Keine Strafe für klassenkämpferische Politik - Solidarität mit ROOD, jong in de SP!

In der niederländischen Schwerpartei der LINKEN spielen sich derzeit grausige Szenen ab: Im Wunsch, vom bürgerlichen Establishment als „seriös“ und damit regierungsfähig wahrgenommen zu werden, hat die Parteiführung der „Socialistische Partij“ (SP) eine Hexenjagd gegen klassenkämpferische Genoss*innen losgetreten. Unter bürokratischen Vorwänden wurden mehrere Mitglieder des Jugendverbandes „ROOD, jong in de SP“ rausgeworfen. Viele weitere berichten von geheimdienstähnlicher Spionage – damit will die Parteiführung herausfinden, wer zum klassenkämpferischen linken Flügel gehört. Als sich die Mehrheit des Jugendverbands erdreistete, einen der Rausgeworfenen zu ihrem Vorsitzenden zu wählen, wurden ihm kurzerhand die Geldmittel eingefroren.

Die betroffenen Genoss*innen haben wichtige Fragen zur Zukunft der SP aufgeworfen: Ihrer Meinung nach liegt die Zukunft der Partei nicht auf der Regierungsbank (zusammen mit prokapitalistischen Parteien), um dort das kapitalistische Elend mit zu verwalten. Stattdessen sei es die Aufgabe von Sozialist*innen, den Widerstand gegen die unsoziale Politik, wie sie unter kapitalistischen Vorzeichen Alltag ist, zu organisieren. Diese Haltung unterschreiben wir.

Diskussionen über Richtungsentscheidungen linker Parteien bedürfen einer demokratischen Debatte. Die Maßnahmen der Parteiführung sind ein Armutszeugnis. Wir sind solidarisch mit unseren Genoss*innen von Rood und fordern die SP auf, die Hexenjagd unverzüglich zu beenden, die Rauswürfe rückgängig zu machen und die Geldmittel für den Jugendverband wieder freizugeben! Wir fordern den Parteivorstand der LINKEN auf in dieser Frage Position zu beziehen und gegen das Verhalten der niederländischen Schwesterpartei zu protestieren.

Diese Stellungnahme wurde bei der Landesvollversammlung am 9. Januar 2021 beschlossen