Wahl der Landesliste NRW für die Bundestagswahl: Fragen an alle Kandidat*innen

Bereits im November hat die linksjugend ['solid] NRW auf einer Landesvollversammlung einen Text beschlossen, der unsere Anforderungen an LINKE-Bundestagsabgeordnete aus NRW skizziert. Nun steht die Wahl der Landesliste bevor. Zusammen mit dem Studierendenverband SDS NRW haben wir Fragen zu den wichtigsten Punkten formuliert. Sie werden allen Kandidat*innen vorgelegt. Abhängig von der Antworten werden wir vor der Vertreter*innenversammlung Wahlempfehlungen aussprechen.

 

Das sind unsere Fragen:

  1. Wir machen uns keine Illusionen auf grundlegende Veränderungen durch Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien und sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht verwaltet, sondern überwunden werden muss. Welche Risiken oder aber Chancen siehst du in einer Koalition mit SPD und Grünen?

  2. Die LINKE hat weitestgehend ihre Rolle als Anti-Establishment-Partei verloren z.B. durch Mittragen von Privatisierungen, Stellenstreichungen und Abschiebungen in Bundesländern mit LINKER Regierungsbeteiligung. Wie kann es die LINKE schaffen, wieder als entschlossene Kämpferin gegen die herrschende Politik wahrgenommen zu werden?

  3. Die Gewerkschaften können z.B. aufgrund von Funktionär*innen, die oftmals ihren eigenen Interessen nachgehen, ihrer ursprünglich wichtigen Rolle innerhalb der organisierten Arbeiter*innenbewegung nur noch schlecht nachkommen. Welche Rolle sollten Gewerkschaften deiner Meinung nach in sozialen Bewegungen spielen und mit welchen Forderungen und Angeboten sollte die LINKE an die Gewerkschaften herantreten, um diese Rolle einzulösen?

  4. Die meisten Studierenden sind in einer finanziellen Notlage und greifen deshalb auf Jobs in prekären Arbeitsverhältnissen zurück. Insbesondere Studierende aus dem Ausland können kein BAföG beantragen. Wie sollten Studierende deiner Meinung nach finanziell unterstützt werden und wie können insbesondere für Studierende aus dem Ausland die Hürden für einen Studienabschluss minimiert werden?

  5. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen gab es Stimmen in unserer Partei, die behauptet haben, eine Kritik an der Bundesregierung sei fehl am Platze, da wir alle im gleichen Boot säßen und nun zusammenhalten müssten. Welche Schritte würdest du ergreifen, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden, sondern von den Profiteuren der Krise getragen werden?

  6. In den letzten Jahren haben sich viele junge Menschen über soziale Bewegungen politisiert. Wie schafft man es deiner Meinung nach, diese Menschen als aktive LINKE-Mitglieder zu gewinnen und in innerparteiliche Prozesse einzubinden?

  7. Wir erwarten von Bundestagsabgeordneten, dass sie sich gemeinsam mit uns auf Basis unseres gemeinsamen Programms in Form von Veranstaltungen und Aktionen engagieren. Können wir damit rechnen, dich auf Protesten und Demonstrationen in NRW zu sehen und dich für Veranstaltungen einladen zu können?

  8. Ein regelmäßiger und intensiver Kontakt von Parlamentarier*innen mit der Parteibasis ist uns besonders wichtig, damit der Bezug zu den realen Problemen und Nöten der Menschen nicht verloren geht und um demokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Wirst du regelmäßig proaktiv den Kontakt zur Basis suchen z.B. durch Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen, Landesvollversammlungen der linksjugend ['solid] bzw. Treffen des SDS und dort auch Rechenschaft über deine parlamentarische Tätigkeit ablegen?

  9. In welcher Form hast du vor, deine parlamentarische Aktivität gegenüber deinen Wähler*innen transparent zu machen? 

  10. Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich eine hohe Aufwandsentschädigung (ca. viermal so viel wie der durchschnittliche Facharbeiter*innenlohn) plus weitere Vergütungen. Wir sind der Meinung, dass die Diäten bis auf einen Facharbeiter*innendurchschnittslohn an die LINKE, an die linksjugend [‘solid], den SDS und soziale Bewegungen und andere Teile der organisierten Arbeiter*innenbewegung abgetreten werden sollten. Wärst du bereit dazu, einen Anteil deiner Diäten weiterzugeben und wenn ja, in welcher Höhe?