Aktuelles

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein Fotograf des STERN berichtet, dass er von Wasserwerfern gezielt beschossen und seine Kamera zerstört wurde, er erlebte Drohungen und “Lügenpresse!”-Rufe von Polizist*innen, wurde schließlich aus nächster Nähe mit Tränengas besprüht, lag blind und benommen auf der Straße, ein zufällig anwesender Arzt schleppte ihn in Sicherheit. Sein Fazit aus Hamburg “Die schlimmsten [Polizist*innen] waren die aus Bayern und Sachsen“

Landesrat am 2. Juli

Liebe Genoss*innen,

anbei findet ihr die Einladung zum Landesrat am Sonntag, den 02. Juli 2017 ab 12 Uhr in dem LINKE-Parteibüro Corneliusstraße 108 in Düsseldorf.

Autobahnprivatisierung stoppen!

Einstimmig wurde heute im Bundesrat der Beschluss, der Privatisierung des 13.000 Kilo­meter langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem Wert von ca. 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnet, durchgepeitscht. So wird ein Straßennetz, das Generationen von Steuerzahler*innen, also insbesondere die Arbeiter*innenklasse, aufgebaut und finanziert haben, in Zukunft für private Profite geschröpft.

Wir finden es schändlich, dass die von LINKEN mitregierten Ländern, nachdem der von ihnen vorgeschlagene Vermittlungsausschuss nicht zu stande kam, diesen Beschluss gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland abgenickt haben.

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

Ende Gelände

Wir unterstützen den Aufruf für Proteste und Aktionen! 24.-29. August und 4.-5. November 2017 im Rheinischen Braunkohlerevier.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erinnert wird am 08. Mai an die unzähligen Opfer der Shoah - Jüdinnen und Juden, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen, Widerstandskämpfer*innen, Homosexuelle, Sinti und Roma - an die Millionen Menschen in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der GeStaPo. Dies beendet zu haben, dafür schulden wir vor allem der Roten Armee, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, großen Dank.

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Anfang dieses Jahres wurde die Oxfam-Studie veröffentlicht nach der acht Männer so viel Reichtum besitzen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung - also so viel wie 3,6 Milliarden Menschen! VW entlässt in Deutschland 20.000 Angestellte, während der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW Matthias Müller eine Pension von 3100 € am Tag kassiert. Amazon zahlt Niedriglöhne und geht gegen Betriebsräte vor. Geflüchtete werden unter Mindestlohn bezahlt und müssen in Sporthallen leben. Trotzdem spricht die herrschende Politik von einem Aufschwung – der gilt aber nur für die Reichen. Die einfache Bevölkerung wird ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt.
Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt immer weiter zu.

System Change not Climate Change!

Unbewohnbare Landschaften wie in Mordor, Zerstörung von Umwelt und Dörfern, extrem hohe, gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen und europäische Rekordwerte im CO2-Ausstoß: Das ist das rheinische Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen. Hier wird Braunkohle abgebaggert und im Kraftwerken für Strom und Fernwärme verfeuert. Es gibt kaum eine umweltschädlichere Energiegewinnnungsmethode. Aber weil sie Profite bringt, soll der Wahnsinn nach dem Willen der Betreiberfirma RWE bis 2045 so weitergehen. Dafür wird mit dem Hambacher Forst auch einer der letzten Urwälder Europas vernichtet. Um den Protest von Anwohner*innen und Aktivist*innen zu brechen werden regelmäßig ganze Polizei-Hundertschaften in den Wald geschickt.

Das Klima kann aber nicht bis 2045 warten. Umweltpolitiker*innen veranstalten regelmäßig Kongresse, wo sie mit Wissenschaftler*innen wohlklingende Dokumente beschließen. Es ist Konsens, dass die Klimaerwärmung gestoppt werden muss. Aber mit den Konzernen und ihren Profiten wollen sich die bürgerlichen Parteien nicht anlegen. Die Regierenden unternehmen so nichts ernsthaftes gegen den Klimawandel und sind für massive Umweltzerstörungen verantwortlich. Eine Folge: Für immer mehr Menschen wird ihre Heimat unbewohnbar, sie müssen fliehen (sogenannte „Klimaflüchtlinge“).

