Let`s do it like Hessen! Für eine starke LINKE im NRW-Landtag

Der parteinahe Jugendverband der LINKEN, Linksjugend [`solid], erklärt zur Auflösung des Landtages und den bevorstehenden Neuwahlen in NRW:

"SPD und Grüne haben die Neuwahlen provoziert, indem sie sich in den Haushaltsverhandlungen einer sozialen Politik verweigert haben und stattdesseneinen unsozialen Kürzungshaushalt vorlegten. Mit der Ablehung der LINKEN-Forderung nach einem landesweiten, echten Sozialticket hat die SPD ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht die Partei der "kleinen Leute" ist. Es ist umgekehrt: Die Landesregierung weigerte sich bis zuletzt, mit der LINKEN im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einzutreten.

In Gedenken an die ermordeten 5000 Menschen in Halabja

Zum Gedenken an die Ermordeten 5000 Menschen in Halabja erklärt Linksjugend [´solid] NRW:

Halabja - eine kurdische Stadt im Nordirak. Am 16 .März 1988 um 11.45 Uhr vor 24 Jahren ließ Saddam Hussein gegen Ende des Golfkrieges 8 Helikopter mit Giftgas beladen, einen Angriff auf Halabja durchführen. Mehr als 5000 Tote, hunderte Fehlgeburten und unzählige Erkrankungen, die zum späteren Tod der Betroffenen führten, waren die Folge.

Deutsche Firmen lieferten, unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, das Material zur Herstellung der Giftgaswaffen an Saddam Husein, den damaligen "Partner des Westen“.

Auch 24 Jahre nach dem Giftgasanschlag auf Halabja haben die Menschen weder eine Entschädigung von der Bundesregierung erhalten, noch wurden die Mittäter aus Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

Jetzt Tickets für die LIMA sichern!

Auch in diesem Jahr wollen wir Aktiven unseres Jugendverbandes die kostenfreie Teilnahme an der Linken Medienakademie (LiMA) ermöglichen. Sie findet vom 22. bis 25. März in Berlin statt. Dabei werden Workshops angeboten, bei denen man das Schreiben von Texten, die Erarbeitung von Zeitungen sowie Layout und Videoschnitt erlernen kann.

Auf www.linke-medienakademie.de könnt ihr bereits einen Blick in das vorläufige Programm werfen und euch direkt für die ersten Veranstaltungen anmelden. Diese sind erfahrungsgemäß schnell ausgebucht, weshalb es sich lohnt, sich frühzeitig für die Teilnahme zu entscheiden.

Als Jugendverband haben wir Freitickets, die ihr als Linksjugend ['solid]-Mitglied bekommt, wenn ihr euch bei uns in der Bundesgeschäftsstelle meldet (info@linksjugend-solid.de; 030-24009419). Dort helfen wir euch auch gerne weiter, wenn ihr finanzielle Unterstützung bei der Anreise oder einen Nachweis für die Freistellung von der Schule/Arbeit benötigt. Für Übernachtungsplätze haben die Veranstalter_innen gesorgt.

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Genau wie die Jahre zuvor, werden wir als Linksjugend [´solid] NRW auch dieses Jahr nach Dresden fahren um auf den Rechten-Terror aufmerksam zu machen und Nazis zu blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Datenkommunismus statt ACTA!

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

Inhalt abgleichen