Aktuelles

Hambacher Forst: Für Profite riskieren sie Tote

Der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz muss umgehend gestoppt werden

Seit Wochen läuft am und im Hambacher Forst der wahrscheinlich größte Polizeieinsatz in der nordrhein-westfälischen Geschichte. Bisher wurde dafür laut Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet – unsere Steuergelder werden dafür genutzt, Menschen zu verletzten und Grundrechte mittels brachialer Gewalt außer Kraft zu setzen!

Viele hatten bei diesem Aufgebot vor Schwerverletzten oder gar Toten gewarnt. Heute ist im Zuge der polizeilichen Räumungsarbeiten ein Mensch aus hoher Höhe zu Boden gestürzt. Zur Zeit, wo diese Zeilen geschrieben werden, laufen medizinische Erstversorgungsmaßnahmen.

System Change not Climate Change! Hambacher Forst verteidigen! Klimakiller stoppen!

Der Energiekonzern RWE will zur Förderung von Braunkohle den letzten Urwald Mitteleuropas zerstören: Den Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln. 90 Prozent sind schon vernichtet. Die letzten zehn Prozent werden seit sechs Jahren von Umweltaktivist*innen besetzt und verteidigt. Diesen Widerstand wollen RWE und die schwarz-gelbe NRW-Regierung diesen Herbst zerschlagen: Durch die Räumung der Besetzung und völlige Rodung des Waldes. Damit soll die wachsende Klimabewegung empfindlich getroffen werden. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen!
Wir wollen Dich zur Teilnahme an Protest- und Widerstandsaktionen aufrufen! Gleichzeitig wollen wir erklären, warum der Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich ist – und wie eine sozialistische Alternative dazu erkämpft werden könnte.

Geld für Bildung und Soziales, nicht fürs Militär: Aufrüstung stoppen, Kriege beenden!

Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung und Krieg!

Deutschland rüstet auf
36,7 Milliarden Euro: So viel Geld hat Deutschland 2017 für sein Militär ausgegeben. Das sind 36,7 Milliarden Euro, die in Schulen, Kindergärten, Ausbildung oder Freizeitangebote gesteckt werden könnten.
2015 betrugen die Rüstungsausgaben noch 35,1 Milliarden Euro, 2016 waren es schon 36,6. Und der Wahnsinn geht weiter: Für 2019 sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also dem wichtigsten Maßstab für die wirtschaftliche Leistung eines Landes, sind das 1,2 Prozent. Nach dem Willen der NATO, Donald Trump, der deutschen Kriegsindustrie und auch vieler deutscher Politiker*innen soll das Wachstum weiter gesteigert werden – mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024. Aktuell wären das etwa 80 Milliarden Euro – und damit mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben.

Klima retten, nicht zerstören: Raus aus der Kohle! Hambacher Forst verteidigen!

Seit heute sind die Besetzungen im Hambacher Forst akut räumungsbedroht. Aktivist*innen haben Teile des Waldes vor sechs Jahren besetzt, und seitdem hat sich dort eine aktive Protest- und Widerstandskultur gegen Klima- und Umweltzerstörung entwickelt. Jetzt schätzen sie, dass bis zum 22. September Teilräumungen oder gar eine Kompletträumung der besetzten Bäume sowie der Infrastruktur und Barrikaden im Wald wahrscheinlich sind. Diese Einschätzung wird auf der Webseite hambacherforst.org gründlich erklärt und es gibt für uns keinen Grund, sie zu bezweifeln.

Die Häuser denen, die sie brauchen! Solidarität mit der Hausbesetzung in Aachen - Muffi bleibt!

In vielen nordrhein-westfälischen Städten steigen die Mieten dramatisch. Mit brutalen Folgen: Finanziell benachteiligte Menschen werden aus den Innenstädten verdrängt, Wohnungslosigkeit steigt dramatisch an, kulturelle und soziale Initiativen finden keine bezahlbaren Räumlichkeiten, die Städte werden immer mehr zu Tummelplätzen der Reichen. Entsprechend verändern sich auch die Innenstädte: Immer mehr Shopping-Center werden gebaut, obwohl oftmals viele Ladenlokale leer stehen. Die Stadt gestalten die mit dem nötigen Geld, nicht die, die in ihr leben.

Wir wehren uns dagegen! Die Stadt gehört uns allen!

TAG X IN MÜNCHEN - linksjugend ['solid] NRW fordert: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier weitere der Mittäter*innenschaft beschuldigte Männer.

Grundrechte verteidigen - Polizeigesetz NRW verhindern!

Kommt alle am 7.7. zur Großdemo nach Düsseldorf!

PfingstCamp: Programm

Das Programm für das PfingstCamp (18.-22.5., Essen) ist fertig! Schaut es euch an, ladet Freund*innen ein, meldet euch an und nehmt teil!

PfingstCamp: Jetzt anmelden

Von 18.-22. Mai findet unser erstes PfingstCamp statt. Damit wir gut planen können: Bitte meldet euch an!

Freiheit für Palästina!

Aufruf zur Kundgebung am 3.5. in Bochum

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