Solidarität mit den Massenprotesten in Kolumbien!

"Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist" (Parole aus Kolumbien)

Seit etwas mehr als zwei Wochen demonstriert das kolumbianische Volk, insbesondere die Jugend und die Arbeiter*innenklasse, gegen die rechte Regierung von Iván Duque. In den Medien sehen wir Bilder wie aus einem Bürgerkriegsland. Mit brutaler Gewalt geht der Staat geht gegen die Proteste vor. Gepanzerte Polizeiwagen fahren durch die Straßen und schießen in alle Richtungen Gas-Geschosse. Die Polizei marschiert im militärischen Drill durch die Straßen und knüppelt Aktivist*innen nieder. Von den Dächern schießen Scharfschützen. Verbindungsstraßen werden gesperrt. Nachdem es in der Millionenstadt Cali zum Aufstand gekommen ist, wurde diese unter Belagerung gestellt. Die Lebensmittelversorgung wird inzwischen knapp. Mindestens 32 Menschen wurden getötet. 379 sind verschwunden, d. h. sie wurden von der Polizei oder dem Militär entführt.

Auslöser der Proteste war eine Steuerreform, die die Mehrwertsteuer verdreifachte und auf neue Produkte ausweitete. Im Fernsehen erklärte der Finanzminister auf die Frage, was das für den Warenkorb der einfachen Haushalte bedeute, dass er keine Ahnung davon hat, wie viel Lebensmittel eigentlich kosten. In Kolumbien gelten fast 50% der Gesellschaft als arm, während eine parasitäre korrupte Elite die Macht über Politik und Wirtschaft unter sich aufteilt. Im Zuge der Corona-Krise ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gerissen. Die Steuerreform war der Tropfen der das Fass neoliberaler Angriffe und einer desaströsen Corona-Politik, die 75.000 Menschen das Leben kostete, zum Überlaufen brachte. Schnell werden Erinnerungen an Chile wach, wo eine Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr zu einer sozialen Explosion führte.

Und wie in Chile geben sich die Kolumbianer*innen nicht allein mit dem Rücktritt des Finanzministers und der Rücknahme des Steuerreform zufrieden. Sie wollen den Sturz der Regierung und das Ende einer Gesellschaft, in der der Profit einiger Weniger im Mittelpunkt steht.

Jetzt heißt es den Kampf weiterzuführen und sich unabhängige Organisationen zu schaffen, die den Interessen der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Armen Ausdruck verleihen. Egal ob Kolumbien, Chile oder in jedem anderen lateinamerikanisches Land: Der Kapitalismus bietet keinen Ausweg aus der sozialen Misere und produziert immer neue Krisen. Massenhafter Widerstand ist mehr als notwendig.

Wir stehen solidarisch an der Seite des kolumbianischen Volkes! Gegen Iván Duque und das reichste 10% und für eine sozialistische Demokratie, in der die Mehrheit der einfachen Menschen über Politik und Wirtschaft bestimmen!