Präambel
Wir leben in zunehmend unruhigen und instabilen Zeiten. Immer mehr Menschen sind enttäuscht von den etablierten bürgerlichen Kräften, wenden sich ab und suchen Alternativen. In einigen Teilen der Welt können rechte Kräfte davon profitieren, indem sie gegen das alte politische Establishment wettern und dabei verheimlichen, dass sie selbst Teil des Problems sind. Sie versuchen, Zugewanderte als Schuldige für viele Probleme darzustellen und lenken damit davon ab, dass die großen Probleme unserer Zeit direkte Auswüchse des kapitalistischen Systems sind. In anderen Gegenden können linke Kräfte profitieren. Aber auch sie werden nun auf die Probe gestellt, müssen sich beweisen oder werden bald abgestraft. Der Kapitalismus ist in einem Stadium, wo Kämpfe um Einfluss und Macht zwischen den Großmächten alltäglich geworden sind. Der Druck auf Regierende ist dabei entsprechend groß, der Spielraum für linke Regierungen sehr gering. Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie versuchen, im Rahmen der vorgezeichneten Bedingungen dieses miserable System etwas weniger schändlich zu managen, als es andere Parteien tun würden, oder ob sie den offenen Konflikt wagen und mit den Regeln des Kapitalismus brechen. Linksreformistische Parteien haben in ihrer politischen Ausrichtung diese Frage beantwortet: Zu grundsätzlichen Veränderungen, die es nötig machen würden, das Korsett der bürgerlichen Demokratie zu brechen, sind sie nicht bereit, mehr als fromme Wünsche kann man von ihnen nicht erwarten. Gleichzeitig haben die Massen oft Hoffnungen in linksreformistische Parteien und Promis wie beispielsweise Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien. Sozialist*innen dürfen dabei nicht abseits stehen. Es ist unsere Aufgabe, solche Entwicklungen wohlwollend zu begleiten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass wirkliche Veränderungen nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus errungen werden können, und dass eine unabhängige, sozialistische Kraft dafür aufgebaut werden muss.
Enttäuscht von etablierten - auch angeblich linken - Parteien haben die Massen in vielen Ländern das Vertrauen in die Parlamente verloren und beginnen, ein besseres Leben auf der Strasse zu erkämpfen. Wir sehen explosionsartige Erhebungen in Chile, Katalonien, Ecuador, dem Libanon, Hongkong, Aserbaidschan, Frankreich und in vielen weiteren Teilen der Welt. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir an der Seite der Kämpfer*innen, auch wenn sie bisher kein entwickeltes sozialistisches Bewusstsein haben. Wir wissen, dass nur eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft die drängenden sozialen und politischen Fragen im Sinne der Massen beantworten kann. Diese Idee tragen wir in Bewegungen, ob es jetzt vorrevolutionäre Massenbewegungen oder kleinere Kämpfe sind.
Die ökonomischen Perspektiven sehen duster aus. Mittlerweile gehen auch bürgerliche Ökonom*innen davon aus, dass die Weltwirtschaft kurz vor einer tiefen Krise steht. Wir wissen, auf wen die Krisenlast abgewälzt wird: Auf unsere Klasse. Arbeiter*innen, Erwerbslose, Rentner*innen und auch Jugendliche müssen sich auf umfangreiche Angriffe einstellen. Sowohl auf sozialer Ebene, als auch auf politischer. So haben Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien bereits die Forderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. Die Aufrüstung der Polizei, erweiterte Befugnisse durch neue Polizeigesetze und Angriffe auf das Streikrecht sollen uns den Widerstand gegen solche Maßnahmen erschweren. Wir wissen aber auch: Solche Maßnahmen zeigen, dass die Herrschenden in Wahrheit bereits zittern vor den kommenden Aufständen, von denen sie genau wissen, dass sie kommen.
