Positionierung zu „Aufstehen“

Zehn Jahre nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben sich die Widersprüche der kapitalistischen Weltökonomie nicht verringert, sondern verstärkt. Ergebnis ist eine Zunahme der Konflikte zwischen kapitalistischen Staaten, ungehemmte Militarisierung, das Fortschreiten des Klimawandels, Angriffe auf Lebensstandard und soziale Rechte der arbeitenden Bevölkerung weltweit und ein erschreckender Abbau demokratischer Rechte.
Die Sozialdemokratie hat in Deutschland wie international dem nichts entgegengesetzt, sondern war im Gegenteil Umsetzerin neoliberaler Politik. Sie hat die Basis in der Arbeiterklasse verloren. Den hier frei gewordenen politischen Raum konnten linke Parteien bisher nur teilweise besetzen.

Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!

Heute früh streikten viele Bahn-Beschäftigte. Wir sind solidarisch mit den Streikenden!

Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sind auf einen gutes öffentliches Verkehrswesen angewiesen. Klar ist es nervig, wenn die Bahnen nicht fahren – auch wenn sie dank jahrelanger Kürzungsmaßnahmen der Bahn selten pünktlich und fast immer überfüllt sind. Die Schuld daran tragen jedoch nicht die Kolleg*innen, sondern die Deutsche Bahn AG!

System change not climate change! Retten wir unser Klima vor dem Kapitalismus!

Der Meeresspiegel steigt, die Erde heizt sich auf, Extremwettersituationen nehmen zu. Wir befinden uns mitten in einer historischen Katastrophe, an deren Ende für uns Menschen ein großes Fragezeichen steht: Ob unser Planet auch von künftigen Generationen bewohnt werden kann, ist ungewiss. Bekommen wir den Klimawandel gestoppt? Dies ist zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden.

Wir wollen leben. Und wir wollen auch, dass künftige Generationen auf unserer Erde leben können – gut, frei, in Frieden und Wohlstand. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe unserer Generation! Also kämpfen wir entschlossen für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Und wir kämpfen für eine Gesellschaft, die den bereits angerichteten Schaden so weit es möglich ist eindämmt, und die Betroffenen des Klimawandels unterstützt.

Nicht nur Merkel, sondern ihre Politik muss weg!

Hauptsache Klassenerhalt
Nach der für die Regierungsparteien katastrophalen Hessen-Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum CDU-Vorsitz angekündigt. Gleich darauf haben sich ebenso fragwürdige Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Nachfolge angemeldet: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin Merkels und Garantin für das „Weiter so!“, Jens Spahn, die Gallionsfigur der Konservativen in der CDU sowie Friedrich Merz, der Kandidat der Finanzmärkte, der sich schon vor seinem ersten Auftritt auf der politische Bühne als Lobbyist betätigte und mittlerweile als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des weltweit größten Investmentkonzerns Black Rock sowie als Vorsitzender der Atlantikbrücke böses ahnen lässt, zumal in der CDU die Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine lange Tradition hat.
Es ist ein traditionelles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus seine wirklichen Interessen hinter Charaktermasken zu verstecken. Hinter Merkel, Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz steht eine ganze Klasse, welche nur darauf wartet den nächsten Großangriff auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat zu starten.
Gleichzeitig beteiligt sich aber auch die SPD mit Personalien wie Olaf Scholz und Andrea Nahles engagiert an der fortdauernden Zerstörung der letzten Reste sozialer Sicherung und dem Ausbau und der Festigung der Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland und Europa. Die neuen sozialen Töne der SPD sind nur Augenwischerei, für ihre neoliberale Agenda wird sie jetzt von der Mehrheit der Menschen an der Wahlurne abgestraft. Damit folgt die SPD dem Trend der Sozialdemokratien in Europa.

Für weltweiten Widerstand!

Wir veröffentlichen hier einen Text, der als Leitantrag auf unserer Landesvollversammlung vom 23. bis 25. November 2018 in Dortmund diskutiert und beschlossen wurde.

Wenn wir auf die letzten zehn Jahre seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 zurückschauen, können wir schnell bilanzieren, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Probleme der Menschheit gefunden hat. Weltweit nehmen auf der Suche nach neuen Absatzmärkten, Einflusssphären und Profitmöglichkeiten militärische Auseinandersetzungen und Handelskriege zu. Armut, Krieg und Umweltzerstörung haben zu gewaltigen Fluchtbewegungen geführt. Die Antwort der Herrschenden ist das Schließen der Grenzen und eine Zunahme von Rassismus. Rechtspopulistische Kräfte befinden sich im Aufstieg und weltweit werden die herrschenden Regime immer autoritärer, um die Interessen der Banken und Konzerne zu verteidigen. Diese Banken und Konzerne wurden während der Krise mit öffentlichen Geldern gerettet und Länder wie Irland, Italien, Griechenland oder der spanische Staat mussten sich brutalen Austeritätsprogrammen beugen. Menschen wurden in bittere Armut gezwungen und der Sozialstaat abgebaut. Jetzt, wo die Konjunktur steigt, stagniert der Lebensstandard oder sinkt sogar. Ganz praktisch zeigt sich, was Marx feststellte: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Warum wir diesen Staat abschaffen wollen

Statement zu dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul.
Dieser möchte den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und einen Polizeistaat aufbauen.

Inhalt abgleichen