Dresden ist überall !

Der LandessprecherInnenrat von Linksjugend ['solid] nrw erklärt zu den Vorfällen am 19.02.2011 in Dresden bei dem AntifaschistInnen durch ihr Engagement gegen den Naziaufmarsch Opfer von polizeilicher Repression wurden und nun kriminalisiert werden folgendes:

Nicht nur das am 19.02.2011 diesen Jahres ältere Menschen stundenlang, um zu angemeldeten Gegendemonstrationen zu gelangen, über Autobahnen gehen mussten, SEK -BeamtInnen eingesetzt wurden, Wasserwerfer die bei Minusgraden eingesetzt wurden oder Schlagstockeinsätze gegen friedliche Strassenblockaden eingesetzt wurden, nein, offenbar sah die Polizei die Demokratie als so stark gefährdet an und fürchtete aufgrund einiger brennender Müllcontainer den nahenden Bürgerkrieg:

Es wurde eine höchstwahrscheinlich rechtswidrige flächendeckende Funkzellenauswertung durchgeführt bei der die Telefonnummern, Anrufe und Kurzmitteilungen von ca. einer Million(!) Menschen belauscht und bei einigen gespeichert wurden. Dies wurde im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren bekannt, bei dem Betroffene Akteneinsicht beantragt hatten.

Diese Ermittlungsverfahren wenden sich zum Teil gegen Mitglieder des Bündnisses "Dresden Nazifrei" bzw. "Dresden stellt sich quer!“, mithilfe des Paragraphen 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung), sowie auch gegen ca. 150 Personen, die eine friedliche Sitzblockade durchführten.

Und auch sonst ist die Sonderkommission 19/2 ziemlich bemüht sämtliche Informationen aus dem Umfeld der Gegendemonstranten zu erhalten: So erhielten mehrere Busunternehmen aus verschieden Bundesländern, die am 19.02.2011 Personen nach Dresden transportierten, Briefe in denen sie nach Fahrtrouten, Stopps an Raststätten oder nach persönlichen Daten gefragt wurden, zudem wurde mit Hilfe einer Antwortfrist der Anschein erweckt, zu einer Herausgabe dieser Daten seien die Busunternehmer gesetzlich verpflichtet.

Der LandessprecherInnerat fordert deshalb:

- Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen DemonstrantInnen!

- Benachrichtigung der Personen, über die Daten erfasst wurden und die sofortige Löschung
dieser Daten!

- Eine Lückenlose Aufklärung wie es zu dem Vorfall mit Funkzellenauswertung kam und
Konsequenzen für die Verantwortlichen!

- Solidarität mit all jenen, die Opfer von Repressionsmassnahmen wurden oder zur Zeit sind!

- Die Abschaffung des Schnüffelparagraphen 129 StGB! Gegen ein Gesinnungsstrafrecht! Der
Paragraph wird fast ausschließlich gegen linke Gruppierungen eingesetzt – nicht gegen
Terroristen!

Kersten Schoth für den LSPR von Linksjugend ['solid] NRW