Aktuelles

Geld für Bildung und Soziales, nicht fürs Militär: Aufrüstung stoppen, Kriege beenden!

Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

Deutschland rüstet auf
36,7 Milliarden Euro: So viel Geld hat Deutschland 2017 für sein Militär ausgegeben. Das sind 36,7 Milliarden Euro, die in Schulen, Kindergärten, Ausbildung oder Freizeitangebote gesteckt werden könnten.
2015 betrugen die Rüstungsausgaben noch 35,1 Milliarden Euro, 2016 waren es schon 36,6. Und der Wahnsinn geht weiter: Für 2019 sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also dem wichtigsten Maßstab für die wirtschaftliche Leistung eines Landes, sind das 1,2 Prozent. Nach dem Willen der NATO, Donald Trump, der deutschen Kriegsindustrie und auch vieler deutscher Politiker*innen soll das Wachstum weiter gesteigert werden – mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024. Aktuell wären das etwa 80 Milliarden Euro – und damit mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben.

Klima retten, nicht zerstören: Raus aus der Kohle! Hambacher Forst verteidigen!

Seit heute sind die Besetzungen im Hambacher Forst akut räumungsbedroht. Aktivist*innen haben Teile des Waldes vor sechs Jahren besetzt, und seitdem hat sich dort eine aktive Protest- und Widerstandskultur gegen Klima- und Umweltzerstörung entwickelt. Jetzt schätzen sie, dass bis zum 22. September Teilräumungen oder gar eine Kompletträumung der besetzten Bäume sowie der Infrastruktur und Barrikaden im Wald wahrscheinlich sind. Diese Einschätzung wird auf der Webseite hambacherforst.org gründlich erklärt und es gibt für uns keinen Grund, sie zu bezweifeln.

Die Häuser denen, die sie brauchen! Solidarität mit der Hausbesetzung in Aachen - Muffi bleibt!

In vielen nordrhein-westfälischen Städten steigen die Mieten dramatisch. Mit brutalen Folgen: Finanziell benachteiligte Menschen werden aus den Innenstädten verdrängt, Wohnungslosigkeit steigt dramatisch an, kulturelle und soziale Initiativen finden keine bezahlbaren Räumlichkeiten, die Städte werden immer mehr zu Tummelplätzen der Reichen. Entsprechend verändern sich auch die Innenstädte: Immer mehr Shopping-Center werden gebaut, obwohl oftmals viele Ladenlokale leer stehen. Die Stadt gestalten die mit dem nötigen Geld, nicht die, die in ihr leben.

Wir wehren uns dagegen! Die Stadt gehört uns allen!

TAG X IN MÜNCHEN - linksjugend ['solid] NRW fordert: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier weitere der Mittäter*innenschaft beschuldigte Männer.

Grundrechte verteidigen - Polizeigesetz NRW verhindern!

Kommt alle am 7.7. zur Großdemo nach Düsseldorf!

PfingstCamp: Programm

Das Programm für das PfingstCamp (18.-22.5., Essen) ist fertig! Schaut es euch an, ladet Freund*innen ein, meldet euch an und nehmt teil!

PfingstCamp: Jetzt anmelden

Von 18.-22. Mai findet unser erstes PfingstCamp statt. Damit wir gut planen können: Bitte meldet euch an!

Freiheit für Palästina!

Aufruf zur Kundgebung am 3.5. in Bochum

Es lebe der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse!

Am 1. Mai 1856 wurden in Australien Massendemonstrationen organisiert, die den Achtstundentag forderten. In Anlehnung an dieses Ereignis rief die nordamerikanische Arbeiter*innenbewegung 1886 ebenfalls am 1. Mai zum Generalstreik auf. Dieses Ereignis sollte als Haymarket Riot in die Geschichte eingehen, als die US-Regierung mit Gewalt reagierte und in Chicago die Demonstrationen niederschießen ließ. Um den Opfern zu gedenken, hat die Zweite Internationale, eine weltweite Vereinigung von Arbeiter*innenparteien, auf ihren Gründungskongress 1889 den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse ausgerufen. Seit dem ist der 1. Mai jedes Jahr ein fester Termin der Arbeiter*innenbewegung, um für ihre Ziele und Rechte zu kämpfen.

Und heute?

Abschiebehaft abschaffen! Büren schließen!

Die linksjugend ['solid] nrw verurteilt das Vorhaben der NRW-Landesregierung für schärfere Haftbedingungen im Abschiebeknast Büren scharf und fordert, alle Abschiebeknäste in NRW zu schließen!
Abschiebungen stürzen Betroffene in Elend, Krieg, Folter oder Tod: sie bringen die dramatischen Umstände zurück, vor denen Menschen geflohen sind. Wir fordern: Bleiberecht für alle - Abschiebungen stoppen! Keine Flucht ist freiwillig oder illegal!

Inhalt abgleichen