Aktuelles

Statement zur Krise in Thüringen: Empörung zu Widerstand! Sozialistische Politik und gemeinsame Kämpfe von unten nötig!

Am Mittwoch, den 05. Februar, wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung dadurch verhindert. Die Empörung ist zurecht groß und es zeigt mal wieder, dass auf die bürgerlichen Parteien kein Verlass ist. Die gemeinsame Kooperation von AfD, CDU und FDP macht deutlich, dass die Parteien des Kapitals zusammen halten, um eine vermeintlich linke Regierung zu verhindern – egal wie sehr die LINKE Kreide geschluckt hat und sich dem bürgerlichen Establishment angepasst hat. Eins ist klar: Eine Politik, die von der CDU, FDP und AfD getragen wird, wäre unsozial, im Interesse der Banken und Konzerne und sie würde Spaltung und Rassismus tiefer in die Gesellschaft tragen.

Für echte Gesundheitsfürsorge, keine Krankenverwaltung! Solidarität mit den streikenden Ärzt*innen und Ameos-Beschäftigten! Krankenhauskonzerne enteignen!

Heute sind hunderte Krankenhaus-Ärzt*innen in NRW und anderen Bundesländern in den Warnstreik getreten. Der Marburger Bund, eine Ärzte-Gewerkschaft, hatte dazu aufgerufen. Er versucht gerade, den Tarifvertrag für Ärzte zu verbessern. 20.000 Ärzt*innen an 23 Uniklinika im gesamten Bundesgebiet würden von besseren Regelungen profitieren.
Der Marburger Bund fordert sechs Prozent mehr Gehalt, vor allem aber bessere Arbeitsbedingungen. So beklagen sich laut Marburger Bund ein Viertel der Ärzt*innen über Arbeitszeiten von über 60 Stunden pro Woche. Gleichzeitig gebe es Manipulationen bei der Zeiterfassung und oftmals eine kurzfristige und (für die Arbeitgeberseite) flexible Dienstplangestaltung. Gefordert werden auch maximal zwei Wochenenddienste pro Monat, eine Höchstgrenze für Bereitschaftsdienste und Sonderurlaub für Nachtarbeit.
Bereits seit Ende Januar sind Hunderte Beschäftigte an Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt in den unbefristeten Streik getreten. Sie kämpfen mit ihrer Gewerkschaft ver.di dafür, dass der Konzern Ameos (bei dem allein in Sachsen-Anhalt über 4000 Menschen beschäftigt sind) überhaupt Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufnimmt. Der Konzern reagiert aggressiv, entlässt unbequeme Kolleg*innen und droht mit fast 1000 Stellenstreichungen.

Wir sind solidarisch mit den Streikenden und unterstützen ihre Forderungen.

Hutchinson in Aachen: Alle sollen bleiben - entlasst die Bosse!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Tagen erreichte uns die Meldung über die Schließung des Hutchinson-Standortes und dem damit verbundenen Verlust Eurer Arbeitsplätze. 500 gestrichene Arbeitsplätze - das ist der Dank der Geschäftsführung für Eure jahrelange Arbeit! Wir sind wütend mit Euch.

Gegen die Zerstörung unserer Zukunft: Für Umwelt, Arbeit und Freiheit!

Am 8. Februar bekommt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen einen Karnevalsorden verliehen. Dieser Orden „wider den tierischen Ernst“ wurde schon an viele andere Reaktionäre verliehen, deren Politik so gar nicht zum Lachen ist. Auch Armin Laschet und seine Regierung haben vieles schlimmer gemacht. Deswegen rufen wir zur Demo gegen diese Politik im Interesse der Konzerne und Superreichen auf!

Solidarität mit den Protesten im Iran! Nur die iranischen Massen können die Diktatur beenden! Für ein sozialistisches Iran der Arbeiter*innen und Armen!

Das Regime von Ajatollah Chamene'i ist bekannt für seine brutale Repression gegen die eigene Bevölkerung. Trotzdem lebt die linke Opposition. Nach einem kurzen Rückgang von Protesten und Streiks nach brutaler staatlicher Gewalt und vor allem angesichts der drohenden Kriegsgefahr durch die Aggressionen der USA flammen nun erneut Proteste auf. Wir sind solidarisch mit den erneuten Demonstrationen und unterstützen den Hauptslogan: Das Regime muss weg!

Bildungswochenende der linksjugend ['solid] NRW

Theorie ★ Praxis ★ Austausch Einladung zum Bildungswochenende der linksjugend ['solid] NRW 7.-9. Februar 2020 in Aachen

Flyer: Kein Krieg gegen den Iran!

Wir haben kurzfristig ein Flugblatt gegen die drohende Kriegsgefahr im Nahen Osten erstellt. Hier stellen wir ihn als Kopiervorlage zur Verfügung.

Kein Krieg gegen den Iran! Der US-amerikanischen Eskalationspolitik entgegentreten!

Der heutige Tag könnte in der künftigen Geschichtsschreibung der Tag sein, an dem die USA mit nur einem Militärschlag den Nahen Osten ins Chaos stürzte und einen Flächenkrieg begann. Heute Nacht flog das Pentagon auf Befehl Trumps einen Luftangriff und tötete den iranischen General Ghassem Soleimani. Das Pentagon begründete die Bombardierung damit, dass sie Soleimani als Hauptverantwortlichen für den Angriff auf eine US-Basis im Nordirak sieht, bei der auch ein US-amerikanischer Zivilist ums Leben gekommen war.

Solidarität mit dem Kampf der Uiguren!

Bei der Landesvollversammlung (22.-24.11.) haben wir uns in einem Workshop und im Plenum mit dem Kampf der Uiguren beschäfigt. Sie sind in Orstturkestan (China) massiver Verfolgung ausgesetzt. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung und solidarisieren uns mit dem Kampf der Uiguren. Ein entsprechender Antrag wurde beschlossen. Wir dokumentieren hier die Begründung, die mehr Infos enthält.

Vor der nächsten Krise? Die Entwicklung der Wirtschaft

Dieses Jahr konnten wir den Rückgang der Weltkonjunktur und die daraus resultierende Zunahme von Handelskonflikten und inner-imperialistischen Konflikten beobachten. Besonders zugenommen hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China, und auch zwischen den USA und der EU gab es mit Zöllen gegen europäische Agrarprodukte und die Luftfahrtindustrie Konfliktpunkte. Nun droht die EU mit Gegenmaßnahmen für 2020. Dabei ist der Ton härter geworden. Frankreich spricht von notwendigen Vergeltungsmaßnahmen. Mit Schutzzöllen und zunehmendem Protektionismus wollen die Kapitalisten ihre eigenen nationalen Märkte gegen andere Kapitalisten schützen, um so ohne Konkurrenz den eigenen Absatzmarkt zu sichern. Aber aufgrund der globalen Vernetzung des Kapitalismus und der mangelnden Möglichkeit, den Absatz dadurch langfristig zu erhöhen, können dies nur kurzfristige Lösungen für die Bosse der Banken und Konzerne sein.

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