"Versammlungsgesetz NRW" stoppen!

Am Mittwoch, 27.01. hat die Landesregierung von CDU und FDP einen Gesetzesentwurf für ein erstes eigenes Versammlungsgesetz in NRW eingebracht. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dass es sich dabei nur um einen Vorwand handelt, um das Demonstrationsrecht aller einzuschränken, erkennt man bei genauerer Betrachtung des Gesetzesentwurfs. Insbesondere richtet sich der Gesetzesentwurf gegen Linke und kann sogar dazu dienen, Nazis die Straße freizumachen. Nicht nur dieser Gesetzesentwurf, sondern auch das Polizeigesetz NRW von 2018 oder auch der Versuch, in Niedersachsen antifaschistische Gruppen zu verbieten zeigen, dass der Staat aktiv gegen Linke vorgeht.

Worum geht es eigentlich in diesem Gesetzesentwurf?
Der Entwurf enthält einen Paragraphen, der sich Störungsverbot nennt. Dadurch werden gezielt Blockaden von genehmigten Demonstrationen verboten. So also auch das Verbot von Nazi-Aufmärschen. Durch dieses Gesetz erwartet dann zukünftig mutige Antifaschist*innen, die Nazis nicht den Weg freimachen wollen, eine Knaststrafe von bis zu 2 Jahren oder eine fette Geldstrafe.
Desweiteren wird es Polizist*innen zukünftig erlaubt sein, Demonstrierende zu filmen und zu fotografieren, wenn sie eine Gefahr darstellen. Der Haken an der Sache ist, dass die Polizei selbst entscheidet, wann eine Person als gefährlich gilt. Hinzu kommt außerdem, dass das Filmen und Fotografieren auch als Vorwand genutzt werden kann, den öffentlichen Raum zur Überwachung der Demonstration filmen zu dürfen.
Zusätzlich wird die Polizei die Möglichkeit haben, Kontrollstellen einzuführen, um willkürlich die Identität von Demonstrierenden festzustellen und diese zu durchsuchen, wenn sie in den Augen der Polizei verdächtig oder gefährlich sind.
Für diese Maßnahmen der Polizei gibt es keinerlei Einschränkungen, sie entscheiden nach eigenem Ermessen!
Zukünftig sollen die Anmelder*innen von Demonstrationen von Repressionen (bis zu einem Jahr Gefängnis oder hohen Geldstrafen) betroffen sein, wenn die Demonstration anders abläuft als angemeldet. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, ihren vollen Namen in Demo-Aufrufen zu veröffentlichen. Ordner*innen sollen ihren Namen und ihre Adresse bei der Polizei angeben und können von dieser abgelehnt werden. Zum einen können Anmelder*innen nicht immer die Verantwortung für jede*n einzelne*n Teilnehmer*in übernehmen. Zum anderen handelt es sich hierbei um einen Einschüchterungsversuch, um linke Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Kundgebungen, von vornherein zu verhindern. Durch die Veröffentlichung des Namens macht man sich auch potenziell zum Ziel rechter Angriffe. Durch die Angabe von Personalien der Ordner*innen wird es der Polizei vereinfacht, gezielt gegen Linke vorzugehen. Außerdem kann es linken Anmelder*innen unmöglich gemacht werden, eine Demonstration durchzuführen, wenn die Polizei alle Ordner*innen ablehnt.
Im Gesetzesentwurf ist auch ein Militanz-Verbot enthalten, was das Tragen von "Uniformen" oder "uniformähnlicher Kleidungsstücke" verbietet. Das könnte unter anderem Organisationen wie Ende Gelände treffen, die bei ihren Aktionen oftmals weiße Maleranzüge tragen.

Warum geht der Staat eigentlich so hart gegen Linke vor?
Das liegt nicht einfach an einer unfähigen Regierung, sondern an unserem kapitalistischen System! Der Staat vertritt die Interessen der Kapitalist*innenklasse (also der Bourgeoisie). Als Sozialist*innen wollen wir den Kapitalismus abschaffen, da er für Armut, Rassismus, Sexismus, Umweltzerstörung und andere Probleme verantwortlich ist. Wir wollen ihn durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzen, in der die Menschen selbst über ihr Leben entscheiden können.
Die Kapitalist*innen hingegen wollen ihren unrechtmäßigen Reichtum erhalten. Dementsprechend geht der Staat mit aller Härte gegen Linke vor.
Faschist*innen hingegen wollen den Kapitalismus nicht abschaffen. Sie sind im Zweifelsfall der letzte Ausweg für den Kapitalismus, sich vor einer sozialistischen Revolution zu schützen. Sie wollen die Klassengegensätze verheimlichen und ersetzen diese durch das Konstrukt einer Volksgemeinschaft. In dieser würden deutsche Kapitalist*innen vor Enteignungen beschützt.
Zwar gibt es verschiedene Gruppen von Kapitalist*innen, die sich aktuell überwiegend keinen Faschismus wünschen würden. Für Staat und Kapital ist es aktuell wesentlich einfacher, sich inklusiv und fortschrittlich zu geben, während in Wirklichkeit dennoch eine unsoziale Politik gefahren wird. Konsequent gegen faschistische Organisationen vorzugehen, kommt für den Staat dennoch nicht in Frage.

Was tun?
Deshalb müssen wir uns organisieren. Werdet laut, führt Proteste durch und wehrt euch zusammen mit uns gegen das Versammlungsgesetz und den Kapitalismus. Wir fordern:

  • Nein zum Versammlungsgesetz!
  • Für das Recht auf Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild!
  • Keine Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit!
  • Für Mobilisierungen und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche!
  • Rücknahme des 2018 beschlossenen Polizeigesetzes!
  • Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat!
  • Demokratisch geplante Wirtschaft statt kapitalistische Marktwirtschaft!
  • Für sozialistische Demokratie!