Aktuelles

Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Heute früh streikten viele Bahn-Beschäftigte. Wir sind solidarisch mit den Streikenden!

Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind auf einen gutes öffentliches Verkehrswesen angewiesen. Klar ist es nervig, wenn die Bahnen nicht fahren – auch wenn sie dank jahrelanger Kürzungsmaßnahmen der Bahn selten pünktlich und fast immer überfüllt sind. Die Schuld daran tragen jedoch nicht die Kolleg*innen, sondern die Deutsche Bahn AG!

System change not climate change! Retten wir unser Klima vor dem Kapitalismus!

Der Meeresspiegel steigt, die Erde heizt sich auf, Extremwettersituationen nehmen zu. Wir befinden uns mitten in einer historischen Katastrophe, an deren Ende für uns Menschen ein großes Fragezeichen steht: Ob unser Planet auch von künftigen Generationen bewohnt werden kann, ist ungewiss. Bekommen wir den Klimawandel gestoppt? Dies ist zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden.

Wir wollen leben. Und wir wollen auch, dass künftige Generationen auf unserer Erde leben können – gut, frei, in Frieden und Wohlstand. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe unserer Generation! Also kämpfen wir entschlossen für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die den bereits angerichteten Schaden so weit es möglich ist eindämmt, und die Betroffenen des Klimawandels unterstützt.

Nicht nur Merkel, sondern ihre Politik muss weg!

Hauptsache Klassenerhalt
Nach der für die Regierungsparteien katastrophalen Hessen-Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum CDU-Vorsitz angekündigt. Gleich darauf haben sich ebenso fragwürdige Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Nachfolge angemeldet: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin Merkels und Garantin für das „Weiter so!“, Jens Spahn, die Gallionsfigur der Konservativen in der CDU sowie Friedrich Merz, der Kandidat der Finanzmärkte, der sich schon vor seinem ersten Auftritt auf der politische Bühne als Lobbyist betätigte und mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Investmentkonzerns Black Rock sowie als Vorsitzender der Atlantikbrücke böses ahnen lässt, zumal in der CDU die Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine lange Tradition hat.
Es ist ein traditionelles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus seine wirklichen Interessen hinter Charaktermasken zu verstecken. Hinter Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz steht eine ganze Klasse, welche nur darauf wartet den nächsten Großangriff auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat zu starten.
Gleichzeitig beteiligt sich aber auch die SPD mit Personalien wie Olaf Scholz und Andrea Nahles engagiert an der fortdauernden Zerstörung der letzten Reste sozialer Sicherung und dem Ausbau und der Festigung der Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland und Europa. Die neuen sozialen Töne der SPD sind nur Augenwischerei, für ihre neoliberale Agenda wird sie jetzt von der Mehrheit der Menschen an der Wahlurne abgestraft. Damit folgt die SPD dem Trend der Sozialdemokratien in Europa.

Für weltweiten Widerstand!

Wir veröffentlichen hier einen Text, der als Leitantrag auf unserer Landesvollversammlung vom 23. bis 25. November 2018 in Dortmund diskutiert und beschlossen wurde.

Wenn wir auf die letzten zehn Jahre seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 zurückschauen, können wir schnell bilanzieren, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Probleme der Menschheit gefunden hat. Weltweit nehmen auf der Suche nach neuen Absatzmärkten, Einflusssphären und Profitmöglichkeiten militärische Auseinandersetzungen und Handelskriege zu. Armut, Krieg und Umweltzerstörung haben zu gewaltigen Fluchtbewegungen geführt. Die Antwort der Herrschenden ist das Schließen der Grenzen und eine Zunahme von Rassismus. Rechtspopulistische Kräfte befinden sich im Aufstieg und weltweit werden die herrschenden Regime immer autoritärer, um die Interessen der Banken und Konzerne zu verteidigen. Diese Banken und Konzerne wurden während der Krise mit öffentlichen Geldern gerettet und Länder wie Irland, Italien, Griechenland oder der spanische Staat mussten sich brutalen Austeritätsprogrammen beugen. Menschen wurden in bittere Armut gezwungen und der Sozialstaat abgebaut. Jetzt, wo die Konjunktur steigt, stagniert der Lebensstandard oder sinkt sogar. Ganz praktisch zeigt sich, was Marx feststellte: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul.
Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen.

Landesvollversammlung

Liebe Genoss*innen

hiermit möchte ich euch zur zweiten Landesvollversammlung im Jahr 2018 einladen!

Sie findet vom 23. bis zum 25. November in Dortmund statt. Wenige Tage also nach dem 9. November, einem bedeutenden Tag.

Am 9. November 1918 wurde der Kaiser gestürzt, die Monarchie in Deutschland abgeschafft und die Republik ausgerufen. Durch diese Novemberrevolution wurde auch der Erste Weltkrieg beendet. Zuvor hatte es mehrere Wochen Massendemonstrationen, Streiks und Befehlsverweigerungen unter Soldaten und Matrosen gegeben. Durch die Revolution wurden viele Fortschritte erkämpft – das Grundübel, der Kapitalismus, aber nicht besiegt.
Es war die Führung der SPD, damals eine riesige Arbeiter*innenpartei, die die Revolution verriet. Versuche, sie fortzusetzen wie der Spartakusaufstand in Berlin, wurden blutig niedergeschlagen, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ungezählte weitere Revolutionäre ermordet. Trotzdem gab es bis 1923 viele Versuche, die Macht den Händen der Eliten zu entreissen und sozialistische Demokratien aufzubauen. In vielen Städten bildeten sich Arbeiter*innen- und Soldatenräte nach dem Vorbild der Pariser Kommune.
Wir wollen das hundertjährige Jubiläum der Novemberrevolution zum Anlass nehmen, Lehren zu ziehen und uns auf kommende Kämpfe vorzubereiten. Damit der nächste Versuch klappt und der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet!

