Persönliche Erklärung von Arash Dosthossein, zur Besetzung der Grünen NRW Zentrale in Düsseldorf

Heute, am 20. Juli 2012, befand ich mich gegen Mittag auf dem Weg zu einer Demonstration in Gedenken an Ousman Seyh nach Dortmund, als mich über die Presse die Nachricht erreichte, dass die Zentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt worden sei. Aufgrunddessen, dass die AktivistInnen die Besatzung als Solidaritätsaktion mit unserem Protestcamp durchführten, wollte man von mir wissen, wie ich zu dieser Aktionsform stehe. Da es kurzfristig nicht möglich ist, alle Freunde aus den verschiedenen Protestcamps zu erreichen, um eine gemeinsame Erklärung zu formulieren, habe ich beschlossen, nicht auf eine Zusammenkunft zu warten und vorher eine persönliche Stellungnahme zu formulieren - vor allem auch deshalb, weil ich in den späten Abendstunden darüber informiert worden bin, dass etwa 40 AktivistInnen in Gewahrsam genommen wurden, deren
momentane Situation nicht bekannt ist.

Wir haben vier Monate lang geschrien - ohne jegliche Reaktion des Staates. Als seien ihre Ohren nicht dafür zugänglich. Zur Zeit sind wir mit etwa 30 Flüchtlingen und hunderten AktivistInnen in sechs Städten auf der Straße. Es freut mich zu sehen, dass wir in Düsseldorf in einem Zeitraum von zehn Tagen offensichtlich so viel Gehör gefunden haben, dass es Menschen gibt, die nach ihrer eigenen Entscheidung, und alle Risiken in Kauf nehmend, eine derartige Solidaritätsaktion für uns durchführen. Die Medien wollten von mir wissen, wie ich zu einer solchen Besetzung stehe. Dafür gilt es zunächst einmal zu klären, was eine "Besetzung" bedeutet.

Linksjugend [' solid] nrw im Hungerstreik mit den Flüchtlingen!

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist miserabel. Ganz deutlich wird das an der beängstigend hohen Zahl der Suizide und Suizidversuche von eben jenen, die aus ihren Heimatländern fliehen - in der Hoffnung, in Europa und explizit Deutschland, ein neues Leben aufzubauen. Untergebracht in Lagern, von Mauern und Stacheldraht umgeben, werden sie mit der knallharten Realität der westlichen Welt konfrontiert: Residenzpflicht, Abschiebungen, Aufnahmehaft, Botschaftsanhörungen, Kollaboration mit den Regimen ihrer Herkunftsländer – auch nur der Ansatz eines menschenwerten Lebens wird ihnen verwehrt. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich seit über 5 Monaten Proteste. Den Beginn machte ein Protestcamp der Flüchtlinge in Würzburg, nachdem sich ein iranischer Flüchtling im Lager das Leben nahm. Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, traten sie in den – teilweise trockenen – Hungerstreik. Der Widerstand verbreitete sich wie ein Lauffeuer: mittlerweile gibt es neben Würzburg auch Protestcamps in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Düsseldorf. Dass in Düsseldorf per Auflage von der Polizei das Campieren im Camp verboten wurde, ist Sinnbild der absurden Protest-Logik der Herrschenden.

Flüchtlingsprotest geht in die nächste Runde!

Die rot-grüne Regierung in NRW schiebt ab, ob im Winter oder im Sommer, ob Familien oder Einzelpersonen. In Düsseldorf sind seit dem 10.07.2012 Flüchtlinge in einem Protestzelt zusammengekommen, die gegen die rot-grüne Abschiebepolitik, gegen die unmenschliche Unterbringung in Heimen und die Trennung von Familien protestieren und das Bleiberecht für alle Flüchtlinge fordern.

Die Polizei will die Proteste auf ein Minimum reduzieren und den Flüchtlingen nicht die Möglichkeit geben ihren Aktionen eine starke Stimme zu verleihen. Sogar das Übernachten wurde in den von der Polizei aufgesetzten Auflagen verboten. Die Polizei Düsseldorf versucht alle Möglichkeiten zu nutzen um den Protest der Flüchtlinge zu unterbinden.

Bericht von der LVV in Oberhausen

Am Samstag den 07.07 fand die Landesvollversammlung(LVV) der Linksjugend [´solid] nrw statt, an der rund 80 aktive GenossInnen teilnahmen. Nach einer kurzen Einleitungsphase konnten die TeilnehmerInnen zwischen zwei verschiedene Workshops wählen, einen zu den staatlichen Repressionen in der Türkei und Kurdistan, die durch die AKP-Regierung verschärft werden, sowie ein Workshop zu den Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte.
Anschließend wurde der Leitantrag des LandessprecherInnenrates (LSPR) mit einigen von der Basis eingebrachten Änderungsanträgen mit großer Mehrheit angenommen und ein neuer Landessprecherinnenrat gewählt.

SPD und GRÜNE schieben weiter ab- PIRATEN gucken zu!

Die selbsternannte Landesmutter Hannelore Kraft, hat kurz nach Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidenten von NRW gemeinsam mit Frau Löhmann von den Grünen, im wahrsten Sinne des Wortes Deportationen erneut "Grünes Licht" erteilt. Gestern, am 27. Juni, wurden mal wieder Menschen gegen ihren Willen morgens von zuhause abgeholt, von der Bundespolizei festgenommen und durch die enge Kooperation der Billigfluglinie "Air Berlin" in den Kosovo ausgeflogen, in eine Zukunft ohne Perspektive.

Einladung zur LVV vom: 07 bis 08 Juli in Oberhausen

Liebe GenossInnen, liebe Syptahisanten,

Hiermit laden wir Euch herzlich zur Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [`solid] NRW ein. Die LVV findet am Wochenende vom 7. bis 8. Juli in Oberhausen statt.

Neben den Wahlen zum LandessprecherInnenrat, die Wahl der Delegierten zum Länderrat sowie die Behandlung des Leitantrages steht die kommende LVV unter dem Motto des Internationalismus: in verschiedenen Workshops wollen wir über internationale Perspektiven des Widerstandes diskutieren. Auch mit der Frage, wie es nach den „Blockupy“-Protesten in Frankfurt weiter geht im Kampf gegen die Finanzmafia und dem wachsenden Demokratie-Abbau, wollen wir uns beschäftigen.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme und wünschen uns spannende Debatten.

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