Aktuelles

Die Linksjugend [’solid] nrw unterstützt die sozialen Proteste in Bosnien und Herzegowina. Daniel Kerekeš, Landessprecher der Die Linksjugend [’solid] nrw und aktiv in der Solidaritätsarbeit mit den sozialen Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien dazu: „Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose seit vergangener Woche auf der Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption und der Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “

„Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzen gesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘ kennen. Denn seit Tagen nun protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren. Linke Kräfte aus Bosnien haben uns dazu aufgefordert: ’Lasst nicht zu, dass diese Proteste ethnisiert werden, auch nicht in den Medien in euren Ländern.’ Das wollen wir tun

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Anlässlich der Hochschulgesetznovelle der Rot-Grünen Landesregierung erklärt Jules El-Khatib , Landessprecher der Linksjugend ['solid] nrw:

„Der Angriff aus den Reihen der WirtschaftslobbyistInnen und der Hochschulräte auf den Entwurf für das neue Hochschulgesetz von Rot-Grün vermittelt ein Bild von Wissenschaft und Forschung, das alleine auf kommerzielle Verwertung abzielt. Für die Linksjugend ['solid] NRW steht fest: Wissenschaft sollte vorrangig der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Dafür braucht es Transparenz, demokratische Kontrolle und Autonomie gegenüber partikularen Verwertungsinteressen.

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Fast 25 Prozent der SPD Mitglieder haben sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen, 76 Prozent für eine Regierung mit CDU/CSU. „Im Wahlkampf gab die SPD vor für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel zu kämpfen. Ein Versprechen, dass schon auf Grund der Zustimmung zur Troikapolitik, einem Festhalten an Hartz IV und der Legitimierung des Ausbeutungssystems Leiharbeit, wenig glaubhaft war“, erklärte Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] NRW. Weiter erklärt er:

„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die PKW Maut zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Aus dem Versprechen die Finanzhaie an die Kadare zu nehmen, wurde die Einstellung von Jörg Rasmussen als Staatssekretär, einem Banken-Lobbyisten. Statt Geld für Schulen, Energiewende und Kultur, bleibt es bei der Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes und der Großindustrie.“

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Die Führung der SPD hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der für diejenigen in der Sozialdemokratie, die wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen wollen, nicht tragbar sein kann.

Zum Koalitionsvertrag erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW:

„Die SPD hat sich für eine Koalition mit der Union entschieden. Statt Hartz IV zurückzunehmen und den Mindestlohn direkt einzuführen, wird Hartz IV beibehalten und der Mindestlohn erst 2017 verpflichtend. Statt Reiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer. an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden die Vermögen der Reichsten nicht angetastet. Die große Koalition bedeutet für das Land vier Jahre soziale Kälte, Vorratsdatenspeicherung und eine Fortführung von Krieg als Mittel der deutschen Politik.

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