Mehr Freiheit, nicht weniger! Versammlungsverhinderungsgesetz NRW verhindern!

Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz durchsetzen. Die Landesregierung erklärt, das Ziel des Gesetzes sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen – indem erschwert wird Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Doch das ist nur ein Vorwand! In Wahrheit geht es darum, demokratische Rechte einzuschränken. Und das schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre: 2018 wurde gegen starke Proteste ein Polizeigesetz beschlossen. Das politische Establishment fürchtet sich vor Protesten, Streiks und Demonstrationen.

Das neue Gesetz richtet sich gegen uns alle: Egal ob wir gegen Umweltzerstörung, Rassismus oder Sexismus protestieren, Demonstrationen gegen die Krise durchführen oder gegen Entlassungen streiken – das neue Versammlungsgesetz kann uns dabei einschränken. Deshalb müssen wir alle gegen das neue Gesetz auf die Straße gehen! Egal ob Gewerkschafter:in, Fußball-Fan, Umweltaktivist:in oder Antifaschist:in. Gemeinsam müssen wir unsere demokratischen Rechte verteidigen.

Wie verhindert das Gesetz Versammlungen?
Zukünftig sollen die Anmelder:innen von Demonstrationen mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder hohen Geldstrafen belangt werden, wenn Demos anders ablaufen als angemeldet. Sie sollen sie verpflichtet werden, ihren vollen Namen in Demo-Aufrufen zu veröffentlichen. Die Polizei kann nach eigenen Ermessen Ordner:innen für Demos ablehnen und die Namen und Adressen aller Ordner:innen verlangen. Damit können Demos ganz leicht verhindert werden, wenn die Polizei alle Ordern:innen ablehnt.

Polizist:innen wird es zukünftig erlaubt sein, Demonstrierende zu filmen und zu fotografieren, wenn diese eine Gefahr darstellen und „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, falls dies auf Grund der Größe oder Unübersichtlichkeit erforderlich ist. Doch wann Demonstrierende eine Gefahr darstellen oder Demos unübersichtlich sind entscheidet die Polizei selbst. Die Aufnahmen dürfen gespeichert und weiterverarbeitet werden, sofern nach Auffassung der Behörden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen. Schon jetzt werden Demos immer wieder ohne rechtliche Grundlage gefilmt. Zusätzlich wird die Polizei die Möglichkeit haben, Kontrollstellen einzuführen, um willkürlich die Identität von Demonstrierenden festzustellen und diese zu durchsuchen, wenn sie in den Augen der Polizei verdächtig oder gefährlich sind. Für diese Maßnahmen der Polizei gibt es keinerlei Einschränkungen, sie entscheiden nach eigenem Ermessen!

Ein weiterer Aspekt ist das sogenannte Militanzverbot, was das Tragen von "Uniformen" oder "uniformähnlicher Kleidungsstücke" verbietet. So können schnell Demos von Fußball-Fans oder Gewerkschafter:innen aufgelöst werden – und die Anmelder:innen strafrechtlich belangt werden.

Rechte Aufmärsche werden durch das neue Gesetz nicht verhindert, sondern geschützt. Das sogenannte Störungsverbot richtet sich gezielt gegen antifaschistische Blockaden oder Gegenproteste. Wer in Zukunft Nazi-Aufmärsche blockiert kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren belangt werden!

Warum geht der Staat so hart gegen Versammlungen vor?
Das liegt nicht einfach nur an einer unfähigen Regierung, sondern an unserem kapitalistischen System! Der Staat vertritt die Interessen der Kapitalist:innenklasse. Als Sozialist:innen wollen wir den Kapitalismus abschaffen, da er Armut, Umweltzerstörung und andere Probleme schafft und Diskriminierungen wir Rassismus und Sexismus fördert. Wir wollen ihn durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzen, in der die Menschen selbst über ihr Leben entscheiden können. Die Kapitalist:innen hingegen wollen ihren unrechtmäßigen Reichtum schützen. Dementsprechend geht der Staat mit zunehmender Härte gegen Proteste und insbesondere gegen Linke vor.

Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen: Corona-Pandemie, Umweltkatastrophe, die Krise im Gesundheitssektor und die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Das politische Establishment hat die Proteste der Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009 noch gut in Erinnerung. Besonders die Massenproteste, die wir in Ländern wie Griechenland, Spanien und Frankreich sehen konnten. Sie haben Angst, dass es auch in Deutschland zu massenhaften Protesten kommt.

Faschist:innen, deren Demos durch das neue Gesetz nicht verhindert werden, wollen den Kapitalismus nicht abschaffen. Sie sind im Zweifelsfall der letzte Ausweg für den Kapitalismus, sich vor sozialistischen Veränderungen zu schützen. Zwar gibt es verschiedene Gruppen von Kapitalist:innen und in der Mehrheit wünschen sie sich keinen Faschismus, aber sie nutzen Faschist:innen als Kettenhunde, um gegen Gewerkschafter:innen oder Aktivist:innen vorzugehen.

Staat und Kapital präsentieren sich gerne als fortschrittlich und inklusiv, während sie in Wirklichkeit eine unsoziale Politik betreiben. Konsequent gegen faschistische Organisationen vorzugehen kommt für den Staat nicht in Frage. Im Kampf gegen Rechts brauchen wir keine neuen Versammlungsgesetze. Den Rechten können wir uns nur selber entgegen stellen!

Was tun?
Wir müssen uns organisieren. Werdet laut, führt Proteste durch und wehrt euch zusammen mit uns gegen das Versammlungsgesetz und den Kapitalismus. Wir fordern:

  • Keine Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit! Nein zum Versammlungsgesetz! Rücknahme des 2018 beschlossenen Polizeigesetzes!
  • Für das Recht auf Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild!
  • Für Mobilisierungen und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche!
  • Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat! Stattdessen Ausbau demokratischer Rechte! Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen und Kontrolle der Polizei durch demokratisch gewählte Komitees!
  • Die Krise nicht auf unseren Rücken austragen – Die Reichen sollen zahlen!
  • Demokratisch geplante Wirtschaft statt kapitalistischer Marktwirtschaft!
  • Für sozialistische Demokratie, in der die Mehrheit der Menschen über Politik und Wirtschaft bestimmt!

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