Seit Wochen gehen Millionen Menschen auf die Strasse. Vor allem in den USA, aber auch in Deutschland und vielen anderen Ländern wehren sie sich gegen Rassismus und Polizeigewalt, weil sie verstanden haben, dass niemand ihnen diesen Kampf abnimmt. Erst recht nicht der Staat, der Rassist*innen schützt und Schläger*innen finanziert. Wir als sozialistischer Verband und auch unsere Partei DIE LINKE sind bei diesen Protesten dabei, haben sie mancherorts sogar organisiert. Viele unserer Genoss*innen haben selbst schon am eigenen Leib erfahren, dass die Polizei nicht auf ihrer Seite steht und mussten Gewalt, Rassismus oder Sexismus durch Polizist*innen erleben. Kaum jemand zeigt solche Vorfälle jedoch an, weil wir genau wissen, dass sowas kaum Aussicht auf Erfolg hat – im Gegenteil: Wer sich vereinzelt wehrt, wird mit Repression überzogen.
Nun hat der Co-Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion sich entschieden, dieser Bewegung und auch vielen Genoss*innen in den Rücken zu fallen. In einem twitter-Eintrag fordert er „mehr Anerkennung“ für Polizist*innen und kritisiert, die Polizei „unter Generalverdacht zu stellen“. Und er fordert mehr Personal für die Polizei. Das ist fatal, zeigt aber leider, in welchem Zustand sich Teile der Partei befinden.
