Freiheit für Palästina! Schluss mit dem israelischen Staatsterror!

In den Medien können wir aktuell die schockierenden Bilder sehen, wie Israel den Gaza-Streifen bombardiert. Mehr als 100 Menschen wurden dabei getötet, darunter auch Kinder. Gleichzeitig schlägt die israelische Polizei und das Militär im besetzten Ost-Jerusalem brutal palästinensische Demonstrationen nieder, schießt auf die al-Aqsa-Moschee, während israelische Faschisten durch die palästinensischen Viertel marodieren.

Die israelische Regierung begründet ihr Vorgehen und die Besatzung mit den Angriffen der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen. Dabei eskalierte die Situation vor ein paar Tagen u.a. deshalb, weil der israelische Staat die Gedenkveranstaltungen am Felsendom rund um den Ramadan mit Verweis auf die Corona-Auflagen untersagte (während orthodox-jüdische Versammlungen stattfinden konnten). Die Raketenangriffe der Hamas, die auch mehrere Menschenleben gefordert haben, sind eine gefundene „Entschuldigung“ für das israelische Regime doppelt und dreifach mit Bombardements zurückzuschlagen. Wir lehnen entschiedenen das Programm und die Methoden der Hamas ab, vor allem ihre Anschläge auf israelische Zivilist*innen. Sie und die Raketenangriffe bieten keinen Ausweg und vergrößern die Spaltung zwischen palästinensischen und israelischen Arbeiter*innen. Gleichzeitig ist die Existenz der Hamas ein Ergebnis der jahrzehntelangen Unterdrückung und Besatzung und Ausdruck der Verzweiflung.

Denn auch ziviler Widerstand wird vom israelischen Staat kriminalisiert und sogar Kinder zu Hunderten verhaftet, wie sich am Beispiel von Ahed Tamimi zeigt. Die Hamas, die ursprünglich vom israelischen Militär in den 70er und 80er als Gegengewicht zu den linken palästinensischen Organisationen finanziell unterstützt wurde, ist mit ihrem spaltenden Programm unfähig, die Palästinenser*innen zu befreien. Für Sozialist*innen muss klar sein: Während wir das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung verteidigen, ist die Unterstützung progressiver und linker Kräfte und der Aufbau einer sozialistischen Partei nötig, die die Interessen der einfachen Menschen vertritt. Auch in Israel ist der Aufbau einer solchen Partei nötig. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat der Palästinenser*innen. Genauso verteidigen wir das Recht von Israelis selbstbestimmt und in Sicherheit zu leben.

Die israelischen Herrschenden nutzen den Israel-Palästina-Konflikt für eine Politik der Spannung. Durch den Konflikt können die rechten israelischen Parteien sich selbst legitimieren und von ihrer arbeiter*innenfeindlichen Politik ablenken. Ständige Hetze gegen Araber*innen und Palästinenser*innen soll verhindern, dass die einfachen Israelis erkennen, dass sie mit ihren Brüdern und Schwestern in den palästinensischen Gebieten mehr gemein haben als mit den israelischen Kapitalist*innen und ihren Helfershelfern in den Parlamenten. Gemeinsam können Israelis und Palästinenser*innen für bessere Lebensstandards und echte Sicherheit kämpfen. Teile und Herrsche war schon immer die Politik des Kapitals. Es liegt auf der Hand, dass die aktuelle Eskalation des israelischen Regimes von der massiven innenpolitischen Krise in Israel ablenken soll. In den letzten zwei Jahren waren die Herrschenden nicht fähig eine stabile Regierung zu bilden. Parallel dazu kam es zu zunehmenden Prosten von Arbeiter*innen und der Jugend. Das herrschende Establishment hat also ein Interesse daran, nationale und religiöse Konfliktlinien ausbrechen zu lassen.

Am 14. Mai ist der Jahrestag der Gründung des Staates Israel, gefolgt vom Nakba-Gedenktag am 15. Mai. „Nakba“ ist arabisch und bedeutet Katastrophe, denn die Gründung Israels 1948 ging mit der Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und der Zerstörung von mehr als 500 Dörfern einher. Im Zuge des 6-Tage-Krieg 1967 wurden weitere 300.000 Palästinenser*innen vertrieben. Seitdem leben Palästinenser*innen im Gaza-Streifen und im Westjordanland in erbärmlichen Verhältnissen und unter ständiger Besatzung des israelischen Militärs. Regelmäßig kommt es zum Beschuss durch das israelische Militär – auch auf Krankenhäuser und zivile Einrichtungen. In der Vergangenheit ordnete die israelische Regierung sogar die Nutzung chemischer Kampfstoffe wie Phosphorbomben an. Zum Beispiel 2009, als sie das UNO-Hilfswerk und die UNO-Schule im Gazastreifen bombardieren ließ und billigend in Kauf nahm, dass Zivilist*innen – darunter Kinder – lebendig verbrennen. Die USA und Israel sind die einzigen Länder, die nicht das Genfer Zusatzprotokoll unterschrieben haben, das den Einsatz von Phosphor bei möglichen Kollateralschäden ausschließt und als Kriegsverbrechen verurteilt. Hunderttausende weitere Palästinenser*innen, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert wird, leben in Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen – besonders seitdem die Vereinten Nationen die finanzielle Unterstützung für die Lager massiv eingeschränkt haben. In Israel selber ist das Gedenken der Nakba seit 2011 indirekt verboten, indem Institutionen bestraft werden, die Gedenkveranstaltungen organisieren oder unterstützen.

