Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?

In 31 von 34 Region Afghanistans finden militärische Konflikte statt. Das deutsche auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung aus, man „muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“ Und „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“ Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass Afghanistan ein „sicheres“ Land ist, in das man Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, abschieben kann. Denn angeblich seien nicht Zivilisten Opfer von Terror, sondern nur staatliche Institutionen. Der terroristischen Miliz Taliban ist aber egal wen sie treffen. Gestern explodierte eine Autobombe vor der deutschen Botschaft in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Das Botschaftsviertel zählt als einer der sichersten Orte Afghanistans. Trotzdem konnte dort eine Bombe 80 unschuldige Menschen töten und über 300 Verletzten. Solche Terrorakte passieren in ganz Afghanistan in jedem Ort.

Die Bundesregierung ließ sich aber nicht davon abhalten, gestern weiter Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Schließlich standen die Flugzeuge schon bereit. Erst später entschied man sich die Abschiebungen für kurze Zeit auszusetzen.

Ende Gelände

Wir unterstützen den Aufruf für Proteste und Aktionen! 24.-29. August und 4.-5. November 2017 im Rheinischen Braunkohlerevier.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erinnert wird am 08. Mai an die unzähligen Opfer der Shoah - Jüdinnen und Juden, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Anarchist*innen, Gewerkschaftler*innen, Widerstandskämpfer*innen, Homosexuelle, Sinti und Roma - an die Millionen Menschen in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der GeStaPo. Dies beendet zu haben, dafür schulden wir vor allem der Roten Armee, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, großen Dank.

LEIDKULTUR - Ein Statement zu Thomas de Maizière.

Während der Innenminister Thomas de Maizière den Schluss zieht „Wir bleiben - unverhandelbar - Teil des Westens, stolze Europäer und aufgeklärte Patrioten.“ ziehen wir den Schluss: „Antirassismus, Antifaschismus und Internationalismus bleiben unverhandelbar – wir kämpfen für die befreite Gesellschaft!“

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Anfang dieses Jahres wurde die Oxfam-Studie veröffentlicht nach der acht Männer so viel Reichtum besitzen wie die ärmsten 50% der Weltbevölkerung - also so viel wie 3,6 Milliarden Menschen! VW entlässt in Deutschland 20.000 Angestellte, während der ehemalige Vorstandsvorsitzende von VW Matthias Müller eine Pension von 3100 € am Tag kassiert. Amazon zahlt Niedriglöhne und geht gegen Betriebsräte vor. Geflüchtete werden unter Mindestlohn bezahlt und müssen in Sporthallen leben. Trotzdem spricht die herrschende Politik von einem Aufschwung – der gilt aber nur für die Reichen. Die einfache Bevölkerung wird ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt.
Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt immer weiter zu.

System Change not Climate Change!

Unbewohnbare Landschaften wie in Mordor, Zerstörung von Umwelt und Dörfern, extrem hohe, gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen und europäische Rekordwerte im CO2-Ausstoß: Das ist das rheinische Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen. Hier wird Braunkohle abgebaggert und im Kraftwerken für Strom und Fernwärme verfeuert. Es gibt kaum eine umweltschädlichere Energiegewinnnungsmethode. Aber weil sie Profite bringt, soll der Wahnsinn nach dem Willen der Betreiberfirma RWE bis 2045 so weitergehen. Dafür wird mit dem Hambacher Forst auch einer der letzten Urwälder Europas vernichtet. Um den Protest von Anwohner*innen und Aktivist*innen zu brechen werden regelmäßig ganze Polizei-Hundertschaften in den Wald geschickt.

Das Klima kann aber nicht bis 2045 warten. Umweltpolitiker*innen veranstalten regelmäßig Kongresse, wo sie mit Wissenschaftler*innen wohlklingende Dokumente beschließen. Es ist Konsens, dass die Klimaerwärmung gestoppt werden muss. Aber mit den Konzernen und ihren Profiten wollen sich die bürgerlichen Parteien nicht anlegen. Die Regierenden unternehmen so nichts ernsthaftes gegen den Klimawandel und sind für massive Umweltzerstörungen verantwortlich. Eine Folge: Für immer mehr Menschen wird ihre Heimat unbewohnbar, sie müssen fliehen (sogenannte „Klimaflüchtlinge“).

Trotz „Energiewende“ ist die atomare Bedrohung nicht gebannt. In Niedersachsen und Belgien stehen Kernkraftwerke nah an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Vor allem das belgische Kraftwerk Tihange macht regelmäßig Schlagzeilen wegen dramatischer Sicherheitsmängel. Es wird, wie viele europäische Kernkraftwerke, mit Brennstäben aus dem niedersächsischen Lingen beliefert. Die dortige Atomfabrik wiederum wird mit Material aus der nordrhein-westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau beliefert. In NRW steht damit eine für die Atomindustrie in ganz Europa wichtige Anlage. Obwohl die Grüne Partei das Umweltministerium kontrolliert, hat sich weder daran, noch an der Vernichtung des Hambacher Forsts etwas geändert. Sie hat sich, wieder einmal, als heuchlerische pseudo-Umweltpartei entlarvt.

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