Aktuelles

NO HOGESA - NO PEGIDA

Der Kampf gegen jeglichen Form von religiösem Fundamentalismus ist und bleibt antifaschistisch und darf nicht von ebenso faschistoiden Bewegungen wie HoGeSa oder PEGIDA vereinnahmt werden!

Ende Oktober 2014 marschierte eine Allianz aus etwa 4000 Neonazis und rechten Hooligans, die sich als „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz: „HoGeSa“) bezeichnen durch Köln, wobei es zu zahlreichen Gewaltausbrüchen gegen Passanten, Anwohner und Journalisten kam. Unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ wollen die Rassisten für ihre europäische Leitkultur auf die Straße gehen, aber es ist nicht etwa der Krieg der faschistischen Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien, der sie zu Protesten anstachelt, sondern die herbei fantasierte „Asyl Flut“ und befürchtete „Überfremdung“ Europas durch Menschen islamischen Glaubens.

Distanzierung von reaktionären Kräften in Syrien & Ukraine-Maidan

Seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, Anfang 2011 wurden radikale Oppositionsgruppen wie die FSA ( Freie Syriesche Armee ) welche den militärischen Arm der „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ ( SNC ) darstellt, mit den untergeordneten Brigaden Faruq und Liwaa al-Umma von den imperialistischen Staaten USA, Saudi-Arabien, Katar und vor allem durch die AKP Regierung sowohl finanziell, logistisch als auch durch eine aktive militärische Aufklärung massiv befürwortet und unterstützt. Die Bundesregierung, inklusive der Systemparteien und der grünen Cheerleader, haben im Gleichtakt schlagend, die FSA als eine Friedensbewegung deklariert und somit die abscheulichen Schandtaten gegen die syrische Bevölkerung massiv befürwortet. Ziel jener Staaten ist es, wie in Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 und Ägypten 2013 durch die heterogenen radikalen Terror-Milizen Syrien & insbesondere die Baschar al-Assad Administration irreversibel zu schwächen, um durch eine anschließende militärische Offensive einen Regime-Change herbei zu führen.

LLL-DEMO 2015

Schlafwandelnd, so soll uns eingeredet werden, seien die europäischen Nationen in den I. Weltkrieg geraten. Hintergründe? Unwesentlich. Interessen? Uninteressant.

Wir bleiben bei Rosa Luxemburg, die 1915 schrieb: "Auf seinen objektiven historischen Sinn reduziert ist der heutige Weltkrieg als Ganzes ein Konkurrenzkampf des ... Kapitalismus um die Weltherrschaft." Geht es der Reaktion in den USA und in der EU, geht es der NATO - und deren Verbündeten im Geiste und im Profit - heute weltweit um etwas anderes, als letztlich um Kapitalinteressen?

Wir bleiben bei Karl Liebknecht, der im Dezember 1914 im Reichstag als einziger gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

Wir bleiben bei Lenin, der schrieb: "Ohne Klassenbewusstsein und ohne Organisiertheit der Massen, ohne ihre Schulung und Erziehung durch den offenen Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von der sozialistischen Revolution keine Rede sein."

Landesvollversammlung am 18./19. Oktober

Die Sommerpause ist nun langsam aber sicher vorbei. Deshalb raus aus der Hängematte und los geht’s mit linker Politik!
Auf unserer Landesvollversammlung wollen wir mit dir planen, was wir in den kommenden Monaten bewegen wollen. Auf dem Programm stehen unter anderem Aktionen für die Rechte von Flüchtlingen, Streiks in den Kitas gegen ungerechte Bezahlung und Protest für eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient. Du bist herzlich eingeladen, gemeinsam mit anderen Aktiven aus NRW ein ganzes Wochenende zu diskutieren. Auf der Rückseite findest du unseren Vorschlag für das Programm.
Die Landesvollversammlung findet statt am 18./19. Oktober 2014 im
Schulzentrum Brauck, Kortenkamp 19 -21 in Gladbeck.

