IDAHOBIT*

Jährlich findet am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homo- Bi- Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT*) statt und mobilisiert Tausende LGBTIQ* und Verbündete, um ein Zeichen zu setzen für eine freie Orientierung von Sexualität und Geschlecht.

Freiheit für Palästina! Schluss mit dem israelischen Staatsterror!

In den Medien können wir aktuell die schockierenden Bilder sehen, wie Israel den Gaza-Streifen bombardiert. Mehr als 100 Menschen wurden dabei getötet, darunter auch Kinder. Gleichzeitig schlägt die israelische Polizei und das Militär im besetzten Ost-Jerusalem brutal palästinensische Demonstrationen nieder, schießt auf die al-Aqsa-Moschee, während israelische Faschisten durch die palästinensischen Viertel marodieren.

Aufruf zum Gegenprotest gegen den AfD-Landesparteitag

Vom 14. bis 16. Mai und vom 21. bis 23. Mai wird die AfD ihren Landesparteitag in Siegen in der Siegerlandhalle abhalten.

Trotz der hohen Infektionszahlen werden zu dieser Veranstaltung 530 Delegierte aus NRW erwartet. Obwohl die Stadt Siegen diese Versammlung untersagte, erlaubt das Verwaltungsgericht Arnsberg der AfD ihren Präsenzparteitag in der Siegerlandhalle abzuhalten. Eben selbiges Gericht untersagte letztes Wochenende dem Bündnis ,,Siegen gegen Rechts“ einen Demozug durch die Stadt. Im Gegenzug erlaubte das Gericht dem offen rechtsextremen III. Weg einen Demonstrationszug.

¡Solidaridad con las protestas masivas en Colombia!

“Si el pueblo sale a protestar en medio de una pandemia, es porque el gobierno es más peligroso que el virus” (Lema colombiano)

El pueblo colombiano se manifiesta desde hace poco más de dos semanas, en especial la juventud y la clase obrera, en contra del gobierno de derecha de Iván Duque. En los medios vemos imágenes similares a las de un país en guerra civil. El estado reacciona con brutal violencia. Carros policiales militarizados van por las calles y disparan gas en todas las direcciones. La policía desplegada militarmente por las calles golpea a los activistas. Desde los techos disparan a precisión. Avenidas son bloqueadas. Después del levantamiento en la poblada ciudad de Cali, fue sitiada. El abastecimiento de alimentos es limitado. Por lo menos 32 personas han sido asesinadas. 379 desaparecidas, es decir, fueron secuestradas por la policía o los militares.

Solidarität mit den Massenprotesten in Kolumbien!

"Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist" (Parole aus Kolumbien)

Seit etwas mehr als zwei Wochen demonstriert das kolumbianische Volk, insbesondere die Jugend und die Arbeiter*innenklasse, gegen die rechte Regierung von Iván Duque. In den Medien sehen wir Bilder wie aus einem Bürgerkriegsland. Mit brutaler Gewalt geht der Staat geht gegen die Proteste vor. Gepanzerte Polizeiwagen fahren durch die Straßen und schießen in alle Richtungen Gas-Geschosse. Die Polizei marschiert im militärischen Drill durch die Straßen und knüppelt Aktivist*innen nieder. Von den Dächern schießen Scharfschützen. Verbindungsstraßen werden gesperrt. Nachdem es in der Millionenstadt Cali zum Aufstand gekommen ist, wurde diese unter Belagerung gestellt. Die Lebensmittelversorgung wird inzwischen knapp. Mindestens 32 Menschen wurden getötet. 379 sind verschwunden, d. h. sie wurden von der Polizei oder dem Militär entführt.

Mehr Freiheit, nicht weniger! Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz NRW verhindern!

Im Januar legte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vor. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken und um gezielt gegen Linke vorzugehen, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs:

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