Korrupt - nicht nur bei Maskengeschäften: Stoppt die Politik für Banken und Konzerne!

Bis heute versagt die Corona-Politik die Regierenden völlig darin, uns vor dem Virus zu schützen. Trotzdem tun wir, was in unserer Macht steht, um die Corona-Ausbreitung so gut es geht auszubremsen. Dafür nehmen wir seit einem Jahr massive Einschränkungen in Kauf.

Die Regierenden versagen aber nicht im eigentlichen Zweck ihrer Regierungspolitik - die Reichen noch reicher zu machen: Auch während der Pandemie konnten die Superreichen ihre Vermögen deutlich vergrößern. Gleichzeitig sanken die Löhne für die Masse der Bevölkerung, während die Preise stiegen. Kurz: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer – oder auch: Die Reichen werden reicher, weil die Armen ärmer werden.

Aber die Regierenden sorgen nicht nur dafür, dass die Banken und Konzerne reicher werden. Nebenbei greifen sie selbst auch gerne ab, was geht. Zuletzt ist das deutlich geworden beim „Maskenskandal“: Für die „Vermittlung“ von Kaufverträgen sind fette Provisionen gezahlt worden. Bisher ist das bei zwei Unions-Mitgliedern bekannt geworden, 250.000 Euro sollen bei ihnen geflossen sein.

Sowas kommt nur selten an die Öffentlichkeit. Aber es passiert doch ständig. Und ein Großteil der Korruption ist völlig legal: Parteien lassen sich fette Wahlkampf-Spenden geben. Konzerne lassen Politiker*innen bei irgendwelchen schicken Festen eine kurze Rede halten und zahlen ihnen dafür ein fürstliches Honorar. Selbst die SPD-Jugend ließ sich ihren Bundeskongress von McDonald's, Microsoft, Union Investment und der Sparkassen-Finanzgruppe sponsorn.

Aber nicht nur finanzielle Geschenke locken. Wer sich im Kapitalismus behaupten will muss Durchsetzungsvermögen beweisen. Die egoistischsten unter ihnen schaffen es, sich erfolgreich hochzubücken. Und nehmen was sie kriegen. So der Hennefer Bürgermeister von der SPD, der sich mit seinen jungen 31 Jahren offenbar für so wichtig hält, dass er sich vor die vielen Alten und chronisch Kranken drängelte und die Corona-Impfung abgriff.

Die aktuelle Masken-Affäre sorgt zurecht für viel Wut. Aber sie sollte sich nicht nur gegen die zwei Unions-Politiker richten, deren Machenschaften an die Öffentlichkeit gekommen sind. Sie sollte sich gegen das ganze kapitalistische System richten!

Wir bekämpfen die korrupte Clique, die heute die etablierte Politik darstellt. Aber wir kämpfen auch gegen die Ursache, die im Kapitalismus selbst liegt. Unsere Alternative ist eine sozialistische Demokratie. Da würde die Wirtschaft von der Arbeiter*innenklasse kontrolliert, es gäbe gar keine profitorientierten Konzerne mehr die Politiker*innen schmieren könnten. Und wer sich in politische Ämter wählen ließe müsste regelmäßig Rechenschaft über seine Tätigkeiten ablegen, und könnte jederzeit abgewählt werden und würde nicht mehr verdienen als ein durchschnittliches Facharbeiter*innengehalt.

Die Aufklärung der aktuellen Masken-Affäre dürfen wir nicht der bürgerlichen Politik oder den Staatsanwaltschaften überlassen. Wir fordern vollständige Transparenz! Dazu gehört die sofortige Offenlegung aller Verträge, Unterlagen und Beteiligungen im Zusammenhang mit der Masken- und Impfstoffbeschaffung. Damit nichts „verschwindet“ sollten Gewerkschaften (für die organisierte Arbeiter*innenbewegung) und Anti-Korruptionsverbände jederzeitigen und vollständigen Einblick in die Ermittlungen bekommen.