"Die Krise des Kapitalismus bleibt der zentrale Hintergrund für das politische Geschehen"

Bericht von der Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] NRW vom 2. bis 3. Juli in Oberhausen

Am vergangenen Wochenende fand die Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] NRW im Alevitischen Zentrum in Oberhausen statt. Rund 50 junge GenossInnen kamen zusammen um über Perspektiven des sozialistischen Jugendverband zu diskutieren und einen neuen LandessprecherInnenrat zu wählen.

Eine inspirierende Ergänzung der Versammlung war die Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW für die wir unsere Versammlung unterbrachen. Gäste der RLS waren Mai Chourcri, ägyptische Jugend-Aktivisten, die von ihren Erfahrungen während des derzeitigen revolutionären Prozesses in Ägypten berichtete und und Niema Movassat (LINKE, MdB), der seine Sicht der Umbrüche in den arabischen Staaten Nordafrikas darstellte. Aus den Erzählungen von Mai wurde sehr eindrücklich klar, dass die Revolution in Ägypten noch lange nicht gewonnen ist und die Bewegung unsere Solidarität nun mehr denn je benötigt. Vieles ist noch unklar, Demokratie muss in einem Staat, der Jahrzehnte von einem diktatorischen Regime unterdrückt wurde gelernt werden – auch das wurde durch Mais Ausführungen deutlich. Sie erzählte von ihren Erfahrungen auf dem Tahir Platz in Kairo, berichtete wie das alte System immer noch versucht, seine Macht zu behalten, Menschen gegeneinander auszuspielen versucht und vor welchen Herausforderungen die Bewegung aktuell steht.

Nach der zweistündigen Diskussionsveranstaltung der RLS wurde die LVV zunächst mit einem gemeinsamen Mittagessen und den darauf folgenden Beratungen zu den vorliegenden Anträgen fortgesetzt. Zentral hierbei: der Leitantrag des LandessprecherInnenrats.

Diskussion und Schussfolgerung:

"Die Krise des Kapitalismus bleibt der zentrale Hintergrund für das politische Geschehen". Mit diesen Satz beginnt der Leitantrag zur Landesvollversammlung der Linksjugend ['solid] NRW, welcher nach der etwa zweistündigen Diskussion verabschiedet wurde. In dem sechsseitigen Papier wurde versucht die weltweiten Kämpfe, die im Zuge der kapitalistischen Krise gemacht wurden, einzuordnen, um daraus konkrete Handlungsschritte zu erarbeiten.

Antimilitarismus:

Die Linksjugend [`solid] NRW hält an ihrer konsequenten Anti-Kriegs-Haltung fest. Aus den Wortbeiträgen und durch die Diskussion wurde deutlich, dass auch DIE LINKE ein Teil der Friedensbewegung bleiben muss. Mit deutlicher Kritik am so genannten "Maulkorb"-Beschluss der Bundestagsfraktion – welche Kritik an der israelischen Staatspolitik in die Nähe von Antisemitismus rückt – wurde sich im Leitantrag deutlich für eine Aufhebung der Besatzungs- und Blockadepolitik im Gazastreifen, und zur Ablehnung von Krieg und militärische Interventionen als Mittel der Politik, positioniert.

Zugleich möchte die Linksjugend ['solid] NRW verstärkt die Mobilisierung gegen die Afghanistankonferenz der Bundesregierung am 5. Dezember in Bonn voranbringen. Die Bundesregierung möchte mit VertreterInnen aus über 90 Ländern über sogenannte "Friedensperspektiven" in Afghanistan diskutieren und sich als Heilsbringer produzieren. Dazu heißt es im Leitantrag unmissverständlich: "Es ist unsere Aufgabe, diese Propaganda zu entlarven". 

Zudem möchte sich die Linksjugend in NRW verstärkt gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen aktiv werden.

Kampf gegen Rassismus:

"Solange wir im Kapitalismus leben, wo Konkurrenzlogik und Ausbeutung vorherrscht, solange besteht die Gefahr, dass faschistische Ideen erfolgreich sind", stellt der Leitantrag fest. Die Erfolge der Massenblockaden in Dresden geben aus Sicht der Linksjugend ['solid] NRW keinen Grund zur Entwarnung. Vor Ort formieren sich Neofaschisten, während der Staat zu schaut oder mit Repressionen gegen AntifaschistInnen antwortet. Die Linksjugend ['solid] NRW wird sich daher an den antifaschistischen Mobilisierungen nach Dortmund und – wenn erforderlich – nach Dresden beteiligen. Die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit der LINKEN.NRW soll fortgesetzt werden.

Castor Schottern statt Green New Deal:

Die Vergesellschaftung der Stromkonzerne und eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung ist eines der zentralen Forderung des sozialistischen Jugendverbandes. Der faule Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es weitere Proteste gegen die Atomlobby und ihrer Marionetten in der Regierung geben muss. Radikaler Widerstand, wie etwa durch die Kampagne Castor schottern stehen dabei nicht im Widerspruch zu den Gleisblockaden oder Großdemonstrationen im Wendland. Auf der Gleisblockade im vergangenen Winter wurde die Parole „SCHOTTERN – BLOCKIEREN – HAND IN HAND – EINIG IST DER WIDERSTAND!“ skandiert. Eben diese Parole trifft den Nerv der Bewegung. Als interventionistischer Jugendverband wird die Linksjugend ['solid] NRW sich daher an der Anti-Castor-Kampagne im Herbst beteiligen und ins Wendland mobilisieren, wenn der Castor wieder rollt. Zudem sollen sich die Klima-Aktivitäten auch gegen die Braunkohle-Kraftwerke in NRW richten, denn ein Ausstieg aus der Atomindustrie darf nicht zu lasten des Ökosystems gehen. Wir sind gegen einen grünen Kapitalismus mit Förderung von Großprojekten, wie riesigen off-shore Windparks oder Desertec, wie dies von viele NGOs und von den Grünen bis zur CDU gefordert wird. Unsere Energie ist weder Kohle, Uran noch Öl – unsere Energie ist regenerativ, umweltfreundlich, finanzierbar, arbeitsmarktsicher und für alle zugänglich!

Bildungsproteste:

"Die neoliberale Umstrukturierung des Bildungssystems produziert Ausgrenzung und reproduziert die Ideen der Herrschenden" - so die Analyse des beschlossenen Leitantrages. Das Bündnis "Bildungsstreik" hat  bereits über weitere Bildungsproteste beraten.  Die Linksjugend ['solid] NRW wird sich in künftige Bildungsproteste einbringen und sich an örtlichen Kampagnen gegen Bildungsabbau beteiligen.

Wahl des LandessprecherInnenrates:

Die Versammlung wählte – wie jedes Jahr – einen neuen LandessprecherInnenrat. Dem neuen 8-köpfigem LandessprecherInnenrat gehören an:

  • David Bärwald (Detmold)
  • Iris Bullerdiek (Bochum)
  • Bakis Demir (Bonn)
  • Andre Doodt (Ahlen)
  • Hannes Draeger (Münster)
  • Moritz Grießmeyer (Bielefeld) -  Schatzmeister
  • Gamze Özdemir (Essen)
  • Julia Wolfram (Ahlen)