Aktuelles

Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

Parallel zum Europaparteitag tagt auch die Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] nrw in Bochum. Mit bedauern haben wir in den vergangenen Tagen feststellen müssen, dass eine klare Europakritik von einigen Parteigenosse*innen immer weiter aufgeweicht wurde. Darum hat die Landesvollversammlung beschlossen, noch während des Europaparteitages DER LINKEN das Kind beim Namen zu nennen: Die EU ist militaristisch, neoliberal, undemokratisch. Wir wollen kein Europa als Schulterschluss zwischen Kapitalisten - wir wollen ein Europa der Menschen!

Solidaritätserklärung: Solidarität mit den sozialen Protesten in Bosnien/Solidarnost sa socjalnim protestima u Bosni

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir sind bei euch! Die Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen unterstützt euren Kampf für ein besseres Morgen und gegen Kapitalismus und Imperialismus. Seit euer Kampf mit den Arbeitern in Tuzla begann, verfolgen wir das Geschehen in Bosnien, aber auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien. Dies ist eure und unsere Chance, dem Volk klar zu machen wer der Feind ist: Kapitalismus und Imperialismus. Dies ist eine Chance das alle verstehen, dass Nationalismus nur ein Instrument der herrschenden ist.

Dieser Aufstand, wenn ihr ihn so nennen wollen, kann der Anfang vom Ende des Kapitalismus in Bosien sein: der Kampf in Tuzla, Mostar, Bihač usw. sind eine Manifestation dessen.

Haltet durch Genossinnen und Genossnen, unabhängig davon ob es zu einer Revolution oder eine Arbeiterdemokratie kommt, ist dies der Beginn eines Kampfes für ein Arbeiter, für ein sozialistisches Bosnien und die deutsche linke Jugend ist mit euch.

Jedna ljubav za radničku Bosnu i Hercegovinu – Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und Herzegowina

Die Linksjugend [’solid] nrw unterstützt die sozialen Proteste in Bosnien und Herzegowina. Daniel Kerekeš, Landessprecher der Die Linksjugend [’solid] nrw und aktiv in der Solidaritätsarbeit mit den sozialen Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien dazu: „Die Menschen haben es satt. Wegen Privatisierungen, Massenentlassungen und einer Arbeitslosigkeit von 44 Prozent, gehen Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitslose seit vergangener Woche auf der Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die Symbole der regionalen Korruption und der Misswirtschaft: Die Kantonalregierungen. “

„Mit Tuzla begann der Aufstand in einer multiethnischen ehemaligen Industriestadt – dieser Kampf gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung hat im ersten Moment alle ethnischen und nationalen Grenzen gesprengt. Der Protest zeigt, das auch im ehemaligen Jugoslawien ethnische Grenzen ihre ‚Grenzen‘ kennen. Denn seit Tagen nun protestieren Kroaten, Bosniaken und Serben Seite an Seite für eine gemeinsame Sache und lassen sich nicht von Nationalisten instrumentalisieren. Linke Kräfte aus Bosnien haben uns dazu aufgefordert: ’Lasst nicht zu, dass diese Proteste ethnisiert werden, auch nicht in den Medien in euren Ländern.’ Das wollen wir tun

Kohleverstromung ist ein Irrweg

„Nicht nur der Koalitionsvertrag der GroKo auf Bundesebene ebnet der erneuten hohen Kohleverstromung den Weg, sondern auch die Landesregierung in NRW und ihre pro Kohlepolitik. Die SPD hat sich sowohl auf Landeseben, als auch auf Bundesebene von der Kohlestromlobby vereinnahmen lassen – leitete doch gerade Hannelore Kraft die Arbeitsgruppe Energie während den Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben sich wiedermal angebiedert und halten Still, während sich die Sozialdemokratie in NRW mit der Kohlelobby arrangiert. Auch bei der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln IV haben die Grünen aufgeben und sich statt dessen von Aktivist*innen distanziert, die sich gegen den Braunkohleabbau und die Verstromung einsetzen, auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams.“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] nrw.

