Aktuelles

Sofortprogramm gegen die Corona-Pandemie: Schützen wir Menschen, nicht Profite!

Der Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Jetzt ist es wichtig auch politisch darauf zu reagieren. Wenn man nach Italien schaut, sieht man, welche Konsequenzen ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem bringt. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, haben es die bürgerlichen Politiker*innen versäumt, frühzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leisten. Länder wie Südkorea oder Taiwan zeigen, dass dies möglich war, obwohl diese im deutlich höheren Austausch mit China stehen.
Jetzt darf nicht weiter gezögert werden: Es müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden! Private Profitinteressen von Konzernen dürfen diese nicht verhindern. Maßnahmen dürfen nicht die Lohnabhängigen, Familien, Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende treffen, sondern müssen von denen getragen werden, die über Jahre an Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau profitiert haben!

Ramelows Dammbruch

Eine staatstragende LINKE macht sich überflüssig! Sozialistischer Kurswechsel nötig!

Auf die Straßen zum internationalen Frauenkampftag!

Am 8. März findet jährlich der internationale Frauenkampftag statt, an dem rund um den Globus Menschen gegen sexistische Diskriminierung und Gewalt an Frauen auf die Straße gehen

Landesvollversammlung

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Wir möchten dich hiermit zur nächsten Landesvollversammlung (LVV) am Wochenende 3.-5. April 2020 einladen!

Reiche für nützliche Arbeit einsetzen!

Die bürgerlichen Medien von FAZ über BILD und WELT bis FOCUS – Organe der Banken, Konzerne und wirtschaftlichen Eliten in diesem Land – haben die nächste sprichwörtliche Sau gefunden, die sie durch's Dorf treiben können. Auf einer LINKE-Strategiekonferenz in Kassel am vergangenen Wochenende reagierte Parteichef Bernd Riexinger auf die – ironisch gemeinte! – Aussage seiner Vorrednerin, man müsse „das ein Prozent der Reichen erschießen“, mit dem Satz: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Daraus machen die Schreiberlinge der bürgerlichen Redaktionen Schlagzeilen wie diejenige der „Berliner Zeitung“ (BZ): „Linke will Reiche erschießen lassen“! Angepasste LINKE-Vertreter wie Bodo Ramelow reihen sich in diesen Chor der Empörung ein und schwadronieren von ihrem „Wertekanon“, der mit „Revolution durch Gewalt“ nichts gemein habe.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende!

Keine Unterstützung für den türkischen Krieg in Syrien – Hilfe für Flüchtende!

Schlimme Nachrichten erreichen uns von den Mauern der Festung Europa: Menschen in Not, die nicht mehr suchen als eine sichere Bleibe, werden an der griechisch-türkischen Grenze bei eisigen Temperaturen mit Wasserwerfern, Tränengas und sogar scharfer Munition beschossen. Auf der griechischen Insel Lesbos, wegen ihrer Nähe zum türkischen Festland ein favorisiertes EU-Ziel von Flüchtenden, die auf dem gefährlichen Seeweg versuchen einzureisen, tobt ein rechter Mob. Die Polizei schaut zu, wie Lager für Geflüchtete angezündet, ankommende Flüchtende misshandelt und auch Journalist*innen bedroht, eingeschüchtert oder sogar angegriffen werden. Menschen vor Ort sprechen davon, dass die Lage kurz vor einem Pogrom stehe.

Gegen Sexismus! Für Emanzipation und Sozialismus!

Neuer Flyer der linksjugend ['solid] NRW

Kein Mensch ist illegal: Bleiberecht für Alle! Gemeinsam kämpfen gegen staatlichen Rassismus!

Neuer Flyer der linksjugend ['solid] NRW

Von der Trauer zum Widerstand: Rechten Terror stoppen!

Am Abend des 19. Februars kam es wieder einmal zu einem terroristischen Anschlag. Diesmal in der hessischen Stadt Hanau. Der mutmaßliche Täter erschoss dabei neun Menschen vor zwei Shisha-Bars. Das SEK stürmte ein Reihenhaus und fand den mutmaßlichen Täter und seine Mutter tot auf.
Laut Tagesschau soll es ein Bekennerschreiben geben, welches migrant*innenfeindliche und rassistische Motive offenlegt. Auf seiner Webseite und in Videos soll er ebenfalls rassistische und verschwörungstheoretische Äußerungen getätigt haben.

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