Kein Geld, schlechte Arbeit, unsichere Zukunft?

Ausbildung und Arbeit sind oft kein Zuckerschlecken. Das beginnt bei der oft langen, und in manchen Fällen auch vergeblichen Suche nach einem Ausbildungsplatz, geht über fehlende Praxisanleitung, Schulgebühren, Überstunden, geringe Vergütung und schlechte Ausbildungsqualität und endet bei einer nur befristeten oder garkeiner Übernahme. Aber muss das so sein? Und wenn nicht, wieso sind dann Berichte über ausbildungsfremde Tätigkeiten, hohe Ausbildungsabbrecherquoten und Auszubildende, die ihr geringes Einkommen mit Hartz 4 aufstocken müssen, inzwischen eher die Regel als die Ausnahme? Wer profitiert von derartigen Zuständen und was lässt sich dagegen tun? Weshalb ist es auch für Kolleginnen und Kollegen im Metallbereich wichtig, was die angehende Friseurin oder der Bäckerazubi verdienen und zu welchen Bedingungen sie arbeiten? Wo liegen die Perspektiven und Grenzen von Gewerkschaftskämpfen im Kapitalismus?

Schwerer Schlag für Naziszene in Dortmund

Kundgebung über Stunden erfolgreich blockiert - CSD unterstützte antifaschistische Proteste

„Was ist nur aus den Dortmunder Nazis geworden?“ -Diese Frage mögen sich so Manche gestellt haben, die am vergangenen Samstag in der Ruhrmetropole zusammenkamen, um sich dem braunen Mob entgegenzustellen.

Noch zu Höchstzeiten war der seit 2012 verbotene sogenannte „Nationale Widerstand Dortmund“ (NWDO) in der Lage, bis zu 1.000 ihrer Anhänger zu ihren Aufmärschen Ende August / Anfang September mobilisieren. Im letzten folgten 500 Faschisten dem Aufruf der Nachfolgeorganisation „Die Rechte“, um gegen das NWDO-Verbot auf die Straße zu gehen.

Am Samstag, den 23.8. waren es jedoch nicht mehr als 85 Nazis, die sich einer Standkundgebung am zweiten Jahrestag des Verbots der Kameradschaft an der Katharinenstraße anschließen wollten.

Linksjugend solidarisch mit Besetzung in Essen

Seit heute Morgen halten Aktivistinnen und Aktivisten in Essen das Gelände auf dem Hügel an der Frohnhauser Straße 95 besetzt. Das Gelände und die darauf liegenden Gebäude sind im Eigentum der Thyssenkrupp AG, stehen seit Jahren leer und wurden nur notdürftig instand gehalten. „Die vorhandene Infrastruktur des Geländes ist hervorragend geeignet, um ein selbstverwaltetes und freies Projekt zu errichten“, so Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw und selbst vor Ort, um die Solidaritätsarbeit zu stärken: „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Aktiven unterstützen. Selbstverwaltete Zentren und Räume, die sich der Kommerzialisierung widersetzen, müssen geschaffen und geschützt werden. Gerade im Ruhrgebiet haben wir unter anderem wegen des Strukturwandels massiven Leerstand und trotzdem keine ausreichenden Angebote für Jugendliche, Musiker, Künstler und Vereine. Und wer das Unperfekthaus als gutes Beispiel nennt, der vergisst, dass es ein rein kommerzielles Projekt ist und auch Jugendliche mit Migrationshintergrund keinen Anschluss finden.“
Thyssenkrupp habe zudem die Polizei aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten des Geländes zu verweisen, so die Linksjugend.
„Es ist skandalös, dass Thyssenkrupp und Polizei Hand in Hand die Pressefreiheit verletzen. Es ist bezeichnend für Staat und Wirtschaft: Anstatt trotz des enormen Leerstands etwas gegen fehlende sozio-kulturelle Angebote zu unternehmen, geht die Staatsgewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten und eine schlechte Medienberichterstattung vor“, so Felix Rauls, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

Nein dem Vergessen: Dritter Jahrestag des Breivik Massakers

Heute, am 22. Juli 2014, ist der dritte Jahrestag des Massakers an 77 unschuldigen Menschen in Norwegen auf der Insel von Utøya und Oslo durch einen rechtsextremen Gewalttäter.