Dazu soll die Landesvollversammlung (LVV) beitragen. Der Landessprecher*innenrat (LSp*R) hat ein spannendes Programm ausgearbeitet (Siehe Tagesordnungsvorschlag) mit drei Workshopsphasen, zwei Diskussionsplena und weiteren Diskussionen zu Anträgen. Außerdem wird es wenige Wahlen und ein spaßiges Abendprogramm geben.

Die (LVV) ist unsere höchste beschlussfassende Versammlung auf Landesebene. Das macht sie besonders wichtig: Beschlüsse, die hier gefällt werden, können von keiner anderen Ebene widerrufen werden. Es geht darum, unsere Grundsätze festzulegen, Positionen zu beschließen und unsere Schwerpunkte mindestens für das kommende halbe Jahr zu setzen. Deswegen sollten möglichst viele Mitglieder (und Sympathisant*innen) teilnehmen und sich in Diskussionen einbringen.

Und: Die LVV lebt vom Mitmachen! Du kannst eigene Anträge stellen, bei Wahlen kandidieren und Dich einmischen! Auch das Programm für Samstag abend darf gerne mitgestaltet werden!

Jetzt folgen noch einige organisatorische Hinweise. Wenn irgendwelche Fragen unbeantwortet bleiben: Melde Dich unter info@linksjugend-solid-nrw.de

Ich freue mich auf eine gut besuchte LVV, auf der wir als schnell wachsender Jugendverband uns fit machen für die kommenden Herausforderungen.

Sozialistische Grüße
Chris, für den Landessprecher*innenrat

Nationalismus raus aus den Köpfen! Rechten Terror bekämpfen!

Aktueller Flyer von linksjugend ['solid] NRW

Deutschland 2018: Es ist kalt. Die AfD sitzt im Bundestag und allen Länderparlamenten, auf ihren Listen sind auch Neonazis in die Parlamente eingezogen. Angriffe auf Nichtdeutsche, Geflüchtete und ihre Wohnheime haben dramatisch zugenommen. Fast 2000 fremdenfeindliche Übergriffe wurden 2017 registriert.
Besonders Geflüchtete und solche, die dafür gehalten werden, haben unter dem wachsenden Selbstbewusstsein gewalttätiger Rassist*innen zu leiden. Die Faschos gehen dabei oftmals organisiert vor, organisieren Hetzjagden wie im Chemnitz oder bauen gar Terrorzellen auf.
Dadurch soll Angst bei den Gefährdeten verbreitet werden. So sollen die menschenverachtenden Ziele der rassistischen Bewegung erreicht werden.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete!

Aktueller Flyer von linksjugend ['solid] NRW

Jedes Jahr macht die deutsche Kriegsindustrie Milliardenumsätze mit Waffenverkäufen. Diese gehen in alle Welt. Auch an so „vorbildliche“ Staaten wie Saudi-Arabien (wo Hinrichtungen an der Tagesordnung sind), die Türkei (die damit den Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit führt) oder Katar (ein Land, das für seine Unterstützung für den „Islamischen Staat“ bekannt ist).
Wenn die Kassen der Kriegsindustrie klingeln, ist klar: Millionen Menschen werden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Flucht. Für maximale Profite schaffen deutsche Konzerne weltweit Fluchtursachen.

Und es gibt viele weitere Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Abschiebungen verhindern – Bleiberecht erkämpfen! Kein Mensch ist illegal!

Aktueller Flyer von linksjugend ['solid] NRW

Es ist Dienstag, drei Uhr in der Früh. Du schläfst. Nichtsahnend. Mehrere Polizeiwagen fahren vor. Uniformierte stellen sich vor Deiner Türe auf. Andere stehen bereits vor Deinem Fenster.
Sie reißen Dich aus dem Schlaf. Als wärst Du schwer kriminell, wirst Du auf den Boden gedrückt, musst Dich fesseln lassen. Deine wenigen Habseligkeiten werden lieblos in einen Plastikbeutel gestopft. Sie nehmen Dich mit. Wohin? Du weißt es nicht.

So wurde im November 2015 ein Geflüchteter aus Afghanistan in einer Nordrhein-Westfälischen Großstadt abgeschoben. Er kam aus dem Nordosten Afghanistans, einem Gebiet in dem sich Regierungstruppen und Taliban seit vielen Jahren schwere Gefechte liefern. Viele Mitglieder seiner Familie wurden gefoltert, verstümmelt, ermordet.

November 1918: Revolution in Deutschland

Heute jährt sich der Beginn der Novemberrevolution zum hundertsten mal. Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand brach in ganz Deutschland eine revolutionäre Welle aus. Es kam zu Streiks und Demonstrationen, Soldaten weigerten sie weiter zu kämpfen, Rathäuser und Fabriken wurden besetzt und im ganzen Land bildeten sich Arbeiter*innen- und Soldatenräte, die das gesellschaftliche Leben von unten verwalteten. Am 9. November rief die USPD, eine linke Abspaltung der SPD, die gegen die sich gegen die Burgfriedenspolitik der SPD stellte, zum Generalstreik auf. Hunderttausende strömten auf die Straße. Der Kaiser musste zurücktreten und der Krieg war beendet.

Aber wie sollte es weitergehen?

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