Aktuelles

Ukraine in der Krise: Podiumsdiskussion

Wer mit Beginn der Krise 2007 nicht aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und bis vor kurzem noch daran glaubte, Europa wäre der Hort des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, wird seit Wochen mit einem Krieg inmitten Europas konfrontiert.

Die Rede ist natürlich von der Ukraine. Doch was dort wirklich passiert, erfahren die Wenigsten von uns. Das einzige, was uns Medien und Politik in Deutschland wissen lassen, ist, dass es dort eine „Demokratiebewegung“ für „westliche und europäische Werte“ gibt, der „russische Separatisten“ und Putin im Weg stehen..

Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen "einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel".

Katrin Göring-Eckhardt griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Sozialismustag 2014 in Dortmund

Am 14. Juni 2014 findet der Sozialismustag der Sozialistischen Alternative (SAV) in Dortmund statt. AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, SozialistInnen aus anderen Ländern und VertreterInnen der LINKEN und von Linksjugend Solid diskutieren an diesem Tag über Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus, den Kampf gegen Nazis und eine andere Gesellschaft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

„No Love For Haters“ - Demonstration gegen rechte Strukturen in Paderborn

Am 28. Juni um 13:00 Uhr findet in Paderborn die diesjährige „No Love For Haters“-Demo gegen rechte Strukturen statt. Das Paderborner Bündnis gegen rechts, an dem unsere Basisgruppe in Paderborn maßgeblich mitwirkt, organisiert diese jährliche Demo gegen rechten Hass seit 2013, um auf Nazistrukturen in Paderborn und OWL aufmerksam zu machen.

Zum Christopher Street Day

Dieses Wochenende findet in Düsseldorf der erste Christopher Street Day (CSD) in NRW in diesem Jahr statt. Unter dem Motto »all united« werden wieder tausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle, Aktivist*innen, Freund*innen und Gleichgesinnte für Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft, für Vielfalt und für das Recht auf persönliche Entfaltung demonstrieren.

Die CSDs gehen auf Ausschreitungen in der Christopher Street in New York 1969 zurück. Zu dieser Zeit war es normal, dass Homosexuelle und Trans* von der Polizei kontrolliert, schikaniert und zwangsweise - teils sogar in aller Öffentlichkeit - geoutet wurden. Als am 27. Juni im Stonewall Inn, einer Szenekneipe, eine dieser Razzien durchgeführt werden sollte, entflammte sich an dieser Aktion die aufgestaute Wut über die staatliche Repression und die Unterdrückung der Mehrheitsgesellschaft der Menschen vor Ort und führte zu schweren Ausschreitungen der von der alltäglichen Repression Betroffenen, die über Tage anhielten. Das neu entdeckte Selbstbewusstsein der Community und der erneute Versuch der Einschüchterung und Erniedrigung fanden ihren Höhepunkt in einem Moment eines revolutionären Befreiungsaktes, der den Grundstein des »Gay Rights Movements« markiert.

Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich als Jurist insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit

Für eine Perspektive für Jugendliche in Europa plädieren Jules El-Khatib, Daniel Kerekeš und Jasper Prigge.

Seit Beginn der Krise des Kapitalismus 2008 spitzt sich die Situation auf den Arbeitsmärkten Europas insbesondere im Süden des Kontinents immer weiter zu. In Griechenland und Spanien haben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren keinen Job - in zehn weiteren europäischen Ländern wie Italien, Portugal, Zypern und Slowenien sind mehr als 20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen erwerbslos. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit kostet die EU jährlich 75 Milliarden Euro; hinzu kommt ein Vermögensverlust von 223 Milliarden Euro bei den Betroffenen.

Vor kurzem wurde durch die EU-Kommission ein Hilfspaket für Jugendliche geschnürt. Doch die versprochenen 45 Milliarden Euro sind wie schon der 2012
verabredete „Wachstumspakt“ nur eine Mogelpackung. Um genug Arbeit für alle jungen Menschen zu schaffen, muss die Kürzungspolitik gestoppt werden. Nötig ist zudem ein massives Investitionsprogramm, das zukunftsfähige Arbeitsplätze in den jetzigen Krisenländern
schafft. Ohne einen radikalen Kurswechsel bleibt die EU ein Projekt, das für die Jugend Europas vor allem Verarmung und Perspektivlosigkeit bedeutet. Politisch steht ein wirtschaftliches und politisches Zentrum mit Kritik der real existierenden EU-Politik Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern ge- gen die Peripherieländer. Dieses Auseinanderdriften bedeutet eine Gefahr für die an sich gute Idee eines geeinten Europas, die mit der EU nur unzureichend umgesetzt wird. Die Folgen sind politische Ohnmachtsgefühle und das Erstarken neofaschistischer Kräfte, die
mit ihrer pseudo-antikapitalistischen Kritik vor allem versuchen Jugendliche anzusprechen.

Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

Parallel zum Europaparteitag tagt auch die Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] nrw in Bochum. Mit bedauern haben wir in den vergangenen Tagen feststellen müssen, dass eine klare Europakritik von einigen Parteigenosse*innen immer weiter aufgeweicht wurde. Darum hat die Landesvollversammlung beschlossen, noch während des Europaparteitages DER LINKEN das Kind beim Namen zu nennen: Die EU ist militaristisch, neoliberal, undemokratisch. Wir wollen kein Europa als Schulterschluss zwischen Kapitalisten - wir wollen ein Europa der Menschen!

Frohes Fest und guten Rutsch

(Foto von Amodiovalerio Verde, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

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