Aktuelles

Statement zum jüngsten Antisemitismus-Vorwurf gegen uns

Seit mehreren Tagen führt die Türkei einen Invasionskrieg gegen Rojava, das kurdische Gebiet im Nordosten Syriens. Dagegen gibt es viele Proteste und Widerstandsaktionen. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen sind wir selbstverständlich Teil davon. So waren auch Genoss*innen aus mehreren Basisgruppen am Samstag bei der landesweiten Demo in Köln. Die Demo richtete sich nicht nur gegen die türkische Invasion, sondern auch gegen deutsche Rüstungsexporte an die Türkei sowie gegen Imperialismus generell. Einer der beliebtesten Slogans war „Hoch die internationale Solidarität!“.

Uns ist gerade diese generelle Aussage wichtig. Es gibt an vielen Orten auf der Welt Unterdrückung nationaler oder religiöser Minderheiten. Wir verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Wir sind für die maximale Einheit der Arbeiter*innenklasse, um nationale, religiöse und ethnische Spaltung zu überwinden. Die Verteidigung des Rechts auf nationale Unabhängigkeit ist die Grundlage, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, zwischen den Arbeiter*innen unterdrückter und unterdrückender Nationen. Dabei erklären wir aber, dass der Kapitalismus das Grundübel ist, und immer wieder verschiedene und neue Formen der Spaltung reproduziert. In einem unabhängigen Staat in dem noch immer der Kapitalismus herrscht, werden im besten Fall nur die Unterdrücker gewechselt. Wenn wir das Recht auf nationale Selbstbestimmung verteidigen, verbinden wir dies immer mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Wenn wir uns für die nationale Unabhängigkeit eines Volkes aussprechen, verbinden wir dies immer mit der Perspektive einer freiwilligen sozialistischen Förderation. Vor diesem Hintergrund haben wir uns hinter einem Block eingereiht, in dem neben Kurdistan-Fahnen auch rote Fahnen der sozialistischen Bewegung sowie eine Fahne der „Antifa Enternasyonal“ und eine Palästina-Fahne vertreten waren.

Neben ein paar Bildern von unseren Genoss*innen wurde auch das Transparent dieses kleinen Blocks, der vor uns lief, mit dem Schriftzug „Palästina, Kurdistan – Intifada, Serhildan!“ bei Facebook gepostet. Darunter hat sich dann das Elend der sogenannten „antideutschen Linken“ ausgetobt und uns mit Antisemitismus-Vorwürfen überhäuft (Siehe https://www.facebook.com/ljs.nrw/posts/2664714290227549). Auch Gewaltdrohungen haben wir bekommen. Was hat es mit den Vorwürfen auf sich?

Es reicht! Organisiert euch gegen rechten Terror in Halle und überall!

Heute ist Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. In Halle (Saale) wurden heute zwei Menschen vor einer Synagoge erschossen, eine Handgranate auf den jüdischen Friedhof geworfen und ein Dönerladen beschossen. Zur Stunde gibt es zwar noch keine genauen Informationen, aber wir müssen zumindest davon ausgehen, dass es sich um Anschläge einer faschistischen Terrorgruppe handelt.

Stoppt die türkische Invasion! Rojava verteidigen! Internationale Solidarität gegen Imperialismus und Krieg!

Heute sind türkische Invasionstruppen in Rojava einmarschiert. Das kurdische Gebiet im Nordosten Syriens steht wie kein anderes Gebiet in der Region für Demokratie und Minderheitenrechte und übertrifft damit auch westliche Demokratien. Es ist das Ziel der Türkei und ihrer Verbündeter, dies zu zerstören.

Streik gegen Tarifflucht: Solidarität mit den streikenden Gebäudereiniger*innen!

Unternehmen sind immer auf der Jagd nach maximalen Profiten. Ein trauriges Beispiel ist das Gewerbe der Gebäudereiniger*innen. Hier arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen und bekommen dafür viel zu wenig Geld. Bundesweit arbeiten in der Branche etwa 400.000 Menschen in Teilzeit. Ende 2018 hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass auch Teilzeitbeschäftigte ein Anrecht auf einen Überstundenzuschlag haben. Im Rahmentarifvertrag der Gebäudereinigung sind 25 Prozent dafür festgelegt. Weil Unternehmen aber offensichtlich ihren Teilzeit-Angestellten diesen Zuschlag nicht zahlen, gleichzeitig aber auch nicht mehr Personal einstellen wollen – kurz: ihr Personal weiter auspressen möchten – hat der Arbeitgeberverband zum 31. Juli den Rahmentarifvertrag gekündigt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Überstunden-Zuschläge – in seitdem vorgelegten Arbeitsverträgen sind viele Verschlechterungen enthalten, wie beispielsweise Arbeit auf Abruf.

Massenentlassung bei Hydro: Jobs verteidigen, Bosse feuern!

