Vom 14. bis 16. Mai und vom 21. bis 23. Mai wird die AfD ihren Landesparteitag in Siegen in der Siegerlandhalle abhalten.

Trotz der hohen Infektionszahlen werden zu dieser Veranstaltung 530 Delegierte aus NRW erwartet. Obwohl die Stadt Siegen diese Versammlung untersagte, erlaubt das Verwaltungsgericht Arnsberg der AfD ihren Präsenzparteitag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Eben selbiges Gericht untersagte letztes Wochenende dem Bündnis ,,Siegen gegen Rechts“ einen Demozug durch die Stadt. Im Gegenzug erlaubte das Gericht dem offen rechtsextremen III. Weg einen Demonstrationszug.

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"Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist" (Parole aus Kolumbien)

Seit etwas mehr als zwei Wochen demonstriert das kolumbianische Volk, insbesondere die Jugend und die Arbeiter*innenklasse, gegen die rechte Regierung von Iván Duque. In den Medien sehen wir Bilder wie aus einem Bürgerkriegsland. Mit brutaler Gewalt geht der Staat geht gegen die Proteste vor. Gepanzerte Polizeiwagen fahren durch die Straßen und schießen in alle Richtungen Gas-Geschosse. Die Polizei marschiert im militärischen Drill durch die Straßen und knüppelt Aktivist*innen nieder. Von den Dächern schießen Scharfschützen. Verbindungsstraßen werden gesperrt. Nachdem es in der Millionenstadt Cali zum Aufstand gekommen ist, wurde diese unter Belagerung gestellt. Die Lebensmittelversorgung wird inzwischen knapp. Mindestens 32 Menschen wurden getötet. 379 sind verschwunden, d. h. sie wurden von der Polizei oder dem Militär entführt.

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