AfD offensiv entgegentreten! Verfassungsschutz abschaffen!

Heute wurde öffentlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz die rechte AfD bundesweit als Verdachtsfall einstuft. Bereits zuvor wurde der „Flügel“ um den Faschisten und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Stuft der Inlandsgeheimdienst eine Organisation als Verdachtsfall ein darf er sie mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.

Ist das für Antifaschist*innen jetzt ein Grund zum Jubeln?
Sicher nicht.

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) hat seine braune Traditionslinie bis heute sorgsam gewahrt. 1950 gegründet, waren von Anfang an ehemalige Nazi-Funktionäre dabei. Darunter auch solche, die vorher eine Rolle bei der Nazi-Geheimpolizei Gestapo gespielt und wertvolle Erfahrungen im Kampf gegen linke Gruppen gemacht hatten.
Von Beginn an war die Hauptaufgabe des VS die Beobachtung und Bekämpfung der Linken. Als 1972 der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen wurde waren 3,5 Millionen Menschen Ziel staatlicher Bespitzelung, gegen 11.000 wurden Verfahren geführt. Ziel war es „Staatsfeinde“ aus dem Staatsdienst zu entfernen bzw. ihre Einstellung zu verhindern, bei etwa 1500 ist es auch so gekommen. Getroffen waren fast nur Linke. Für eine Bespitzelung reichte die Teilnahme an einer Demo oder das Verteilen von Flugblättern.

1985 wurden Dokumente des VS geleakt. Damals kam heraus, dass 1700 Gewerkschafter*innen überwacht wurden, weil sie angeblich mit der Kommunistischen Partei sympathisieren würden. Der VS hatte eine Liste der Telefonnummern sämtlicher Mitarbeiter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes angelegt. Zehntausende Menschen wurden bespitzelt, teils höchstpersönliche Daten wie die sexuelle Orientierung dokumentiert.

Ganz anders geht der VS mit Rechten um: Offiziell als „Spitzel“ (sogenannte „V-Leute“) beschäftigt, werden hochrangige Nazi-Kader finanziert. Ob sie im Austausch dafür irgendwelche Daten, geschweige denn relevante Infos weitergeben wissen wir nicht, denn der Geheimdienst arbeitet völlig intransparent. Aber wir wissen, dass 2003 ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist, weil bis in den Bundesvorstand und Landesvorstände die Gremien der Partei mit V-Leuten durchsetzt waren. Insider sagen, dass die NPD vielerorts erst mit dem Geld vom Geheimdienst aufgebaut werden konnte. Auch im Umfeld der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) befanden sich auffällig viele V-Leute. Bevor parlamentarische Untersuchungsausschüsse Zugriff darauf bekamen wurden bergeweise Akten geschreddert. Der ehemalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen verbreitet jetzt rechte Verschwörungsmärchen und arbeitete bis vor kurzem in einer Anwaltskanzlei, die die AfD u.a. in Verfahren gegen den Verfassungsschutz vertritt.

Wir haben jetzt schon viele Beispiele aufgeführt. Man könnte sogar ganze Bücher füllen mit unserer Kritik am sogenannten Verfassungsschutz, aber die Beispiele haben sie auch so deutlich gemacht. Wenn diese Institution jetzt die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstuft und somit geheimdienstlich überwachen kann heißt das für uns nur: Enge Freunde wollen kuscheln. Wir können keine Hilfe im Kampf gegen Rechts erwarten vom deutschen Staat und seinen Institutionen, die vom Kopf nach Rassismus und Nationalismus stinken. Deswegen freuen wir uns auch nicht über diese Entscheidung, sondern kämpfen für die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes!

Den Kampf gegen Rechts müssen wir sowieso führen. Das machen wir, indem wir rechten Tendenzen dort entgegentreten, wo sie auftauchen – vor allem aber, indem wir ihnen die Basis abgraben: Indem wir zusammen mit allen Betroffenen gegen Arbeitslosigkeit, den Mangel an Wohnraum und andere soziale Probleme und die Ursache, den Kapitalismus, kämpfen. Denn betroffen davon ist die gesamte Arbeiter*innenklasse – egal ob weiß oder schwarz, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, egal ob hier geboren oder woanders. Und nur eine starke und einige Klasse kann diese Zustände ändern.