Dies ist ein trauriger Tag und ebenso ein wichtiger Gedenktag, um aufzuzeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer heutigen Gesellschaft nicht verschwunden ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
Auch 3 Jahre nach den Anschlägen ist rechtsextremes Gedankengut in den Köpfen der Menschen nicht auf dem Rückzug, wie es die Wahlen am 25. Mai unlängst bewiesen.

Wir als Antifaschist*innen stehen in der Pflicht gegen ein Vergessen einzutreten: Gegen das Vergessen der Gräueltaten des Dritten Reiches, des Pinochet-Regimes und vieler Weiterer unverzeihlicher Gräueltaten des Faschismus.
Breivik ist nur ein Beispiel unter vielen, das uns immer wieder aufs Neue daran erinnert, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in den Köpfen, auf der Straße und in den Parlamenten nicht gewonnen ist und wir unseren Kampf weiterführen müssen. Zu viele Menschen mussten und müssen unter rechtsextremen Gedankengut leiden, ob in Norwegen, in Deutschland oder andernorts.

Bafög für alle!

Die Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen kritisiert die unzureichenden Pläne der CDU Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, dass Bafög für Studierende und Fachschüler erst im Herbst 2016 zu erhöhen. Dabei kritisiert der Jugendverband nicht nur die Höhe und den Zeitpunkt der Anhebung, sondern auch die weiterhin niedrige Empfängerzahl. Dazu Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen:

„Der prozentuale Anteil der Bafög-Empfängerinnen und Empfänger ist seit 2012 rückläufig. Anstatt einer Ausweitung der Förderung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern, tut die Bundesregierung auch hier nur das nötigste. Wir fordern, dass die Ausbildungsförderung elternunabhängig an alle Studierende gezahlt werden muss. Es darf nicht sein, dass Bildung in einem der reichsten Länder der Welt vom Portmonee der Eltern abhängig ist. Außerdem steigen die Mietpreise in Universitätsstädten, insbesondere in Campusnähe massiv, dem die magere Bafög-Erhöhung nicht Rechnung trägt.

Erklärung zum Übergriff in Wuppertal

Mit Erschrecken haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass am vergangenen Freitag ein gewalttätiger Übergriff in Wuppertal stattgefunden hat, bei dem auch Mitglieder unseres Verbandes verletzt wurden. Hierbei handelte es sich nach den uns vorliegenden Erkenntnissen um eine gezielte politische Attacke. Motiv für den Übergriff war offenbar, das geplante Gründungstreffen der „BAK Shalom AG NRW“ zu stören und potentielle Teilnehmer*innen abzuschrecken. Es ging den Angreifer*innen wohl darum, politisch ein "Exempel" zu statuieren.

Wir verurteilen dieses Vorgehen mit Nachdruck. Auch wenn wir selbst massive inhaltliche Differenzen mit den Positionen des BAK Shalom haben, lehnen wir Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen kategorisch ab. Wer aus politischen Gründen auf andere einschlägt, sollte reflektieren, ob das Gebot der Friedlichkeit nur in der Außenpolitik Anwendung finden muss oder auch im Umgang miteinander. Als aktive und teils langjährige Mitglieder der Linksjugend ['solid] NRW lehnen wir es jedoch ab, Menschen, die ebenfalls antiimperialistische Positionen vertreten, mit antisemitischen Gewalttäter*innen in einen Topf zu werfen.

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