Bildungsstreik Frühling in Düsseldorf

Die LINKS-Fraktion bei der konstituierenden Landtagssitzung NRW
Die LINKS-Fraktion bei der konstituierenden Landtagssitzung NRW
Azad Tarhan, Landessprecher der Linksjugend ['solid] nrw

In ganz NRW gab es gestern im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks 2010 zahlreiche dezentrale Demonstrationen und Kundgebungen. Die Linksjugend ['solid] war natürlich als Teil der Bewegung dabei und hat die Proteste mitgestaltet!

Auffallend bei der gestrigen Demonstration in Düsseldorf war, dass außer der LINKEN keine der etablierten Parteien mit RednerInnen oder Fahnen präsent war. Die gesamte Landtagsfraktion Der LINKEN nahm hingegen an der Demonstration teil und konnte sogar einen kleinen Redebeitrag platzieren! Ein aufmunterndes "Weiter so, liebe Elf" an dieser Stelle von uns!

Den Höhepunkt der Demonstration zelebrierten die Bildungsstreikenden als sich AktivistInnen der Gruppe attac an der Rheinkniebrücke direkt gegenüber des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW abseilten und ein Transparent enthüllten. Die Polizei war hoffnungslos überfordert mit der Situation. Ein Polizeibeamter ließ sich sogar dazu hinreißen, an einem der Seile zu zerren und gefährdete damit das Leben des friedlichen Aktivisten. Die Bildungsstreikenden blieben auch nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei, den Platz nun zu räumen so lange bei den AktivistInnen stehen, bis diese unbeschadet wieder sicheren Boden unter den Füßen hatten. Eine Solidarität, die von den etablierten Parteien im Landtag auch in Zukunft wohl kaum zu erwarten ist.

Vor den Wahlen hatten nahezu alle Parteien zumindest Sympathien oder Verständnis für die Bildungsstreikenden geheuchelt, ja sich teils sogar auf den Kundgebungen blicken lassen. Nach den Wahlen scheint das Interesse der SPD und GRÜNEN an der Bewegung - wie nicht anderes zu erwarten - gen Null zu gehen. Krafts "Realitätscheck" hat wohl ergeben, dass die Proteste für bessere und gebührenfreie Bildung nicht weiter unterstützt werden muss. Könnten wir als Linksjugend ['solid] nrw für ein solches Benehmen Kopfnoten vergeben, würden SPD, GRÜNE und der Rest der Bagage für ihre Leistungsbereitschaft allenfalls ein "mangelhaft" und für ihre "Verantwortungsbereitschaft" ein "ungenügend" erhalten!

Mit der LINKEN im Landtag NRW wäre es jetzt möglich die Studiengebühren an nordrhein-westfälischen Universitäten sofort abzuschaffen. Die Konzepte hierfür liegen bereit: Vermögenssteuer und die sogenannte Reichen-Steuer, gepaart mit mehr SteuerprüferInnen und dem von der LINKEN Landtagsfraktion vorbereiteten Gesetzentwurf, würden den Weg für eine gebührenfreie Bildung bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke hatte aber bereits signalisiert, dass sie dies mit der LINKEN nicht umsetzen wollen.

Von Seiten der Linksfraktion wurde das Angebot bei der ebenfalls gestrigen Vereidigung der neuen Landtagsabgeordneten nochmals durch ein deutliches Zeichen bekräftigt: alle elf Abgeordneten trugen das Bildungsstreik T-Shirt im Plenarsaal und wurden daraufhin des Raumes verwiesen. Später gab es aber dann doch noch die Gelegenheit, den ersten Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren einzubringen!

Wir freuen uns auf ein protestreiches Jahr 2010 mit Landtagsabgeordneten, die den Druck der Straße so in das Parlament tragen - das wird ein heißer Sommer!