Aktuelles

Das Märchen von der Autonomie

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 2018 ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW veröffentlicht. Trotz Widerstands seitens der Studierenden, der Personalräte und der Gewerkschaften hat die Landesregierung bisher an fast allen kritischen Punkten festgehalten und im Dezember 2018 den Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Wir nehmen diese Entwicklung zum Anlass, unsere hochschulpolitischen Forderungen mit Bezugnahme auf das geplante Hochschulfreiheitsgesetz nochmals zu betonen und auszubauen.
Entsprechend der folgenden Begründung unterstützen wir die vielfältigen Formen des Protestes gegen das geplante Hochschulgesetz und nehmen es uns zur Aufgabe, den Protest zu vergrößern, um die geplanten Änderungen gänzlich abzuwenden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Hochschule und damit auch die bestehenden Hochschulgesetze so zu verändern, dass sie zu einer demokratischen, offenen, inklusiven, antirassistischen, antikapitalistischen und antisexistischen Hochschule im Dienste der Gesamtgesellschaft wird.

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas – gegen den rechten Putsch Guaidós!

Seit sich der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó am 23. Januar diesen Jahres in einem von langer Hand geplanten Manöver zum neuen Präsidenten Venezuelas hat ausrufen lassen, haben zahlreiche westliche Staaten – darunter die USA und Deutschland – ihn als offizielles Staatsoberhaupt anerkannt. Das ideologische Trommelfeuer des US-Imperialismus hat den Putsch von Beginn an begleitet: US-Außenminister Mike Pompeo etwa rief dazu auf, die „katastrophale Diktatur“ der PSUV-Regierung zu stürzen. Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung hetzten vom „Aufstand gegen das Maduro-Regime“. Seither sind die Verhältnisse in Venezuela unklar; sowohl Guaidó als auch der gewählte Präsident Nicolás Maduro beanspruchen weiterhin die Staatsführung.

Polarisierte Zeiten

Dieser Text wurde bei der Landesvollversammlung am 3. März 2019 in Bochum als Leitantrag beschlossen

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Laut der aktuellen Oxfam-Studie besitzen inzwischen 26 Männer* so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. In den zehn Jahren seit der Weltwirtschaftskrise hat sich die Zahl der Millardär*innen weltweit nahezu verdoppelt und ihre Vermögen stiegen im Durchschnitt um 11%. Sie werden um 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag reicher. Gleichzeitig wächst die Armut. Die globale Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 200 Millionen Menschen und weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist der Kapitalismus im 21. Jahrhundert.

Frauen*kampftag 2019 - Demo in Düsseldorf

Die NRW-weite Demo zum Frauen*kampftag 2019 in Düsseldorf geht um 14 Uhr am DGB-Haus los (Friedrich-Ebert-Strasse 34-38, in der Nähe vom HBF). Wir werden an der Demo teilnehmen, orientiert euch an unserer Fahne.

Mehr Infos gibt es auf der Bündnisseite:
http://frauenkampftag-duesseldorf.de/

PfingstCamp 2019

Du hast Lust auf ein verlängertes Wochenende im Grünen? Voll mit Workshops und Seminaren, Diskussionen, Freizeitaktivitäten und gemütlichem Beisammensein? Du willst Genoss*innen aus ganz Deutschland kennenlernen, Dich vernetzen und austauschen? Dann solltest du dir Pfingsten, 7. bis 11. Juni 2019, rot in den Kalender eintragen! linksjugend ['solid] NRW lädt Dich gemeinsam mit linksjugend ['solid] RLP und dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke zum Pfingstcamp in Essen-Heidhausen ein!

Gegen Sexismus!

Für Emanzipation und Sozialismus!

Neues Flugblatt von linksjugend ['solid] NRW

Kämpf um Deine Zukunft!

Das Klima ist am Arsch. Konzerne opfern es für ihre Profite.

Damit wir eine Zukunft haben: Klima retten, Kapitalismus abschaffen!

Neues Flugblatt von linksjugend ['solid] NRW

Landesvollversammlung

Liebe Genoss*innen,

vom 1. bis zum 3. März 2019 findet unsere Frühjahrs-Landesvollversammlung statt. Dazu möchte ich euch herzlich einladen!

Kohleausstieg ist Handarbeit! Aufruf zu Aktionstagen vom 1. bis zum 10. Februar 2019

Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist eine Farce. Der „Kompromiss“ liest sich wie ein Wunschzettel der Konzerne: Kohleausstieg bis 2038, Entschädigungen für die Konzerne, keine Sicherheit für den Hambacher Forst und die bedrohten Dörfer.

Was viele befürchtet haben, hat sich bewahrheitet: Die Kohlekommission hat keinen Beitrag für einen schnellen Kohleausstieg geleistet. Sie hat ihn ausgesessen. Die Hoffnungen von Millionen wurden enttäuscht – auch von den Umweltverbänden, die (mit einer Ausnahme) für das Papier gestimmt haben.

Die Illusion, ohne eine Massenbewegung im Rücken am Verhandlungstisch mit Kapital und Regierung reelle Erfolge zu erringen, ist eben eine Illusion. Kohleausstieg ist Handarbeit, wir müssen ihn schnellstmöglich durchsetzen, erzwingen. Nötig wäre er schon vor langem gewesen!

Positionierung zu „Aufstehen“

Zehn Jahre nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben sich die Widersprüche der kapitalistischen Weltökonomie nicht verringert, sondern verstärkt. Ergebnis ist eine Zunahme der Konflikte zwischen kapitalistischen Staaten, ungehemmte Militarisierung, das Fortschreiten des Klimawandels, Angriffe auf Lebensstandard und soziale Rechte der arbeitenden Bevölkerung weltweit und ein erschreckender Abbau demokratischer Rechte.
Die Sozialdemokratie hat in Deutschland wie international dem nichts entgegengesetzt, sondern war im Gegenteil Umsetzerin neoliberaler Politik. Sie hat die Basis in der Arbeiterklasse verloren. Den hier frei gewordenen politischen Raum konnten linke Parteien bisher nur teilweise besetzen.

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