Stellungnahme der Linksjugend ['solid] nrw zum Einsatz deutscher Polizeiausbilder in Saudi-Arabien

Bundespolizei im Auftrag der Bundesregierung in Saudi Arabien

Stellungnahme der Linksjugend ['solid] nrw zum Einsatz deutscher Polizeiausbilder in Saudi-Arabien

In den letzten Tagen wurde vermehrt über den Auslandseinsatz deutscher Polizeibeamter in Saudi- Arabien berichtet. Wie das ARD-Politmagazin Fakt belegte sind deutsche Polizeikräfte im
absolutistischen und demokratiefeindlichen Königreich Saudi-Arabien im Einsatz.
Offiziell um den saudischen Grenzschutz zu schulen. So weit so schlimm. Was das saudische
Regime jedoch unter Grenzschutz versteht ist in der Realität nichts anderes als der Aufbau
militärischer und paramilitärischer Einheiten. Das ARD Magazin deckte ausserdem auf für welche
"grenzschützenden Aufgaben" sich Deutschland auf der arabischen Halbinsel einsetzt. Gezieltes
Training von Einsätzen auf Demonstrationen, mit der Vorgabe diese bedingungslos aufzulösen
erinnern an stalinistische Methoden und die Niederschlagung des Aufstandes am 17. Juni, einem
schwarzen Tag der deutschen und europäischen Geschichte. Da erscheint es fast schon als Zynismus der Geschichte, dass Saudi-Arabien den deutschen Rüstungskonzern EADS damit beauftragt hat eine allumfassende Grenzanlage zu bauen die sich auch vor dem Vergleich mit der Berliner Mauer und dem Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze nicht fürchten muss. Hightech in Milliardenhöhe verkauft der deutsche Rüstungskonzern an eines der rückständigsten Regime und erklärten Demokratiefeinden in der Welt.
Doch es kommt noch schlimmer, denn deutsche Beamte sind auf Geheiß der Bundesregierung für
EADS im Einsatz um den saudischen Repressionsaparat für seine künftigen Aufgaben, die
Unterdrückung demokratischer, emanzipatorischer und nicht sunnitischer Minderheiten im Land,
vorzubereiten und gezielt auszubilden. Es findet noch nicht einmal eine Ausbildung im grenzschützenden Bereich statt. Statt den Grenzschützern Passkontrollen beizubringen werden sie in der Erstürmung und Belagerung von Häusern geschult. Wir halten ein solches Vorgehen für
skandalös.

Anders als man es durch den ARD Beitrag vermuten könnte werden die Kosten auch nicht allein
von EADS übernommen. Lediglich Reisekosten und Spesen zahlt der millionenschwere
Rüstungskonzern, der nach wie vor auch international geächtete Waffen produziert und in
Krisenherde und Diktaturen in aller Welt verkauft. Das Gehalt der Beamten übernimmt nach wie
vor der Steuerzahler. Deutschland finanziert also direkt den Aufbau eines antidemokratischen
Repressionsapparates der aktuell in Bahrain gegen die dort aufkommende Demokratiebewegung
eingesetzt wird und für Tote in der Zivilbevölkerung verantwortlich ist.
Ein solches "Geschäft um jeden Preis" ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf sowohl die Beamten von der arabischen Halbinsel abzuziehen als auch
gegen das Geschäftsmodell EADS sofort etwas zu unternehmen.

Für den LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] – NRW
Christopher Epping

Link zum ARD "Fakt Beitrag: http://www.youtube.com/watchv=EYSECV5Kc3Q&feature=player_embedded