Schon wieder: Verfassungsschutz NRW im Jahresbericht mal wieder die Linksjugend nrw aufs Korn

Jasper Prigge ist aktiv in der Linksjugend [’solid] in NRW. Er befaßt sich als Jurist insbesondere mit der Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden.

Die Linksjugend wird im jüngst vorgestellten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistischer« Zusammenschluß etikettiert. Warum gilt Ihr Verband als so gefährlich?

Der Geheimdienst vermißt eine »eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates«. Damit meint die Behörde offenbar, daß schon diejenigen beobachtet werden müssen, die die gegenwärtigen Verhältnisse ablehnen und kritisieren. Angelastet wird uns auch der harmlose Satz: »Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie«. Die Geheimdienstler halten uns außerdem vor, wir hielten den Kapitalismus für nicht reformierbar. Damit haben sie recht, wir sagen nein zum Kapitalismus, weil wir Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen.

Die Behörde kritisiert auch die Zusammenarbeit Ihres Verbandes mit der »Interventionistischen Linken« (IL) und bezeichnet ihn als »Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften«. Haben Sie eine Idee, was daran verfassungsfeindlich ist?

Nicht erst in diesem Bericht ist die Behörde offenbar der Meinung, Demokratie bedeute, daß Abgeordnete über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Da ist ihr die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktionen natürlich schon im Grundsatz suspekt. In einer Fußnote heißt es dann, die IL sei 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für Ausschreitungen verantwortlich gewesen. Eine ziemlich einseitige Darstellung angesichts der massiven Polizeigewalt und des Versuchs, die Versammlungsfreiheit zugunsten eines Regierungstreffens zu unterdrücken.

Jahrhundertüberschwemmung auf dem Balkan

In Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien regnet es seit einer Woche ohne Unterlass. In wenigen Tagen ist so viel Niederschlag niedergegangen, wie sonst in drei Monaten. Häuser werden weggespült, es kommt zu massiven Erdrutschen und ganze Dörfer stehen unter Wasser.

„In Deutschland leben über drei Millionen Menschen mit Wurzeln aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen haben begonnen, humanitäre Hilfe zu leisten, indem sie Carepakete nach Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien verschicken. Nun muss auch von staatlicher Seite unbürokratisch und schnell Hilfe kommen. Die ersten Schritte wurden bereits unternommen, doch geht dabei alles viel zu langsam. Wir brauchen schnellere zivile Hilfe“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen.

Blockupy Düsseldorf: Linksjugend kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf

Am heutigen Samstag nahmen in Düsseldorf tausende Menschen an der Blockupy-Demo teil, um gegen die Krisenpolitik der EU zu demonst- rieren. Nach der Demo wurden mehrere Aktionen zu unterschiedlichen Themen durchgeführt.

Die Linksjugend [’solid] NRW beteiligte sich an einer Aktionsform, bei der die AktivistInnen auf der Königsallee vor einigen Geschäften auf die Arbeitsbedingungen bei der Kleidungsproduktion hinwiesen. Auch hier hielt sich die Polizei auffällig zurück, nur eine Handvoll PolizistInnen begleitete die Aktion.

Am Kö-Bogen vor dem Geschäft Breuniger fand dann eine Aktion statt, bei welcher der Eingang blockiert wurde. Auf der Rückseite des Geschäfts gab es ebenfalls eine Block- ade, maßgeblich durch die Linksjugend[’solid] NRW.

Es war absolut friedlich, die AktivistInnen tanzten zu den Rhythmen der anwesenden Samba-Gruppe. Als sich etwa 30 PolizistInnen in Sichtweite positionierten, wurde die Blockade aufgelöst, um eine Eskalation zu vermeiden.

Auf dem Rückweg zum Haupteingang, wo ein Gros der anderen Demonstrierenden ge- blieben war, griff die Polizei plötzlich die hinten laufenden Menschen an, warf mehrere Menschen zu Boden, schubste Demonstrierende weg und schlug teilweise auf sie ein.

Für ein Gedenken an die Nakba und ein Ende der Besatzung!

Am 15 Mai. wird zum 66. Mal der Nakba erinnert, der Vertreibung von über einer halben Millionen PalästinenserInnen während der Gründung des Staates Israel 1948.

Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [´solid] nrw, betont, dass dieses Ereignis nicht in Vergessenheit geraten darf: „Es wird Zeit, dass die Menschen in Israel endlich der Nakba gedenken können und Israel sich für dieses Unrecht bei der palästinensischen Bevölkerung entschuldigt und Wiedergutmachung leistet. Auch in Deutschland müssen Gedenkveranstaltungen stattfinden können. Verbote, egal wo, können wir nicht akzeptieren.

Am Samstag ist Widerstand Pflicht!

Wir unterstützen die Proteste des Blockupy Bündnisses am kommenden Samstag und rufen alle Menschen in NRW dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen, die am 17. Mai um 12 Uhr am Düsseldorfer HBF beginnt. Dazu Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen, dem Jugendverband der Partei DIE LINKE:

„PolitikerInnen in Deutschland verwechseln häufig die EU mit Europa, doch Europa ist mehr als Arbeitsmarktderegulierung, Sparprogramme, Troika und Krise. Wir wollen kein Europa, in denen Lobbyisten über Abkommen mitbestimmen, während die Öffentlichkeit nicht weiß was verhandelt wird, wie es bei TTIP der Fall ist."

An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

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