Krisenregionen brauchen Solidarität und keine Waffen!!!

Die Absolute Monarchie Saudi-Arabien wünscht sich 200 Stück Leopard 2A7+ Panzer. Dieser soll besonders „friedenssichernd“ und auf die Kampfsituationen des 21. Jahrhunderts vorbereitet sein. Das heißt: Im Gegensatz zu seinen Vorfahren die sich Panzerschlachten stellen mussten, ist diese Raubkatze für den Einsatz gegen Gruppen oder Einzelpersonen konzipiert.

Um Frieden zu schaffen hat das 67,5 Tonnen schwere Kettenfahrzeug neben einer obligatorischen Kanone auch noch ein Räumschild um störende Barrikaden zu entfernen, sowie ein 360-Grad Kamerasystem, das so genannte „Terroristen“ – so werden ja auch protestierende Menschen in der arabischen Welt von ihren Regimen bezeichnet - auch bei Nacht erfassen, beziehungsweise erschießen kann.

Die CDU/FDP Bundesregierung hat im geheim tagenden Bundessicherheitsrat (BSR) diesem Waffenexport zugestimmt und schweigt seitdem. Ironischer Weise Soll der BSR Rüstungsexporte nach dem Menschenrechtsstatus des zu beliefernden Landes entscheiden.

Aber: Saudi-Arabien foltert, misshandelt und züchtig bekanntermaßen Erwachsene und selbst Kinder. Die Todesstrafe wird dort immer noch verhängt. Frauen leiden unter Diskriminierung. Darüber hinaus unterstützt das Regime die Niederschlagung von Demokratiebewegungen in seinen Nachbarländern wie vergangenen März in Bahrain.

Es liegt also nahe, dass diese Panzer nicht zur Friedenssicherung gebraucht werden. Ähnlich wie in Libyen – wo Panzer aus Italien gegen die Aufständischen eingesetzt wurden – wird Saudi-Arabien sie zur Unterdrückung von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen nutzen. Hier endet die Gewaltspirale aber nur selten:

Eskalieren die Repressionen, kommt es oft zu Kriegshandlungen. NATO-Länder wie die USA, fordern darauf Militärinterventionen, die meist als Hilfe für die unterdrückte Bevölkerung verkauft wird. Hierbei kommt es unweigerlich zu weiteren, meist zivilen, Opfern. Waffenlieferungen müssen daher als Kriegsprävention gestoppt werden.

Die Unterstützung unterdrückerischer Regime durch unsere Regierung, in Form von Waffenlieferungen können wir als Linksjugend [’solid] NRW nicht hinnehmen. Sie bereitet damit den Weg für blutige und menschenverachtende Entwicklungen in diesen Ländern. Die Bundesregierung, geführt von Merkel und Westerwelle, ist sich bewusst, dass ihre Zustimmung zu diesem Kriegswaffenexport eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bedeutet. Dennoch versucht sie diesen Handel totzuschweigen und auszusitzen. Das ist ein weiteres Paradebeispiel für den undemokratischen Regierungsstil von Schwarz-Gelb.

Darüber hinaus halten wir die deutsche Waffenindustrie und ihre Parteispenden in Millionenhöhe für eine weitere Gefahr für Demokratie und Weltfrieden. Firmen mit den Kompetenzen Kriegsgerät und Handfeuerwaffen herzustellen, sind umgehend zu vergesellschaften. Ihr Produktangebot wird in kurzer Frist auf zivile Produkte, insbesondere zur Aufbauhilfe und Urbarmachung von Gegenden die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben, umgestellt.

Waffen bringen keinen Frieden. Daher solidarisiert sich die Linksjugend [‘solid] NRW mit allen Aufständischen der arabischen Halbinsel, die gewaltlos für ein freies und selbstbestimmtes Leben Kämpfen und fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Der auf Demos oft skandierte Spruch: „Deutsche Waffen und Deutsches Geld morden mit in unserer Welt!“, muss endlich Geschichte werden.