Aktuelles

Kommt nach dem Mindestlohn nun auch die Mindestausbildungsvergütung? Es scheint so! Aber halt, keine zu schnelle Freude: So wie beim Mindestlohn ist viel weniger drin, als nötig wäre – und Ausnahmen sollen möglich sein.

Die Bundesregierung plant, ab 2020 eine flächendeckende Mindestausbildungsvergütung von erstmal 515 Euro einzuführen. Sie soll bis 2023 jährlich etwas ansteigen, so die bisherigen Pläne.

Viele Azubis werden als billige Arbeitskraft missbraucht. Viel zu oft müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten erledigt werden – die Arbeitsstätte fegen, Kaffee kochen, das Auto vom Chef waschen. Die Ausbildungsqualität leidet unter dem Stress und nicht ausreichender Qualifizierung der Ausbilder*innen. Stress entsteht auch dadurch, dass Viele lange Strecken bis zum Ausbildungsort oder der Berufsschule auf sich nehmen müssen, oder wegen der Ungewissheit, ob man übernommen wird. Und immer wieder hört man sogar von Azubis, die nebenbei jobben, weil die Vergütung einfach nicht zum Leben reicht. Mehr Geld ist da ja erstmal eine gute Nachricht.

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WIR SAGEN ENDE GELÄNDE! KOHLE STOPPEN, DAMIT #ALLEDÖRFERBLEIBEN. UNGEHORSAM GEGEN KAPITALISMUS UND FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT WELTWEIT!

Wir sind der sofortige Kohleausstieg. Vom 19. Bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Und trotzdem sollen wir hier weitere 20 Jahre Kohle verheizen? Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!

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Lasst uns das Internet vor Politiker*innen schützen, die Großkonzernen in den Arsch kriechen!

linksjugend ['solid] NRW ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auf.

Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre es mit dem Rest Freiheit des Internets faktisch vorbei. Durch die verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter würde eine Hand voll privater Großkonzerne entscheiden, welche Inhalte künftig im Netz zu sehen wären. Auch ein lächerlicher, sogenannter Kompromissvorschlag der CDU ändert daran nichts.
Dieser Schritt kommt einer kompletten Zensur gleich. So wurden beispielsweise bereits Liveaufnahmen von Demonstration blockiert, nur weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik lief. So einfach können sich unliebsame Meinungen aus dem Weg schaffen lassen. Auch Remixe, die einen erheblichen Teil unserer Jugendkultur ausmachen, wären so nicht mehr möglich.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten und im Dezember 2018 den Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, unsere hochschulpolitischen Forderungen mit Bezugnahme auf das geplante Hochschulfreiheitsgesetz nochmals zu betonen und auszubauen.
Entsprechend der folgenden Begründung unterstützen wir die vielfältigen Formen des Protestes gegen das geplante Hochschulgesetz und nehmen es uns zur Aufgabe, den Protest zu vergrößern, um die geplanten Änderungen gänzlich abzuwenden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Hochschule und damit auch die bestehenden Hochschulgesetze so zu verändern, dass sie zu einer demokratischen, offenen, inklusiven, antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft wird.

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