Stelungnahme zur Wahl der Bundestags-Spitzenkandidatur

Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.

AfD offensiv entgegentreten! Verfassungsschutz abschaffen!

Heute wurde öffentlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz die rechte AfD bundesweit als Verdachtsfall einstuft. Bereits zuvor wurde der „Flügel“ um den Faschisten und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Stuft der Inlandsgeheimdienst eine Organisation als Verdachtsfall ein darf er sie mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.

Ist das für Antifaschist*innen jetzt ein Grund zum Jubeln?
Sicher nicht.

Solidarität mit den Kolleg*innen beim Sicherheits- und Wachpersonal!

Die nächsten Wochen werden anstrengend für die Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW. Denn aufgrund der ungerechten Behandlung der BDSW gegenüber der organisierten Arbeiterschaft, ruft ver.di zu den ersten Warnstreiks auf, um den Druck auf die Lohnerhöhung von 6% bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu erhöhen. Viele der 52.000 Beschäftigten in NRW arbeiten im Niedriglohnbereich, dass dazu führt im Rentenalter trotz 45 Jahre Arbeit gerade mal 6€ über der Grundsicherung zu haben.

Für den Erhalt von Sozialwissenschaften an nordrheinwestfälischen Schulen - Gegen kapitalistische Lernfabriken!

Die derzeitige Schwarz-Gelbe Landesregierung plant das Schulfach Sozialwissenschaften durch ein neues Fach namens "Politik/ Wirtschaft" zu ersetzen. Grund für die neue Landesverordnung zur Lehramtsausbildung sei demnach eine angebliche Stärkung politischer und wirtschaftlicher Bildung durch die Schulen.

Nein zum Ausschlussversuch von Marxist*innen!

Die linksjugend [‘solid] NRW positioniert sich gegen den an den Bundeskongress gestellten Satzungsänderungsantrag 5 „Unvereinbarkeit mit der Sol“ und weist die darin verbreiteten Unwahrheiten zurück. Der Landesverband unterstützt Initiativen im Bundesverband gegen diesen Antrag zu mobilisieren.

Beim den Antrag handelt es sich um einen erneuten Versuch Marxist*innen aus der linksjugend [‘solid] auszuschließen und einen bürokratischen Angriff auf die innere Demokratie des Jugendverbandes. Statt den linken Flügel innerhalb des Jugendverbandes anzugreifen, wollen wir eine starke kämpferische linksjugend [‘solid] aufbauen, die Jugendliche organisiert und eine sozialistische Alternative zum Wahnsinn des Kapitalismus bietet.

Keine Strafe für klassenkämpferische Politik - Solidarität mit ROOD, jong in de SP!

In der niederländischen Schwerpartei der LINKEN spielen sich derzeit grausige Szenen ab: Im Wunsch, vom bürgerlichen Establishment als „seriös“ und damit regierungsfähig wahrgenommen zu werden, hat die Parteiführung der „Socialistische Partij“ (SP) eine Hexenjagd gegen klassenkämpferische Genoss*innen losgetreten. Unter bürokratischen Vorwänden wurden mehrere Mitglieder des Jugendverbandes „ROOD, jong in de SP“ rausgeworfen. Viele weitere berichten von geheimdienstähnlicher Spionage – damit will die Parteiführung herausfinden, wer zum klassenkämpferischen linken Flügel gehört. Als sich die Mehrheit des Jugendverbands erdreistete, einen der Rausgeworfenen zu ihrem Vorsitzenden zu wählen, wurden ihm kurzerhand die Geldmittel eingefroren.

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