Aktuelles

Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist eine Farce. Der „Kompromiss“ liest sich wie ein Wunschzettel der Konzerne: Kohleausstieg bis 2038, Entschädigungen für die Konzerne, keine Sicherheit für den Hambacher Forst und die bedrohten Dörfer.

Was viele befürchtet haben, hat sich bewahrheitet: Die Kohlekommission hat keinen Beitrag für einen schnellen Kohleausstieg geleistet. Sie hat ihn ausgesessen. Die Hoffnungen von Millionen wurden enttäuscht – auch von den Umweltverbänden, die (mit einer Ausnahme) für das Papier gestimmt haben.

Die Illusion, ohne eine Massenbewegung im Rücken am Verhandlungstisch mit Kapital und Regierung reelle Erfolge zu erringen, ist eben eine Illusion. Kohleausstieg ist Handarbeit, wir müssen ihn schnellstmöglich durchsetzen, erzwingen. Nötig wäre er schon vor langem gewesen!

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Heute früh streikten viele Bahn-Beschäftigte. Wir sind solidarisch mit den Streikenden!

Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind auf einen gutes öffentliches Verkehrswesen angewiesen. Klar ist es nervig, wenn die Bahnen nicht fahren – auch wenn sie dank jahrelanger Kürzungsmaßnahmen der Bahn selten pünktlich und fast immer überfüllt sind. Die Schuld daran tragen jedoch nicht die Kolleg*innen, sondern die Deutsche Bahn AG!

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Hauptsache Klassenerhalt
Nach der für die Regierungsparteien katastrophalen Hessen-Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum CDU-Vorsitz angekündigt. Gleich darauf haben sich ebenso fragwürdige Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Nachfolge angemeldet: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin Merkels und Garantin für das „Weiter so!“, Jens Spahn, die Gallionsfigur der Konservativen in der CDU sowie Friedrich Merz, der Kandidat der Finanzmärkte, der sich schon vor seinem ersten Auftritt auf der politische Bühne als Lobbyist betätigte und mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Investmentkonzerns Black Rock sowie als Vorsitzender der Atlantikbrücke böses ahnen lässt, zumal in der CDU die Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine lange Tradition hat.
Es ist ein traditionelles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus seine wirklichen Interessen hinter Charaktermasken zu verstecken. Hinter Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz steht eine ganze Klasse, welche nur darauf wartet den nächsten Großangriff auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat zu starten.
Gleichzeitig beteiligt sich aber auch die SPD mit Personalien wie Olaf Scholz und Andrea Nahles engagiert an der fortdauernden Zerstörung der letzten Reste sozialer Sicherung und dem Ausbau und der Festigung der Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland und Europa. Die neuen sozialen Töne der SPD sind nur Augenwischerei, für ihre neoliberale Agenda wird sie jetzt von der Mehrheit der Menschen an der Wahlurne abgestraft. Damit folgt die SPD dem Trend der Sozialdemokratien in Europa.

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Liebe Genoss*innen

hiermit möchte ich euch zur zweiten Landesvollversammlung im Jahr 2018 einladen!

Sie findet vom 23. bis zum 25. November in Dortmund statt. Wenige Tage also nach dem 9. November, einem bedeutenden Tag.

Am 9. November 1918 wurde der Kaiser gestürzt, die Monarchie in Deutschland abgeschafft und die Republik ausgerufen. Durch diese Novemberrevolution wurde auch der Erste Weltkrieg beendet. Zuvor hatte es mehrere Wochen Massendemonstrationen, Streiks und Befehlsverweigerungen unter Soldaten und Matrosen gegeben. Durch die Revolution wurden viele Fortschritte erkämpft – das Grundübel, der Kapitalismus, aber nicht besiegt.
Es war die Führung der SPD, damals eine riesige Arbeiter*innenpartei, die die Revolution verriet. Versuche, sie fortzusetzen wie der Spartakusaufstand in Berlin, wurden blutig niedergeschlagen, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ungezählte weitere Revolutionäre ermordet. Trotzdem gab es bis 1923 viele Versuche, die Macht den Händen der Eliten zu entreissen und sozialistische Demokratien aufzubauen. In vielen Städten bildeten sich Arbeiter*innen- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Pariser Kommune.
Wir wollen das hundertjährige Jubiläum der Novemberrevolution zum Anlass nehmen, Lehren zu ziehen und uns auf kommende Kämpfe vorzubereiten. Damit der nächste Versuch klappt und der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet!

Dazu soll die Landesvollversammlung (LVV) beitragen. Der Landessprecher*innenrat (LSp*R) hat ein spannendes Programm ausgearbeitet (Siehe Tagesordnungsvorschlag) mit drei Workshopsphasen, zwei Diskussionsplena und weiteren Diskussionen zu Anträgen. Außerdem wird es wenige Wahlen und ein spaßiges Abendprogramm geben.

Die (LVV) ist unsere höchste beschlussfassende Versammlung auf Landesebene. Das macht sie besonders wichtig: Beschlüsse, die hier gefällt werden, können von keiner anderen Ebene widerrufen werden. Es geht darum, unsere Grundsätze festzulegen, Positionen zu beschließen und unsere Schwerpunkte mindestens für das kommende halbe Jahr zu setzen. Deswegen sollten möglichst viele Mitglieder (und Sympathisant*innen) teilnehmen und sich in Diskussionen einbringen.

Und: Die LVV lebt vom Mitmachen! Du kannst eigene Anträge stellen, bei Wahlen kandidieren und Dich einmischen! Auch das Programm für Samstag abend darf gerne mitgestaltet werden!

Jetzt folgen noch einige organisatorische Hinweise. Wenn irgendwelche Fragen unbeantwortet bleiben: Melde Dich unter info@linksjugend-solid-nrw.de

Ich freue mich auf eine gut besuchte LVV, auf der wir als schnell wachsender Jugendverband uns fit machen für die kommenden Herausforderungen.

Sozialistische Grüße
Chris, für den Landessprecher*innenrat

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