Mehr Freiheit, nicht weniger! Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz NRW verhindern!

Im Januar legte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vor. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken und um gezielt gegen Linke vorzugehen, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs:

Der Entwurf sieht ein sogenanntes Störungsverbot vor. Das bedeutet kurz gesagt, dass Nazis bei Aufmärschen die Straße überlassen werden muss und Gegenproteste stark eingeschränkt und kriminalisiert werden können. Des Weiteren soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, Im Umfeld von Demonstrationen sogenannte Kontrollstellen zu errichten, an denen willkürlich Personen kontrolliert werden dürfen. Auch soll es Anmelder*innen künftig schwer gemacht werden, überhaupt eine Demo anzumelden. Sollte die Demo nicht laufen wie vorgesehen, erwarten Anmelder*innen harte Repressionen. Ordner*innen müssen ihre Namen und Adressen angeben, allerdings kann die Polizei diese ablehnen. Aufgrund der schwammigen Formulierungen des Entwurfes bekommt die Polizei viel Spielraum für ihre Handlungen und es kann dadurch unmöglich gemacht werden eine Demo durchzuführen.

Die Herrschenden merken, dass ihre Politik immer mehr zu bröckeln beginnt. Sie erwarten mehr Proteste und soziale Erhebungen. Ihre Antwort darauf ist der Ausbau des Repressionsapparates wie hier mit Verboten und Einschränkungen, um weiterhin mit aller Gewalt ihre Politik durchzusetzen.

Unsere Antwort darauf ist Widerstand! Wir, die linksjugend ['solid] NRW, rufen daher zusammnen mit zahlreichen Bündnispartner*innen zu Protesten auf!

Heute ist ein landesweiter Aktionstag. In Aachen, Düsseldorf, Köln, Münster und Wuppertal sind Kundgebungen geplant. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es weitere Aktionen in anderen Städten. In der Woche vom 17-23.5 folgt dann eine ganze Aktionswoche. Wenn bei euch noch nichts geplant ist: Organisiert selbst Aktionen und Proteste! Termine, Ideen und Anleitungen findet ihr auf der Bündnis-Webseite nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Wir bringen in den nächsten Tagen Plakate und Sticker gegen das Gesetz raus. Ein Flyer wird auch noch folgen. Ihr könnt euch das Material (ebenso wie Material zu zahlreichen anderen Themen) gerne bestellen! Schreibt uns dafür einfach an.

Lasst uns gemeinsam gegen Überwachung, Polizeigewalt und für unsere Freiheiten kämpfen!