DIE LINKE wählt ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Unser Aufruf an alle Delegierten

Am Samstag tagt die Vertreter*innenversammlung der LINKEN in NRW und wählt eine Landesliste für die Bundestagswahl. Wir haben in den letzten Wochen mehrere Stellungnahmen veröffentlicht und Fragen an Kandidierende gestellt. Wir haben leider aufgrund des Wahlrechts – anders als bei Parteitagen – keine eigenen Delegierten. Deswegen sollen unsere Fragen und Stellungnahmen allen Delegierten helfen, die die Meinung des Jugendverbandes beherzigen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen wollen.

Bereits im herbst 2020 haben wir auf einer Landesvollversammlung mit großer Mehrheit einen Text mit dem Titel „Für eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse!“ beschlossen. Darin skizzieren wir unsere Ansprüche an Bundestagsabgeordnete der LINKEN: Sie sollen ihre Diäten zum Aufbau der Arbeiter*innenbewegung, nicht zur persönlichen Bereicherung nutzen. Sie sollen gegenüber Parteibasis und Jugendverband über ihre Tätigkeit berichten und Rechenschaft ablegen. Sie sollen ein klares antikapitalistisches Programm vertreten und folgerichtig auch Regierungsbündnisse mit bürgerlichen Kräften ablehnen. Sie sollen nicht davor zurückschrecken, die engen Grenzen bürgerlichen Rechts zu überschreiten, wo das sinnvoll ist. Und sie sollen eine Politik im Interesse der gesamten Arbeiter*innenklasse vertreten und jegliche Diskriminierung zurückweisen und bekämpfen.

Aufbauend darauf haben wir zusammen mit dem Studierendenverband SDS einen Katalog von zehn Fragen allen Kandidierenden vorgelegt. Ihr findet die Fragen auf unserer Webseite. Über die Seite der LINKEN wurden sie (wegen einer strengen Zeichenbegrenzung teilweise leider etwas gekürzt) eingereicht und teilweise beantwortet. Bis zum Abend des 8.4. haben folgende Kandidat*innen unsere Fragen, manche zumindest teilweise, beantwortet:

Angela Bankert
Matthias W. Birkwald
Mehmet Sencan
Ayten Kaplan
Zeki Gökhan
Andrej Hunko
Jan Lieberum
Camila Cirlini
Kathrin Vogler
Cenk Isilar
Christian Leye
Sascha H. Wagner
Iris Bernert-Leushacke
Ulrike Eifler
Sebastian Merkens
Alexander S. Neu
Tobias Schmitz
Brigitte Mauthner
Britta Pietsch
Ekkard Büdenbender
Friedrich Straetmanns
Andreas Meier
Ezgi Güyildar
Diyar Agu
Murat Yilmaz
Isabelle Casel
Martina Schu
Hanno Raußendorf
Stefan Söhngen

Es ist möglich, dass weitere Kandidat*innen noch Antworten einreichen. Sie werden auf der Webseite der LINKEN NRW veröffentlicht.
Wir danken allen Kandidat*innen, die unsere Fragen beantwortet haben. Wir möchten alle Delegierten aufrufen sie vor der Versammlung zu lesen. Wenn ihr die Meinung des Jugendverbandes in eure Abstimmungsentscheidung mit einfließen lassen wollt lest außerdem unseren Text „Für eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse!“ und vergleicht die Antworten damit.

Ein besonderes Augenmerk haben wir auf den Listenplatz 1 gelegt. Wir finden es fatal, dass eine Mehrheit des Landesvorstands Sahra Wagenknecht zur Kandidatur aufgerufen hat. Wagenknecht hat in den letzten Jahren gegen eigentlich all unsere Grundprinzipien verstoßen: Sie hat sich an ihren Diäten bereichert. Sie hat annähernd nie Rechenschaft gegenüber ihrer Parteibasis abgelegt – selbst an Bundesvorstandssitzungen hat sie fast nie teilgenommen. Sie vertritt kein antikapitalistisches Programm und orientiert auf ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften. Sie argumentiert immer streng in den Grenzen bürgerlichen Rechts und lässt sich bei Protesten – wenn überhaupt – nur als Rednerin blicken. Anstatt Diskriminierungstendenzen und Spaltungen in der Arbeiter*innenklasse entgegen zu treten vertieft sie sie, stellt beispielsweise die Interessen von Arbeiter*innen mit und ohne Migrationsgeschichte gegeneinander. Ihr Projekt „Aufstehen“ hat beinahe die Partei gespalten.

Es gibt eine alternative Kandidatur für Platz 1: Angela Bankert. Wir kennen sie von vielen Protesten. Sie stimmt mit all unseren wesentlichen Vorstellungen überein. Wir rufen alle Delegierten auf, sie auf Platz 1 zu wählen!
Auf unserer Webseite findet ihr einen Text, der unsere Kritik an Wagenknecht und unsere Haltung zur Spitzenkandidatur ausführlicher erklärt. Beim letzten Landesrat wurde er mit großer Mehrheit beschlossen.

Ursprünglich hatten wir vor, bei einer Präsenz-Vertreter*innenversammlung mit einer Stellwand Transparenz über die Spenden von aktuellen Bundestagsabgeordneten an den Jugendverband herzustellen. Denn zum einen möchten wir uns bei allen Spender*innen bedanken – ihre Beiträge sind neben eigenen Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen der Partei ein drittes finanzielles Standbein und helfen uns massiv bei unserer politischen Arbeit. Aber es gibt auch eine Reihe von Abgeordneten, die keine Beiträge zahlen, obwohl wir sie mehrfach dazu aufgefordert haben. Natürlich gehen wir davon aus, dass alle Abgeordneten die vereinbarten Summen an die Partei zahlen, und viele unterstützen darüberhinaus weitere sinnvolle Projekte – das kann auf den Webseiten der einzelnen Abgeordneten nachgelesen werden. Doch sollte es unserer Meinung nach auch eine gezielte Förderung des Jugendverbandes geben. Wir denken, dass viele Delegierte das ähnlich sehen und wollen hiermit Transparenz darüber herstellen. Wir möchten die Gewählten aufrufen, als Abgeordnete regelmäßig an den Jugendverband zu spenden!

Regelmäßige Spenden gehen von folgenden Bundestagsabgeordneten ein:
Matthias W. Birkwald
Sylvia Gabelmann
Niema Movassat
Alexander S. Neu
Friedrich Straetmanns
Kathrin Vogler

Das entspricht der Hälfte der NRW-Abgeordneten. Wir hoffen, dass sich das in der kommenden Legislatur verdoppelt!