Nur vor diesem politischen und historischen Hintergrund ist die aktuelle Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts und die neuen Eskalationen zu verstehen. Besonders die Corona-Krise und das Agieren der USA haben die Situation verschärft. Als die USA als bedeutende imperialistische Macht, wichtigster Bündnispartner Israels, Jerusalem 2017 als offizielle Hauptstadt Israels anerkannten und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten, war das ein Schlag in das Gesicht der Palästinenser*innen. Für sie bedeutet dies die Aberkennung eines möglichen palästinensischen Staates und eine Verdrängung aus dem gesellschaftlichen Leben, weil Jerusalem unter dem Namen al-Quds auch die historische Hauptstadt der Palästinenser*innen ist. Der israelische Staat ließ diese Angst real werden, als er anfing, Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem durchzuführen, um Palästinenser*innen aus der Stadt zu verdrängen. Diese Zwangsräumungen sind einer der Hauptgründe für die Angriffe der Polizei und des Militärs auf die Palästinenser*innen in Jerusalem, die mit Steinen und Barrikaden ihre Häuser verteidigen. Zusätzlich zur andauernden Unterdrückung innerhalb Israels und der Besatzungspolitik im Gaza-Streifen und Westjordanland wurden die Palästinenser*innen bei den Corona-Impfungen und der Krisen-Politik benachteiligt. Während des Ramadan wurden mit Hinblick auf das mögliche Infektionsrisiko die traditionellen abendlichen Versammlungen am Felsendom untersagt, während gleichzeitig Versammlungen orthodoxer Jüd*innen erlaubt wurden. Kurz darauf verbreitete sich ein Video, in dem zu sehen ist wie ein palästinensischer Jugendlicher einen orthodoxen Juden in der Bahn attackierte. Faschistische israelische Organisationen nutzen dies als Anlass, um mit 3000 Anhänger*innen durch Jerusalem / al-Quds zu marschieren. Sie skandierten „Tod den Arabern“ und attackierten wahllos Palästinenser*innen. In den seitdem regelmäßig stattfindenden Straßenschlachten steht das israelische Militär auf Seite der rechten und faschistischen Organisationen. Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist eine weitere Zuspitzung des israelischen Staatsterrorismus.

Die Massenproteste der Palästinenser*innen zeigen den Weg vorwärts. Sie konnten erste Zwangsräumungen verhindern und einen Marsch von Zionisten und Faschisten durch Jerusalem stoppen. Die Massenproteste müssen zu einer Bewegung werden, die den kapitalistischen israelischen Staat herausfordert. Notwendig ist es, demokratisch organisierte Komitees in den besetzen Gebieten zu bilden, die die palästinensischen Communities vor den Übergriffen faschistischer Organisationen, der Polizei und des Militärs schützen, Zwangsräumungen blockieren und das demokratische Recht verteidigen, sich am Ramadan zu versammeln, sowie die nächsten Schritte planen. Auch die israelischen Arbeiter*innenorganisationen und die israelische Friedensbewegung müssen sich deutlich gegen den Rassismus und den Staatsterrorismus Israels positionieren. Besonders die Gewerkschaften, die auch palästinensische Arbeiter*innen organisieren wären in der Pflicht, praktische Kampagnen umzusetzen. Ein sozialistisches Programm ist notwendig, das Spaltung überwindet, sich klar gegen Unterdrückung positioniert und gemeinsame Interessen betont, sowie eine Perspektive für eine sozialistische Zweistaatenlösung schafft, auf dessen Grundlage gegenseitiges Vertrauen entstehen kann.

Anlässlich des Gedenktages und des aktuellen Konflikts erklären wir unsere Solidarität und fordern:

  • Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Schluss mit Besatzung und Unterdrückung! Sofortige Beendigung der Bombardierung Gazas! Die Vertreibungen müssen sofort beendet und der Siedlungsbau gestoppt werden! Sofortiger Abzug des Militärs aus den besetzen Gebieten!
  • Gleiche demokratische Rechte für Alle! Für das Recht auf Widerstand! Schluss mit der Polizeibrutalität!
  • Für demokratische Aktions- und Verteidigungskomitees in den palästinensischen Gebieten!
  • Für die Verstaatlichung der Pharmaindustrie und einen Impfplan, der auch Palästinenser*innen inkludiert und sie gleichberechtigt an der Umsetzung beteiligt!
  • Nieder mit den Regierungen der Siedlungen, der Hetze und des Kapitals! Für maximale Arbeiter*inneneinheit von Israelis und Palästinenser*innen!
  • Für eine demokratisch geplante Wirtschaft statt Konkurrenz und Profit!
  • Für eine Zwei-Staaten-Lösung auf sozialistischer Grundlage und einer freiwilligen Föderation eines unabhängigen sozialistischen Palästinas und eines unabhängigen sozialistischen Israels mit Jerusalem / al-Quds als gemeinsamer Hauptstadt und garantierten Rechten für alle Minderheiten!