Wahl der Landesliste NRW für die Bundestagswahl: Fragen an alle Kandidat*innen

Bereits im November hat die linksjugend ['solid] NRW auf einer Landesvollversammlung einen Text beschlossen, der unsere Anforderungen an LINKE-Bundestagsabgeordnete aus NRW skizziert. Nun steht die Wahl der Landesliste bevor. Zusammen mit dem Studierendenverband SDS NRW haben wir Fragen zu den wichtigsten Punkten formuliert. Sie werden allen Kandidat*innen vorgelegt. Abhängig von der Antworten werden wir vor der Vertreter*innenversammlung Wahlempfehlungen aussprechen.

"Versammlungsgesetz NRW" stoppen!

Am Mittwoch, 27.01. hat die Landesregierung von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf für ein erstes eigenes Versammlungsgesetz in NRW eingebracht. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs. Insbesondere richtet sich der Gesetzesentwurf gegen Linke und kann sogar dazu dienen, Nazis die Straße freizumachen. Nicht nur dieser Gesetzesentwurf, sondern auch das Polizeigesetz NRW von 2018 oder auch der Versuch, in Niedersachsen antifaschistische Gruppen zu verbieten zeigen, dass der Staat aktiv gegen Linke vorgeht.

Zukunft statt Kapitalismus! Ein sozialistisches Programm für die Jugend

Wir haben eine neue Broschüre herausgegeben. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen zu vielen Themen, außerdem wird unsere Kritik am Kapitalismus und unser Kampf für eine sozialistische Demokratie dargestellt.
Wenn sie euch gefällt: Meldet euch, werdet mit uns aktiv! Ihr könnt sie in gedruckter Form auf der Material-Seite bestellen.

150 Jahre Pariser Kommune

Am 18. März 1871 wurde die Pariser Arbeiter*innenklasse zu »Himmelsstürmern«, wie es Karl Marx ausdrückte, als sie den ersten Versuch einer proletarischen Revolution wagte und die einfachen Menschen anfingen selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Auch an ihren 150. Jubiläum hat die Pariser Kommune nichts von ihrer Bedeutung verloren, auch wenn ihre Erinnerung in Vergessenheit geraten ist.

Korrupt - nicht nur bei Maskengeschäften: Stoppt die Politik für Banken und Konzerne!

Bis heute versagt die Corona-Politik die Regierenden völlig darin, uns vor dem Virus zu schützen. Trotzdem tun wir, was in unserer Macht steht, um die Corona-Ausbreitung so gut es geht auszubremsen. Dafür nehmen wir seit einem Jahr massive Einschränkungen in Kauf.

Die Regierenden versagen aber nicht im eigentlichen Zweck ihrer Regierungspolitik - die Reichen noch reicher zu machen: Auch während der Pandemie konnten die Superreichen ihre Vermögen deutlich vergrößern. Gleichzeitig sanken die Löhne für die Masse der Bevölkerung, während die Preise stiegen. Kurz: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer – oder auch: Die Reichen werden reicher, weil die Armen ärmer werden.

#NOlympia - Gegen die Profitspiele an Rhein und Ruhr!

In fast 15 Kommunen im Ruhrgebiet und im Rheinland hätten CDU, SPD, Grüne und FDP gerne Olympische Spiele im Jahr 2032. Obwohl das IOC dem kürzlich erst mit der Bevorzugung Australiens einen Riegel vorgeschoben hat, wollen die Landesregierung und etliche kommunale Gliederungen der kapitalistischen Parteien an den absurden Plänen für Olympia festhalten.

Inhalt abgleichen