Aktuelles

Persönliche Erklärung von Arash Dosthossein, zur Besetzung der Grünen NRW Zentrale in Düsseldorf

Heute, am 20. Juli 2012, befand ich mich gegen Mittag auf dem Weg zu einer Demonstration in Gedenken an Ousman Seyh nach Dortmund, als mich über die Presse die Nachricht erreichte, dass die Zentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt worden sei. Aufgrunddessen, dass die AktivistInnen die Besatzung als Solidaritätsaktion mit unserem Protestcamp durchführten, wollte man von mir wissen, wie ich zu dieser Aktionsform stehe. Da es kurzfristig nicht möglich ist, alle Freunde aus den verschiedenen Protestcamps zu erreichen, um eine gemeinsame Erklärung zu formulieren, habe ich beschlossen, nicht auf eine Zusammenkunft zu warten und vorher eine persönliche Stellungnahme zu formulieren - vor allem auch deshalb, weil ich in den späten Abendstunden darüber informiert worden bin, dass etwa 40 AktivistInnen in Gewahrsam genommen wurden, deren
momentane Situation nicht bekannt ist.

Wir haben vier Monate lang geschrien - ohne jegliche Reaktion des Staates. Als seien ihre Ohren nicht dafür zugänglich. Zur Zeit sind wir mit etwa 30 Flüchtlingen und hunderten AktivistInnen in sechs Städten auf der Straße. Es freut mich zu sehen, dass wir in Düsseldorf in einem Zeitraum von zehn Tagen offensichtlich so viel Gehör gefunden haben, dass es Menschen gibt, die nach ihrer eigenen Entscheidung, und alle Risiken in Kauf nehmend, eine derartige Solidaritätsaktion für uns durchführen. Die Medien wollten von mir wissen, wie ich zu einer solchen Besetzung stehe. Dafür gilt es zunächst einmal zu klären, was eine "Besetzung" bedeutet.

Flüchtlingsprotest geht in die nächste Runde!

Die rot-grüne Regierung in NRW schiebt ab, ob im Winter oder im Sommer, ob Familien oder Einzelpersonen. In Düsseldorf sind seit dem 10.07.2012 Flüchtlinge in einem Protestzelt zusammengekommen, die gegen die rot-grüne Abschiebepolitik, gegen die unmenschliche Unterbringung in Heimen und die Trennung von Familien protestieren und das Bleiberecht für alle Flüchtlinge fordern.

Die Polizei will die Proteste auf ein Minimum reduzieren und den Flüchtlingen nicht die Möglichkeit geben ihren Aktionen eine starke Stimme zu verleihen. Sogar das Übernachten wurde in den von der Polizei aufgesetzten Auflagen verboten. Die Polizei Düsseldorf versucht alle Möglichkeiten zu nutzen um den Protest der Flüchtlinge zu unterbinden.

Bericht von der LVV in Oberhausen

Am Samstag den 07.07 fand die Landesvollversammlung(LVV) der Linksjugend [´solid] nrw statt, an der rund 80 aktive GenossInnen teilnahmen. Nach einer kurzen Einleitungsphase konnten die TeilnehmerInnen zwischen zwei verschiedene Workshops wählen, einen zu den staatlichen Repressionen in der Türkei und Kurdistan, die durch die AKP-Regierung verschärft werden, sowie ein Workshop zu den Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte.
Anschließend wurde der Leitantrag des LandessprecherInnenrates (LSPR) mit einigen von der Basis eingebrachten Änderungsanträgen mit großer Mehrheit angenommen und ein neuer Landessprecherinnenrat gewählt.

SPD und GRÜNE schieben weiter ab- PIRATEN gucken zu!

Die selbsternannte Landesmutter Hannelore Kraft, hat kurz nach Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidenten von NRW gemeinsam mit Frau Löhmann von den Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes Deportationen erneut "Grünes Licht" erteilt. Gestern, am 27. Juni, wurden mal wieder Menschen gegen ihren Willen morgens von zuhause abgeholt, von der Bundespolizei festgenommen und durch die enge Kooperation der Billigfluglinie "Air Berlin" in den Kosovo ausgeflogen, in eine Zukunft ohne Perspektive.

Einladung zur LVV vom: 07 bis 08 Juli in Oberhausen

Liebe GenossInnen, liebe Syptahisanten,

Hiermit laden wir Euch herzlich zur Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [`solid] NRW ein. Die LVV findet am Wochenende vom 7. bis 8. Juli in Oberhausen statt.

Neben den Wahlen zum LandessprecherInnenrat, die Wahl der Delegierten zum Länderrat sowie die Behandlung des Leitantrages steht die kommende LVV unter dem Motto des Internationalismus: in verschiedenen Workshops wollen wir über internationale Perspektiven des Widerstandes diskutieren. Auch mit der Frage, wie es nach den „Blockupy“-Protesten in Frankfurt weiter geht im Kampf gegen die Finanzmafia und dem wachsenden Demokratie-Abbau, wollen wir uns beschäftigen.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme und wünschen uns spannende Debatten.

