Aktuelles

Regierungskrise in Österreich

Nachdem ein Video veröffentlicht wurde, wie der österreichische Vizekanzler der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Tochter vor den Wahlen 2017 über den Aufkauf der Tageszeitung “Kronen”, um für die FPÖ zu werben, illegale Parteienfinanzierung und der Vergabe von Regierungsaufträgen verhandeln -- während weiße Linien auf dem Tisch liegen und alle Wodka-Redbull trinken – befindet sich Österreich in einer Regierungskrise. Strache musste zurücktreten. Gudenus kündigte seinen Austritt aus der FPÖ an und nach der Ankündigung von Neuwahlen, haben alle FPÖ-Minister nun beschlossen, die Regierung zu verlassen. Mit dem Video hat die FPÖ noch mal ganz offen gezeigt auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Reichen und Wohlhabenden. Kurz nach der Veröffentlichung kam es in ganz Österreich zu Massenprotesten, denn die Wut ist groß.

1400 statt 515 Euro: Für eine Ausbildungsvergütung, von der man selbstbestimmt leben kann!

Kommt nach dem Mindestlohn nun auch die Mindestausbildungsvergütung? Es scheint so! Aber halt, keine zu schnelle Freude: So wie beim Mindestlohn ist viel weniger drin, als nötig wäre – und Ausnahmen sollen möglich sein.

Die Bundesregierung plant, ab 2020 eine flächendeckende Mindestausbildungsvergütung von erstmal 515 Euro einzuführen. Sie soll bis 2023 jährlich etwas ansteigen, so die bisherigen Pläne.

Viele Azubis werden als billige Arbeitskraft missbraucht. Viel zu oft müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten erledigt werden – die Arbeitsstätte fegen, Kaffee kochen, das Auto vom Chef waschen. Die Ausbildungsqualität leidet unter dem Stress und nicht ausreichender Qualifizierung der Ausbilder*innen. Stress entsteht auch dadurch, dass Viele lange Strecken bis zum Ausbildungsort oder der Berufsschule auf sich nehmen müssen, oder wegen der Ungewissheit, ob man übernommen wird. Und immer wieder hört man sogar von Azubis, die nebenbei jobben, weil die Vergütung einfach nicht zum Leben reicht. Mehr Geld ist da ja erstmal eine gute Nachricht.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Auf der Straße und im Parlament: Für eine starke Linke!

Wahlaufruf der linksjugend ['solid] NRW zu den EU-Parlamentswahlen 2019

Ende Gelände 2019

WIR SAGEN ENDE GELÄNDE! KOHLE STOPPEN, DAMIT #ALLEDÖRFERBLEIBEN. UNGEHORSAM GEGEN KAPITALISMUS UND FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT WELTWEIT!

Wir sind der sofortige Kohleausstieg. Vom 19. Bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Und trotzdem sollen wir hier weitere 20 Jahre Kohle verheizen? Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir lassen uns nicht befrieden! Wir schauen nicht länger zu wie Politik und Konzerne unsere Zukunft zerstören. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand – und zwar sofort!

Gegen undemokratische Lernfabriken zu Gunsten von Konzernen und Aufrüstung! Gerechte Hochschulen für den Sozialismus!

Linksjugend ['solid] NRW ruft für den 03.04. zur Kundgebung gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes in Düsseldorf auf.

Artikel 11 und 13 stoppen! Rettet das Internet vor den Konzernen!

Lasst uns das Internet vor Politiker*innen schützen, die Großkonzernen in den Arsch kriechen!

linksjugend ['solid] NRW ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auf.

Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre es mit dem Rest Freiheit des Internets faktisch vorbei. Durch die verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter würde eine Hand voll privater Großkonzerne entscheiden, welche Inhalte künftig im Netz zu sehen wären. Auch ein lächerlicher, sogenannter Kompromissvorschlag der CDU ändert daran nichts.
Dieser Schritt kommt einer kompletten Zensur gleich. So wurden beispielsweise bereits Liveaufnahmen von Demonstration blockiert, nur weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik lief. So einfach können sich unliebsame Meinungen aus dem Weg schaffen lassen. Auch Remixe, die einen erheblichen Teil unserer Jugendkultur ausmachen, wären so nicht mehr möglich.

Für ein sozialistisches Europa!

Die EU ist undemokratisch, militaristisch & neoliberal!

Das Märchen von der Autonomie

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten und im Dezember 2018 den Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, unsere hochschulpolitischen Forderungen mit Bezugnahme auf das geplante Hochschulfreiheitsgesetz nochmals zu betonen und auszubauen.
Entsprechend der folgenden Begründung unterstützen wir die vielfältigen Formen des Protestes gegen das geplante Hochschulgesetz und nehmen es uns zur Aufgabe, den Protest zu vergrößern, um die geplanten Änderungen gänzlich abzuwenden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Hochschule und damit auch die bestehenden Hochschulgesetze so zu verändern, dass sie zu einer demokratischen, offenen, inklusiven, antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft wird.

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas – gegen den rechten Putsch Guaidós!

Seit sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó am 23. Januar diesen Jahres in einem von langer Hand geplanten Manöver zum neuen Präsidenten Venezuelas hat ausrufen lassen, haben zahlreiche westliche Staaten – darunter die USA und Deutschland – ihn als offizielles Staatsoberhaupt anerkannt. Das ideologische Trommelfeuer des US-Imperialismus hat den Putsch von Beginn an begleitet: US-Außenminister Mike Pompeo etwa rief dazu auf, die „katastrophale Diktatur“ der PSUV-Regierung zu stürzen. Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung hetzten vom „Aufstand gegen das Maduro-Regime“. Seither sind die Verhältnisse in Venezuela unklar; sowohl Guaidó als auch der gewählte Präsident Nicolás Maduro beanspruchen weiterhin die Staatsführung.

Polarisierte Zeiten

Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung am 3. März 2019 in Bochum als Leitantrag beschlossen

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Laut der aktuellen Oxfam-Studie besitzen inzwischen 26 Männer* so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den zehn Jahren seit der Weltwirtschaftskrise hat sich die Zahl der Millardär*innen weltweit nahezu verdoppelt und ihre Vermögen stiegen im Durchschnitt um 11%. Sie werden um 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag reicher. Gleichzeitig wächst die Armut. Die globale Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 200 Millionen Menschen und weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der Kapitalismus im 21. Jahrhundert.

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