Gegen Rassismus und Polizeigewalt – Solidarität mit den Massenprotesten in Frankreich! Aktions- und Solidaritätstag am 5. Dezember

Am Samstag gingen in Frankreich eine halbe Million Menschen auf die Straße – trotz akuter Corona-Ansteckungsgefahr, heftiger Ausgangsbeschränkungen und drastischen Strafandrohungen.
In riesigen Demonstrationszügen wehrten sie sich gegen Rassismus, Polizeigewalt und Angriffe auf die Pressefreiheit. Auch gegen die Demos und Aktivist*innen sowie gegen Journalist*innen wird jetzt hart vorgegangen. Wir wollen unsere Solidarität zeigen und rufen dazu auf, sich am Samstag an einem landesweiten Aktions- und Solidaritätstag zu beteiligen!

Der Auslöser für diese beeindruckende Mobilisierung war ein Fall von unfassbarer Polizeigewalt gegen den dunkelhäutigen Musikproduzenten Michel Zecler, der zufälligerweise von einer Überwachungskamera festgehalten wurde, sowie die brutale Räumung eines Camps von Geflüchteten in Paris. Während die Herrschenden ihren prügelnden Schergen in aller Regel den Rücken freihalten haben sie vor wenigen Tagen in Frankreich mit dem „Loi sécurité globale“ ein Gesetz verabschiedet, das das Filmen von Polizist*innen und Soldat*innen bzw. das Veröffentlichen der Aufnahmen bei Knast-Androhung verbietet.

Die Situation erinnert erschreckend an die USA, wo vor einigen Monaten durch den dokumentierten Mord eines unbewaffneten Dunkelhäutigen durch einen weißen Polizisten die Black Lives Matter-Bewegung eine vorher nicht dagewesene Dynamik erreichte. Und wie in den USA werden auch in Frankreich staatlich bezahlte Schlägertruppen in Polizeiuniform durch die Autoritäten geschützt.

Die Politik der Regierung hat nicht den Schutz der einfachen Bevölkerung zum Ziel, sondern den Schutz der Profite der Superreichen. Das zeigt sich ebenso an dem seit Jahren andauernden Ausbau des Repressionsapparates – der oft auch gegen Streiks eingesetzt wird – wie an der fatalen Corona Politik. So gibt es Berichte über zunehmenden Hunger in den Pariser Armenvierteln, mindestens eine Million Menschen sind seit Beginn der Pandemie zusätzlich unter die Armutsgrenze gefallen. Es bildet sich eine zunehmende Ghettoisierung dieser betroffenen Regionen. In Paris hat die Nachfrage bei den karitativen Armenküchen im Vergleich zum Vorjahresherbst um ein Drittel zugenommen – obwohl man dort einem starken Corona-Infektionsrisiko ausgesetzt ist. Betroffen sind vor allem die vielen Prekär- und Schwarzbeschäftigten, Tagelöhner*innen sowie Illegalisierte. Aber auch weitere Teile der Arbeiter*innenklasse: Durch die Wirtschaftskrise wurden seit dem Frühjahr offiziell 800.000 Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig pumpt der Staat fette Milliardensummen in die Wirtschaft – und damit in die Taschen der Superreichen. Zudem wird der Rassismus, der auch in der französischen Gesellschaft sehr präsent ist, von der bürgerlichen Politik genutzt, um die Einheit der Arbeiter*innenklasse weiter zu spalten.

Aufgrund der massiven Proteste innerhalb Frankreichs, hat die bürgerliche Politik ein stückweit reagiert. Es gab bereits eine Teilrücknahme der neuen Gesetze. Nichts desto trotz muss weiter am Protest der Massen festgehalten werden um wahre Veränderungen innerhalb der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Verhältnisse erkämpfen zu können!

Wir wünschen den Menschen in Frankreich viel Erfolg in ihrem Kampf gegen Rassismus, Polizeigewalt, soziale Ungleichheit und gegen die verhasste Regierung. Immer mehr verstehen auch, dass der Kapitalismus hinter all dem steckt, was man nicht zuletzt an Parolen bei den Demos und aus Berichten von französischen Genoss*innen hört.

Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten den Kampf beeinflussen und den Aktivist*innen unsere Solidarität zeigen. Deswegen werden wir am Samstag, 5. Dezember einen landesweiten Aktions- und Solidaritätstag durchführen!