Blockupy Frankfurt- Protest lässt sich nicht verbieten!

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

"Das erneute Verbot der Blockupy-Protesttage steht exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihre Krisenpolitik. Mit dem Verbot sollen die Proteste gegen eine Politik, die Millionen Menschen in Europa in die Armut treibt, verhindert werden. Über die Versammlungsfreiheit, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, wird sich einfach hinweggesetzt."

Malte Fiedler weiter: "Die autoritäre Sparpolitik der Troika ist die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Europa, nicht die Proteste dagegen. Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt keine Eskalation ausgeht. Die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld ist völlig unbegründet."

Für uns steht weiterhin fest: Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten und uns den Mut nicht nehmen, gegen das Krisenregime der Troika aufzubegehren.

Das Blockupy Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Linksjugend [´solid] NRW Bustour auch in deiner Stadt!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Linksjugend ['solid] NRW Bustour steht. Im Anhang die Daten, wann wir in welcher Stadt sind. Wir werden in Absprache mit den Genossinnen in den Basisgruppen, uns vor die Berufskollege und Oberstufen stellen um unser Jugendmateria lzuverteilen, uns mit den Jugendlichen über unser Politikverständnis zu unterhalten und ihnen zu sagen, warum wir DIE LINKE am 13. Mai unterstützen.

Es ist wichtig, mit so vielen Linksjugend [´solid] Aktivistinnen wie möglich an die Schulen zu gehen. Falls wir also auch in deiner Nähe sind und Du aus verschiedenen Gründen noch nicht wusstest, dass wir kommen, misch dich ein und melde dich bei deiner Basisgruppe.

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Falls jemand von Euch noch Lust hat mit uns durchs Land zu fahren, meldet Euch bei mir. Ansonsten bitten wir die Aktivistinnen mit denen wir von der Wahlkampfleitung in Kontakt sind, auf ihrem Handy erreichbar zu sein um ggf. Änderungen und Treffpunkte zu kommunizieren.

Leider werden wir es nicht schaffen in alle Basisgruppen zu fahren. Bitte nicht böse sein.
(Die nicht auf der Route stehen-Anhang-)

Kämpferische Grüße

Eure Linksjugend -Wahlkampf Leitung

Kontakt unter: gf@linksjugend-solid-nrw.de

Deshalb wählen wir am 13.Mai DIE LINKE

Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.

In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.

In Gedenken an die ermordeten 5000 Menschen in Halabja

Zum Gedenken an die Ermordeten 5000 Menschen in Halabja erklärt Linksjugend [´solid] NRW:

Halabja - eine kurdische Stadt im Nordirak. Am 16 .März 1988 um 11.45 Uhr vor 24 Jahren ließ Saddam Hussein gegen Ende des Golfkrieges 8 Helikopter mit Giftgas beladen, einen Angriff auf Halabja durchführen. Mehr als 5000 Tote, hunderte Fehlgeburten und unzählige Erkrankungen, die zum späteren Tod der Betroffenen führten, waren die Folge.

Deutsche Firmen lieferten, unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, das Material zur Herstellung der Giftgaswaffen an Saddam Husein, den damaligen "Partner des Westen“.

Auch 24 Jahre nach dem Giftgasanschlag auf Halabja haben die Menschen weder eine Entschädigung von der Bundesregierung erhalten, noch wurden die Mittäter aus Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Jetzt Tickets für die LIMA sichern!

Auch in diesem Jahr wollen wir Aktiven unseres Jugendverbandes die kostenfreie Teilnahme an der Linken Medienakademie (LiMA) ermöglichen. Sie findet vom 22. bis 25. März in Berlin statt. Dabei werden Workshops angeboten, bei denen man das Schreiben von Texten, die Erarbeitung von Zeitungen sowie Layout und Videoschnitt erlernen kann.

Auf www.linke-medienakademie.de könnt ihr bereits einen Blick in das vorläufige Programm werfen und euch direkt für die ersten Veranstaltungen anmelden. Diese sind erfahrungsgemäß schnell ausgebucht, weshalb es sich lohnt, sich frühzeitig für die Teilnahme zu entscheiden.

Als Jugendverband haben wir Freitickets, die ihr als Linksjugend ['solid]-Mitglied bekommt, wenn ihr euch bei uns in der Bundesgeschäftsstelle meldet (info@linksjugend-solid.de; 030-24009419). Dort helfen wir euch auch gerne weiter, wenn ihr finanzielle Unterstützung bei der Anreise oder einen Nachweis für die Freistellung von der Schule/Arbeit benötigt. Für Übernachtungsplätze haben die Veranstalter_innen gesorgt.

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