Abschiebungen verhindern – Bleiberecht erkämpfen! Kein Mensch ist illegal!

Aktueller Flyer von linksjugend ['solid] NRW

Es ist Dienstag, drei Uhr in der Früh. Du schläfst. Nichtsahnend. Mehrere Polizeiwagen fahren vor. Uniformierte stellen sich vor Deiner Türe auf. Andere stehen bereits vor Deinem Fenster.
Sie reißen Dich aus dem Schlaf. Als wärst Du schwer kriminell, wirst Du auf den Boden gedrückt, musst Dich fesseln lassen. Deine wenigen Habseligkeiten werden lieblos in einen Plastikbeutel gestopft. Sie nehmen Dich mit. Wohin? Du weißt es nicht.

So wurde im November 2015 ein Geflüchteter aus Afghanistan in einer Nordrhein-Westfälischen Großstadt abgeschoben. Er kam aus dem Nordosten Afghanistans, einem Gebiet in dem sich Regierungstruppen und Taliban seit vielen Jahren schwere Gefechte liefern. Viele Mitglieder seiner Familie wurden gefoltert, verstümmelt, ermordet.

November 1918: Revolution in Deutschland

Heute jährt sich der Beginn der Novemberrevolution zum hundertsten mal. Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand brach in ganz Deutschland eine revolutionäre Welle aus. Es kam zu Streiks und Demonstrationen, Soldaten weigerten sie weiter zu kämpfen, Rathäuser und Fabriken wurden besetzt und im ganzen Land bildeten sich Arbeiter*innen- und Soldatenräte, die das gesellschaftliche Leben von unten verwalteten. Am 9. November rief die USPD, eine linke Abspaltung der SPD, die gegen die sich gegen die Burgfriedenspolitik der SPD stellte, zum Generalstreik auf. Hunderttausende strömten auf die Straße. Der Kaiser musste zurücktreten und der Krieg war beendet.

Aber wie sollte es weitergehen?

Vor 80 Jahren: Antisemitische Pogrome

Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, fanden die Novemberpogrome im Dritten Reich statt. In dieser Nacht wurden mehrere hundert Menschen ermordet und weit über tausend Synagogen, Friedhöfe und andere jüdische Glaubens- und Kultureinrichtungen zerstört. Hinzu kamen tausende Geschäfte und Privatwohnungen. Die Reichspogromnacht war der Auftakt von Judenverfolgungen ungesehenen Ausmaßes und Grausamkeit bis 1945, die die vollständige Vernichtung der Jüdinnen*Juden zum Ziel hatte. Wir möchten heute der Millionen auf grausame Weise ermordeten Menschen gedenken, müssen aber auch auf die aktuelle Lage hinweisen.

Bericht zur Gewerkschaftsdemo in Bergheim

Etwa 30.000 Menschen gingen in Bergheim auf die Straße, mobilisiert durch die Gewerkschaft Berbbau, Chemie und Energie (IG BCE) und die Sorge, durch einen schnellen Kohleausstieg ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Linksjugend- und SAV-Mitglieder argumentieren für Umwelt und Arbeitsplätze.

Umwelt und Arbeit sind kein Widerspruch! Gleichwertige Beschäftigung garantieren!

linksjugend ['solid] NRW ist Teil der Bewegung gegen Braunkohle und Klimawandel sowie Teil der Bewegung zur Verteidigung des Hambacher Forsts. Wir stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und die Enteignung von RWE. Dagegen wird versucht, Beschäftigte in der Region zu mobilisieren und so getan, als würde die Umweltbewegung ihre Arbeitsplätze vernichten wollen. Das stimmt nicht. Wir stehen für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Wir rufen zur Teilnahme an der Gewerkschaftsdemonstration am 24. Oktober in Bergheim anlässlich der Tagung der Kohlekommission auf. Die IBCE ruft für diesen Tag auf unter dem Motto „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima: Wir sind lauf für unsere Jobs“. Los geht es um 8:30 Uhr in der L361 / Beginn Neusser Strasse [Ort wurde geändert!]. Wir nehmen daran teil, um sowohl für den Erhalt der Arbeitsplätze als auch gegen Braunkohle zu demonstrieren. Die Umweltbewegung und Arbeiter*innenbewegung darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. An die Beschäftigten werden wir folgendes Flugblatt verteilen:

Hambacher Forst: Für Profite riskieren sie Tote

Der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz muss umgehend gestoppt werden

Seit Wochen läuft am und im Hambacher Forst der wahrscheinlich größte Polizeieinsatz in der nordrhein-westfälischen Geschichte. Bisher wurde dafür laut Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet – unsere Steuergelder werden dafür genutzt, Menschen zu verletzten und Grundrechte mittels brachialer Gewalt außer Kraft zu setzen!

Viele hatten bei diesem Aufgebot vor Schwerverletzten oder gar Toten gewarnt. Heute ist im Zuge der polizeilichen Räumungsarbeiten ein Mensch aus hoher Höhe zu Boden gestürzt. Zur Zeit, wo diese Zeilen geschrieben werden, laufen medizinische Erstversorgungsmaßnahmen.

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