Aktuelles

Der nächste Landesrat findet am 13. April im Heinz Renner Haus statt (Essen, Severinstraße 1). Das Landesratspräsidium schlägt Folgende Tagesordnung vor. Er steht ganz im Zeichen des Bukos und des
Wahlkampfs.
TOP1 17.30 – 17.45 Formalia
TOP2 17.45 – 18.15 Frauen- & Offenes-Plenum
TOP2 18.15 – 18.45 Je drei Minuten Bericht pro Basisgruppe
TOP5 18.45 – 19.30 Wahlkampf
Pause 19.30 – 19.45
TOP 6 19.45 – 20.30 Delegiertenbesprechung
TOP6 20.30 – 20.45 Anträge & Sonstiges

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Am 22. und 23. April möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten. Wir werden der rassistischen, neoliberalen und reaktionären Partei weder Köln, noch irgendeinen anderen Ort widerstandslos überlassen! Deswegen rufen wir - die linksjugend ['solid] nrw - gemeinsam mit weiteren Organisationen zu lautstarken Protesten und entschlossenen Blockaden auf!

Die AfD vertritt die Interessen der Superreichen und Konzerne: Atomkraft soll weitergeführt, Fracking erlaubt und die Bundeswehr aufgerüstet werden. Sie will Menschen mit und ohne deutschen Pass, Christ*innen gegen Muslime* und Muslima*, jung gegen alt, Männer* gegen Frauen* und andere Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Die AfD ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und antidemokratisch!

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In der Oktoberrevolution 1917 befreiten sich die arbeitenden Massen – die Bäuer*innen auf dem Land und die ArbeiterInnen in den Städten – von der Willkürherrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer in Russland. Vorher hatten sie schon das Joch des Zaren abgeschüttelt, dessen despotisches Regime das Land jahrhundertelang beherrscht und die Bevölkerung brutal unterjocht hatte. Die nach dem Ende der Monarchie an die Macht gekommene bürgerlich-liberale Regierung war nicht in der Lage gewesen, die Wünsche der Bevölkerung nach Brot, Land und Frieden zu erfüllen. Auch sie wurde von den revolutionären Ereignissen hinweggefegt.
Der Rote Oktober machte schließlich möglich, was bis dahin kaum jemand zu träumen gewagt hatte: Russland wurde zu einer sozialistischen Räterepublik.

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In Zeiten des Aufstiegs der Neuen Rechten ist die Forderung nach mehr innerer Sicherheit und abgeriegelten Grenzen wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt.
Den Höhepunkt dieser Entwicklung erlebten wir am Silvesterabend in Köln, als hunderte Menschen allein aufgrund ihres Aussehens stundenlang von der Polizei festgehalten wurden. Allerdings kommen diese Forderungen nicht nur aus dem bürgerlich-konservativen und rechten Lager, sondern auch aus dem vermeintlich linken. Als Simone Peter (Die Grünen) den Kölner Polizeieinsatz und die Verwendung des rassistischen Begriffs “Nafri” kritisierte, wurde sie von ihrer eigenen Partei scharf angegriffen und zog ihre Kritik schnell wieder zurück. Auch in der LINKEN gibt es Genoss*innen, die der Meinung sind, man müsse als Konsequenz der Ereignisse die “kaputtgesparte” Polizei wieder stärken und die Grenzen “schützen”.
Wir als linksjugend [‘solid] nrw halten dies für einen großen Fehler!

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