Anlässlich der Hochschulgesetznovelle

Anlässlich der Hochschulgesetznovelle der Rot-Grünen Landesregierung erklärt Jules El-Khatib , Landessprecher der Linksjugend ['solid] nrw:

„Der Angriff aus den Reihen der WirtschaftslobbyistInnen und der Hochschulräte auf den Entwurf für das neue Hochschulgesetz von Rot-Grün vermittelt ein Bild von Wissenschaft und Forschung, das alleine auf kommerzielle Verwertung abzielt. Für die Linksjugend ['solid] NRW steht fest: Wissenschaft sollte vorrangig der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Dafür braucht es Transparenz, demokratische Kontrolle und Autonomie gegenüber partikularen Verwertungsinteressen.

Frohes Fest und guten Rutsch

(Foto von Amodiovalerio Verde, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Noch 24 Prozent SozialdemokratInnen in der SPD

Fast 25 Prozent der SPD Mitglieder haben sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen, 76 Prozent für eine Regierung mit CDU/CSU. „Im Wahlkampf gab die SPD vor für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel zu kämpfen. Ein Versprechen, dass schon auf Grund der Zustimmung zur Troikapolitik, einem Festhalten an Hartz IV und der Legitimierung des Ausbeutungssystems Leiharbeit, wenig glaubhaft war“, erklärte Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] NRW. Weiter erklärt er:

„Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die PKW Maut zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Aus dem Versprechen die Finanzhaie an die Kadare zu nehmen, wurde die Einstellung von Jörg Rasmussen als Staatssekretär, einem Banken-Lobbyisten. Statt Geld für Schulen, Energiewende und Kultur, bleibt es bei der Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes und der Großindustrie.“

Das Jahr 2014 kann kommen

Die Weihnachtsparty war ein voller Erfolg: Am Samstag kamen über 40 Genoss*innen und Freund*innen zusammen, um das Jahresende und das gemeinsame Jahr in Oberhausen ausklingen zu lassen. Das Jahr 2014 kann kommen!

Am Nachmittag erreichte uns auch das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD. Wir können nur allen antikapitalistischen und antimilitaristischen Jusos sagen: Hört auf gegen Windmühlen zu kämpfen und zieht die Konsequenz aus der Großen Koalition. Vielleicht feiern wir dann nächstes Jahr gemeinsam. Zur Podiumsdiskussion hatten wir über 40 Teilnehmer*innen da. Janina Herff und Jasper Prigge diskutierten mit den anwesenden über das für und wieder von Kommunalparlamenten.

Vor der Party lösten wir natürlich auch unsere Winterwette ein: Auch wenn wir die 2.000 Likes auf Facebook nicht geschafft haben, verlosten wir 38 Bücher, die uns von verschiedenen Bundestagsabgeordneten wie z.B. Woflgang Gherke und Nicole Goelke und dem Landessprecher*innenrat gespendet wurden.

Zeit für den Schlussstrich!

Die Führung der SPD hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der für diejenigen in der Sozialdemokratie, die wirklich konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen wollen, nicht tragbar sein kann.

Zum Koalitionsvertrag erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend ['solid] NRW:

„Die SPD hat sich für eine Koalition mit der Union entschieden. Statt Hartz IV zurückzunehmen und den Mindestlohn direkt einzuführen, wird Hartz IV beibehalten und der Mindestlohn erst 2017 verpflichtend. Statt Reiche, etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer. an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden die Vermögen der Reichsten nicht angetastet. Die große Koalition bedeutet für das Land vier Jahre soziale Kälte, Vorratsdatenspeicherung und eine Fortführung von Krieg als Mittel der deutschen Politik.

DIE WINTERWETTE: Wir wollen wachsen!

Wenn wir bis zum 13.12 mit unserer Facebook-Seite mehr als 2.000 Likes zusammenbekommen, gibt es am 14.12 auf der roten Weihnachtsparty Geschenke für alle! Darum teilt die Seite, überzeugt eure Freund*innen und sorgt dafür, das wir mehr Menschen erreichen! Denn dann gibt es am 14.12 eine coole Überraschungen mit Sozialismus, Theorie, Spaß und Spannung! Und wenns nicht klappt, gibt es trotzdem Geschenke. So geht Sozialismus auch...

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