sich den Nazis in Remagen entgegenstellen

2 Jahre nach dem Auffliegen des faschistischen Terrornetzwerkes (NSU) ist wieder der gute bürgerliche Alltag eingekehrt: Pro NRW und die NPD hetzen landauf landab gegen hilflose Flüchtlinge, Asylbewerber*innen müssen zusammengepfercht in engen Lagern mehrere Jahre warten, um letzten Endes doch nur ausgewiesen zu werden. Zur selben Zeit stilisiert sich Deutschland zur Führungs- und Vorreiternation in der EU. Der Nationalismus ist damit wieder salonfähig und allgegenwärtig.

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