Statt eines Lagerwahlkampfs, sollte Antirassismus und Antikapitalismus zum eigenständigen Profil der LINKEN gehören. Die LINKE und all ihre Funktionsträger*innen und Abgeordnete haben eine große Verantwortung. Die Partei ist in Deutschland für viele Millionen Menschen eine Alternative zum Neoliberalismus, Rassismus und Militarismus der etablierten Parteien. Eine geschwächte LINKE wird niemandem nutzen, der gegen den Rechtsruck kämpfen will. Wenn die Linke als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschenden Politikbetrieb erkennbar wird, kann sie gewinnen. Es gilt, beide Elemente in einem bewegungsorientierten Wahlkampf zu bündeln und damit die Menschen zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. So kann sich ein anderes Lager formieren: in einem Lagerwahlkampf „unten gegen oben“ der aus mehr besteht als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, nämlich selbst für bezahlbaren Wohnraum, Arbeit und kostenlose Bildung für alle, also für eine bessere Welt insgesamt zu kämpfen.

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Zivilcourage gegen Rechts ist notwendig und legitim – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE (Kreisverband Aachen), linksjugend ['solid] (Landesverband Nordrhein-Westfalen) und dem Bündnis „Antirassistische Offensive Aachen“

Im März diesen Jahres wurde ein Hetz-Transparent der Neonazi-Gruppierung „Identitäre Bewegung“, das am Dach des ehemaligen Zollhauses am deutsch-belgischen Grenzübergang „Köpfchen“ bei Aachen angebracht worden war, von einem Aachener entfernt. Weil er es für legitim und nötig hält, Neonazi-Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen, berichtete er darüber auf seinem privaten Facebook-Profil. Drei Monate später erfuhr er durch Zufall, dass deswegen gegen ihn ermittelt wurde und die Polizei seine Wohnung durchsuchen wollte.

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