Gestern mussten hunderte Mitarbeiter*innen von Hydro Rolled Products in Grevenbroich bei Neuss eine Schock-Nachricht verkraften: Weil die Profite nicht mehr sprudeln, sollen knapp 500 Stellen gestrichen werden. Auch an anderen Standorten in Deutschland wird der Rotstift angesetzt, insgesamt sind über 700 Arbeitsplätze betroffen.

11. September 1973 - faschistischer Militärputsch in Chile

Heute wird vielerorts an die grausamen Anschläge vom 11. September 2001 erinnert. Auch wir gedenken den Opfern der Anschläge und der darauf folgenden Kriege, die bis heute andauern. Wir wollen aber auch an den 11. September 1973 in Chile erinnern:

Neuer Umweltflyer

Rechtzeitig zu den globalen Klima-Aktionstagen rund um den 20.9. geben wir einen neuen Flyer zur Klimafrage heraus. Die Titelseite gibt's auch als Sticker. Ihr könnt die Sachen ab sofort bei uns bestellen - schickt eine Mail an info@linksjugend-solid-nrw.de

Kapitalismus heißt Krieg!

Am 1. September wird der Anti-Kriegstag zelebriert. An dem Tag vor 80 Jahren ist die Wehrmacht in Polen einmarschiert, womit der Zweite Weltkrieg begonnen wurde. Nur 20 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, der 18 Millionen Menschen das Leben kostete, wurden junge Menschen in ein weiteres, noch größeres Gemetzel geschickt. Nach sechs blutigen Jahren war Europa ein Schlachtfeld mit 65 Millionen toten Zivilist*innen und Soldat*innen.
Auch heute ist die Welt nicht friedlich. Im Gegenteil – die kriegerischen Auseinandersetzungen finden zur Zeit auf fünf von sieben Kontinenten statt. Allein 2015 wurden in den Konfliktgebieten mindestens 167.000 Menschen getötet. 2018 wurden weltweit 28 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt. Krieg bedeutet auch immer Vertreibung, Elend, Umweltzerstörung und ist weltweit die Fluchtursache Nummer eins.
Die herrschenden Politiker*innen gedenken wie jedes Jahr der Opfern der Weltkriege und warnen davor, die Schrecken aus dem Massenschlachten zu vergessen. Doch gleichzeitig widerspricht ihr tagtägliches Handeln einer friedlichen Politik, die sie vorgeben. Denn unter ihrer Politik hat Deutschland in den letzten Jahren massiv aufgerüstet und versucht „mehr Verantwortung“ auf der Welt zu übernehmen.

Massenentlassungen bei Kronenbrot und Karstadt-Kaufhof: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Schluss mit dem Kuschelkurs der Gewerkschaften!

Eines der beliebtesten Argumente für den Kapitalismus ist „ohne Eigentum keine Innovation“ und „die Unternehmer tragen die Verantwortung, das muss sich lohnen“. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir immer wieder feststellen, dass die Realität anders aussieht! Stimmen die Profite nicht, wird den Arbeiter*innen Feuer unterm Arsch gemacht: Mit Lohnverzicht, Mehrarbeit und sogar Entlassungen sollen wir den Bonzen ihre Profite bescheren. So hat Ford schon im Frühjahr angekündigt, 5000 Stellen in Deutschland zu streichen (vor allem in Köln, in NRW ist außerdem Aachen betroffen). Die Deutsche Bank entlässt sogar fast 20.000 Mitarbeiter*innen, vor allem in den USA und London. Einige Kolleg*innen mussten wenige Stunden, nachdem sie diese Nachricht erhielten, ihre Schreibtische räumen.

Gestern kündigte Karstadt-Kaufhaus an, zwei große Logistikzentren (eins davon ist in Frechen) sowie mehrere kleine Verteilzentren zu schließen. Insgesamt werden über 1000 Arbeiter*innen vor die Tür gesetzt.
Vor ein paar Wochen meldete Kronenbrot Insolvenz an. Vor allem in Würselen bei Aachen, aber auch in Witten und Köln sind fast 1000 Arbeitsplätze bedroht.

Gegen den Faschismus und seine Wurzeln

Rechter Terror nimmt in Deutschland in den letzten Tagen drastisch zu. Ziele sind vor allem Andersgläubige, Linke und Menschen, die nicht dem Klischee der hellhäutigen Mitteleuropäer entsprechen.

Vergangenen Montag wurde ein Eritreer niedergeschossen. Das Opfer überlebte die Tat schwer verletzt. Der Angreifer erschoss sich nach der Tat selbst. Der Täter hielt sich regelmäßig in einer rechten Kneipe auf, in der er auch am Vormittag des Tages drohte, „Flüchtlinge erschießen“ zu wollen. Laut dem Wirt sei dies aber eine ganz normale Aussage in seiner Kneipe und nicht besorgniserregend. Er selbst hatte in sozialen Medien mehrfach gegen Geflüchtete gehetzt.

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