Trotz „Energiewende“ ist die atomare Bedrohung nicht gebannt. In Niedersachsen und Belgien stehen Kernkraftwerke nah an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Vor allem das belgische Kraftwerk Tihange macht regelmäßig Schlagzeilen wegen dramatischer Sicherheitsmängel. Es wird, wie viele europäische Kernkraftwerke, mit Brennstäben aus dem niedersächsischen Lingen beliefert. Die dortige Atomfabrik wiederum wird mit Material aus der nordrhein-westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau beliefert. In NRW steht damit eine für die Atomindustrie in ganz Europa wichtige Anlage. Obwohl die Grüne Partei das Umweltministerium kontrolliert, hat sich weder daran, noch an der Vernichtung des Hambacher Forsts etwas geändert. Sie hat sich, wieder einmal, als heuchlerische pseudo-Umweltpartei entlarvt.

Gegen Sexismus: Emanzipation erkämpfen!

In Westdeutschland bekommen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen (Bundesweit liegt die Zahl bei 21%). Im Durchschnitt müssen sie damit 77 Tage länger arbeiten, um auf ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. Bereinigt man die Statistik und vergleicht nur Vollzeit tätige Frauen und Männer im gleichen Beruf, bleiben immer noch 8 Prozent Unterschied. Das ist nichts anderes als sexistische Diskriminierung.

Hausarbeit, Kinder- und Altenpflege wird auch 2017 vor allem von Frauen erledigt: Durchschnittlich leisten sie etwa 100 Minuten mehr (natürlich unbezahlte) Arbeit im Haushalt als Männer. Daran haben auch eine weitgehende gesetzliche Gleichstellung und Anti-Diskriminierungsgesetze wenig geändert: Durch veraltete Rollenbilder und fehlende gesellschaftliche Entlastung werden Frauen an Heim und Herd gebunden.

Gleichzeitig wird durch Medien und Werbung ein Bild von Frauen vermittelt, die möglichst einem (durch Photoshop) vorgezeichneten Schönheitsideal entsprechen sollen. Sie sollen „sexy“ und attraktiv sein und auch zu blöden Sprüchen immer nett lächeln. Männer hingegen sollen „stark“ und mackerhaft sein. Solche Rollenbilder degradieren Frauen zum Objekt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Prostitution, wo Frauen ihren Körper verkaufen. Andere extreme Folgen sind sexuelle Übergriffe. Betroffene von sexualisierter Gewalt können sich oft kaum wehren. Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen unterfinanziert.

Geiler Beruf - Scheiß Lohn

Immer mehr jungen Menschen geht es so: Man findet einen Job, ob ohne oder mit Ausbildung oder Studium, der macht auch Spaß - Doch der Lohn reicht nicht aus, um sich eine schöne Wohnung in guter Lage, ordentliches Essen, Hobbys, Freund*innen, Feiern und vielleicht auch in Zukunft eine Familie leisten zu können. Dazu kommt, dass acht Stunden Arbeitszeit pro Tag einfach zu viel sind - Da braucht man mehr freie Stunden am Tag, um Partner*in und Hobbys neben der Arbeit auch noch unterzubringen. Und irgendwann merkt man, dass einem deswegen der Spaß am gewählten Beruf verloren geht.
Andere haben einen Traumberuf gefunden, doch nach der Ausbildung wurden sie nicht übernommen und keine Praxiserfahrung heißt oft: Leiharbeit oder kein Job.

Wieder anderen jungen Menschen fehlen die Chancen: Vielleicht waren sie auf einer schlechten Schule oder haben damals einfach keinen Bock gehabt, weil man in der Jugend mit anderem beschäftigt war. Man wurde früh abgestempelt und in eine Schublade gesteckt. Besonders Kinder aus finanziell benachteiligten Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund um nur zwei Beispiele zu nennen - Es gibt viele Gründe, weswegen der Abschluss nicht so gut war. Aber dann kriegen sie keine Ausbildung, kein Studium, nur Aushilfstätigkeiten zum Mindestlohn - und nachträglich kann man am Abschlusszeugnis nichts ändern.

Nach offiziellen Angaben sind fast 700.000 Menschen in NRW arbeitslos: Viele davon junge Menschen. Währenddessen arbeiten andere soviel, dass sie nur noch an maximal zwei Tagen pro Woche Zeit für eigene Hobbys und Freunde haben.

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